Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnismäßige Bewährungsauflage im Fall der Wehrdienstverweigerung eines Zeugen Jehovas; Bewährungsauflage zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses als unzulässige Einschränkung der Freiheit der Berufswahl; Verpflichtung im Wege der Auflage zur Ableistung eines vollen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 56b Abs. 2 Nr. 3; ZDG § 15a, § 53

Verfahrensgang

• AG Kelheim - Ds 22 Js 14024/00
• OLG Nürnberg, 19.04.1982 - Ws 312/82

Papierfundstellen

• NJW 1983, 406 (Ls.)
• NStZ 1982, 429

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage

  Auszug aus OLG Nürnberg, 19.04.1982 - Ws 312/82

  Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist insbesondere auch nicht durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1981 (NJW 1982, 323 [BVerfG 21.10.1981 - 1 BvR 52/81] ) überholt worden, wonach die Bewährungsauflage, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, eine unzulässige Einschränkung der Freiheit der Berufswahl darstellt.

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• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
  Gleiches gilt für das obiter dictum in OLG Nürnberg NStZ 82, 429, das sich auf die vorgenannte Entscheidung des BayObLG beruft und im übrigen unzutreffenderweise eine "gesetzliche Verpflichtung" zur Tätigkeit in einem § 15 a ZDG entsprechenden Arbeitsverhältnis annimmt, die "neben § 56 b Abs. 2 Nr. 3 StGB eine zusätzliche Rechtsgrundlage" für die "Forderung" gemeinnütziger Arbeit darstelle (ebenso noch OLG Hamm StV 81, 75); tatsächlich verpflichtet § 15 a ZDG den Dienstpflichtigen zu nichts (s.o. Ziff. 2 a).