Rechtsprechung
| BGH, 26.11.2019 - 5 StR 555/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 255a StPO; § 252 StPO
Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen ohne Klärung der Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechts in der Hauptverhandlung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StPO, § 255a Abs 2 S 1 StPO
Strafverfahren: Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung eines nachträglich zeugnisverweigernden Zeugen - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Vernehmung des achtjährigen Enkels als Zeuge
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unterrichtung des Angeklagten nach Entfernung: Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichung
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Vorspielen einer Audio-Video-Vernehmung nach § 255a Abs. 2 StPO
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 12.06.2019 - 21 Ks 2/19
- BGH, 26.11.2019 - 5 StR 555/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 860
- NStZ 2020, 181
- NStZ 2020, 369
- StV 2020, 444
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.2004 - 3 StR 185/03
Zeugnisverweigerungsrecht (teilweises Gebrauchmachen; Zustimmung zur Verwendung …
Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 5 StR 555/19
Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 3. Strafsenats an, wonach die nachträgliche Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts der Verwertung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung nach § 255a Abs. 2 StPO nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 83).Dass der Gesetzgeber in § 255a Abs. 1 StPO auf § 252 StPO verweist und in diesen Fällen ein solches Prozedere vorschreibt (vgl. zur Reformbedürftigkeit dieser Regelung BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, aaO S. 78 f.), steht nicht entgegen.
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 5 StR 555/19
In diesem Fall wäre es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. nur BVerfGE 133, 168 mwN) nicht vereinbar, auf das regelmäßig überlegene Beweismittel der Videoaufnahme einer Vernehmung zu verzichten, um stattdessen den Ermittlungsrichter zum Inhalt der Zeugenaussage vernehmen zu müssen. - BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …
Auszug aus BGH, 26.11.2019 - 5 StR 555/19
Für diese Auslegung spricht, dass ein vom Ermittlungsrichter ordnungsgemäß vernommener Zeuge die Verwertung dieser Angaben durch eine nachträgliche Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts grundsätzlich nicht verhindern kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221, 230 ff. mwN).
- BGH, 14.12.2022 - 6 StR 340/21
Unzulässige Aufklärungsrüge; Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung (Voraussetzung …
(1) Zwar steht die nachträgliche Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts der Verwertung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung nach § 255a Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2019 ? 5 StR 555/19, NStZ 2020, 181; nicht tragend bereits BGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - 3 StR 185/03, BGHSt 49, 72, 83; Beschluss vom 15. Juli 2016 - GSSt 1/16, BGHSt 61, 221, 239;… BeckOK StPO/Berg, 45. Ed., § 255a Rn. 11 mwN;… LR/Mosbacher, 27. Aufl., § 255a Rn. 21;… SK-StPO/Rogall, 5. Aufl., § 52 Rn. 94).
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Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2019 - 3 StR 261/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 275 Abs. 2 S. 2 StPO
Elternzeit als geeigneter Grund zur Hinderung an der Unterzeichnung des Urteils; revisionsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Verhinderung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 275 Abs 1 S 2 StPO, § 275 Abs 2 S 2 StPO
Elternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils - Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Verhinderungsvermerk
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Urteilsunterschrift: Kann nicht unterschreiben, bin in Elternzeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Unterschrift unter dem Urteil - und der Verhinderungsvermerk wegen Elternzeit
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 21.01.2019 - 2 KLs 57/18
- BGH, 31.10.2019 - 3 StR 261/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 181
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.05.2016 - 1 StR 352/15
Absetzung des Urteils (Unterschrift der mitwirkenden Richter; urlaubsbedingte …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 261/19
Wurde eine Verhinderung fristgerecht beurkundet und auf einen diese grundsätzlich tragenden Grund gestützt, kann das Revisionsgericht diese Entscheidung lediglich daraufhin überprüfen, ob dabei der eingeräumte Spielraum in rechtsfehlerhafter Weise überschritten ist oder die Annahme der Verhinderung auf sachfremden Erwägungen beruht und sie sich deshalb als willkürlich erweist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 352/15, NStZ-RR 2016, 286 mwN). - BGH, 27.10.2010 - 2 StR 331/10
Absoluter Revisionsgrund der unbeachteten Urteilsabsetzungsfrist (tatsächliche …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 261/19
Dienstgeschäfte, zu denen auch die Unterzeichnung eines Strafurteils zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 331/10, NStZ 2011, 358;… KK/Greger, StPO, 8. Aufl., § 275 Rn. 29), können dem Richter in der Elternzeit nicht abverlangt werden, denn ihre Inanspruchnahme hat eine Befreiung von der Dienst- bzw. Arbeitspflicht - ohne Fortzahlung der Bezüge - zur Folge (…vgl. ErfK/Gallner, 19. Aufl., BEEG § 15 Rn. 10, 25). - BGH, 11.03.1998 - 1 StR 88/98
Zulässigkeit von fehlenden Unterschriften unter Urteil
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 261/19
Die Elternzeit mit ihren intensiven Aufsichts- und Betreuungspflichten bei Kindern in den ersten Lebensjahren ist damit ein vorübergehender rechtlicher und tatsächlicher Hinderungsgrund und - ebenso wie genehmigter Erholungsurlaub (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1998 - 1 StR 88/98, StV 1998, 477, 478;… MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl., § 275 Rn. 30;… BeckOK StPO/Peglau, § 275 Rn. 31) - generell geeignet, den Richter von der Unterschriftsleistung abzuhalten, zumal die Unterschrift regelmäßig das Lesen, unter Umständen das Überarbeiten und gegebenenfalls eine Fassungsberatung voraussetzt.
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