Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Besitzens: Besitz bei Duldung eines Betäubungsmitteldepots in der eigenen Wohnung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei Zurverfügungstellung der Wohnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 261 StPO, § 267 StPO
  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei Zurverfügungstellung der Wohnung

• IWW

  § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Ausüben der Verfügungsmacht über die in der Wohnung gelagerten Betäubungsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ausüben der Verfügungsmacht über die in der Wohnung gelagerten Betäubungsmittel

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnung der Freundin als Drogenlager

Papierfundstellen

• NStZ 2023, 47
• StV 2023, 465

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 75/22

  a) Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - 1 StR 247/20 Rn. 6; vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23 …und vom 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10 Rn. 3;… Urteil vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 Rn. 9; je mwN).

  Das gilt insbesondere für den Verwahrer (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23).

• BGH, 18.08.2020 - 1 StR 247/20

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (freie Zugänglichkeit des Rauschgifts …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 75/22

  a) Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - 1 StR 247/20 Rn. 6;… vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23 …und vom 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10 Rn. 3;… Urteil vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 Rn. 9; je mwN).
• BGH, 18.11.2021 - 3 StR 131/21

  Besitz im Sinne des Betäubungsmittelrechts; Einziehung von Wertersatz für im …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 75/22

  a) Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - 1 StR 247/20 Rn. 6;… vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23 …und vom 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10 Rn. 3; Urteil vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 Rn. 9; je mwN).
• BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10

  Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Eigenbesitzer; …

  Auszug aus BGH, 03.05.2022 - 1 StR 75/22

  a) Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis sowie Besitzwillen und Besitzbewusstsein voraus, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf das Betäubungsmittel zu erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2020 - 1 StR 247/20 Rn. 6;… vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 369/07 Rn. 23 und vom 10. Juni 2010 - 2 StR 246/10 Rn. 3;… Urteil vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 Rn. 9; je mwN).

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• BGH, 08.12.2022 - 5 StR 351/22

  Billigung der kurzzeitigen Lagerung von Betäubungsmitteln in der Wohnung des …

  Auch ein Fremdbesitzer, der die tatsächliche Verfügungsgewalt für einen anderen ausübt und keine eigene Verfügungsgewalt in Anspruch nehmen will, besitzt die Betäubungsmittel; das gilt insbesondere für den Verwahrer (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22 Rn. 7;… vom 18. November 2021 - 3 StR 131/21 Rn. 9).

  Dies allein genügt aber nicht für die rechtliche Wertung, er sei Besitzer der Betäubungsmittel gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22 Rn. 8).

• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 471/23

  Besitz von Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme); …

  Nach den Urteilsgründen hatte die Angeklagte während der Transportfahrten jeweils die faktische Sachherrschaft über das Kokain (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 5 StR 351/22, Rn. 7, …und vom 28. August 2024 - 5 StR 238/24, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22, NStZ 2023, 47, Rn. 7).
• BGH, 02.11.2022 - 6 StR 239/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  d) Im nächsten Rechtsgang wird hinsichtlich des Angeklagten A. K. jedenfalls die Frage eines täterschaftlichen (Fremd-)Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Berücksichtigung der konkreten Tatumstände, wie etwa Lagerhaltung und Verfügbarkeit, zu erwägen sein (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22; vom 25. September 2018 - 3 StR 113/18, NStZ 2020, 41, 42;… Patzak/Volkmer/Fabricius, 10. Aufl., BtMG § 29 Rn. 1005 ff. mwN).
• LG München II, 15.06.2023 - 2 KLs 41 Js 44324/21

  Zur Strafbarkeit der Fälschung von Blankett-Impfausweisen und von digitalen …

  Dies gilt insbesondere für den Verwahrer (…vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2007 - 2 StR 369/07; BGH, Beschluss vom 3.5.2022 - 1 StR 75/22).
• BGH, 31.08.2024 - 5 StR 207/24
  Das neue Tatgericht wird sich näher als geschehen mit der Frage des Besitzwillens und einer strafbaren Beihilfe befassen können (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2022 - 1 StR 75/22, NStZ 2023, 47; vom 18. August 2020 - 1 StR 247/20, NStZ 2021, 52; vom 21. Oktober 2020 - 6 StR 227/20, StV 2021, 423; vom 24. April 2013 - 2 StR 42/13; vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, NStZ-RR 2012, 58;… Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 1021 f.).