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   OLG Schleswig, 03.05.1995 - 1 Ws 456/94, 1 Ws 457/94   

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https://dejure.org/1995,4541
OLG Schleswig, 03.05.1995 - 1 Ws 456/94, 1 Ws 457/94 (https://dejure.org/1995,4541)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.05.1995 - 1 Ws 456/94, 1 Ws 457/94 (https://dejure.org/1995,4541)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. Mai 1995 - 1 Ws 456/94, 1 Ws 457/94 (https://dejure.org/1995,4541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anklage ; Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen; Einlassung des Angeschuldigten; Beweismittel; Beweisergebnisse ; Fundamentaler Mangel ; Informationen; Eröffnung des Hauptverfahrens; Ablehnung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 111
  • StV 1995, 455
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

    Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen

    Ansonsten bestünde die nicht hinzunehmende Gefahr, dass sich der Angeschuldigte im Zwischenverfahren nicht angemessen gegen einen für ihn unklaren Tatvorwurf verteidigen kann, wenn eine ausreichende Tatkonkretisierung erst durch das eröffnende Gericht vorgenommen werden würde (vgl. Krause/Thon, StV 1985, 252, 255; Schäpe, Die Mangelhaftigkeit von Anklage und Eröffnungsbeschluss und ihre Heilung im späteren Verfahren, S. 73 f. jeweils unter Hinweis auf den Fair-Trial Grundsatz; vgl. weitergehend auch OLG Schleswig, Beschlüsse vom 3. Mai 1995 - 1 Ws 456 und 457/94, NStZ-RR 1996, 111, 112).
  • OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13

    Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen der Erfüllung der Informations-

    Soweit teilweise vertreten wird, dass eine Anklage bei fundamentalen Mängeln in ihrer Informationsaufgabe deren Unwirksamkeit zur Folge habe (vgl. OLG Schleswig, NStZ-RR 1996, 111), folgt dem der Senat nicht.
  • OLG Oldenburg, 12.11.2009 - 1 Ss 192/09

    Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die

    Eine solche nachträgliche Heilung der den Tatvorwurf nicht hinreichend umgrenzenden und durch den Eröffnungsbeschluss unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist jedoch nach der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, S. 109. OLG Schleswig, NStZ-RR 1996, S. 111 f.. Löwe Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 200, Rdnr. 88. Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 200, Rdnr. 32 m. w. Nw.. a. A. jeweils ohne nähere Begründung OLG Karlsruhe, NStZ 1993, S. 147. Meyer Goßner, StPO, 51. Aufl., § 200, Rdnr. 26).
  • OLG Nürnberg, 22.08.2013 - 1 St OLG Ss 126/13

    Strafverfahren: Erforderlichkeit der Ergänzung der Anklage um ein wesentliches

    a) Es kann dahinstehen, ob es eine Anklageschrift unwirksam macht, wenn sie ein wesentliches Ergebnis der Ermittlungen enthalten müsste und dieser Teil fehlt (bejahend OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 109 [f.]; noch weiter gehend OLG Schleswig NStZ-RR 1996, 111 [f.]: Unwirksamkeit schon, wenn ein wesentliches Ergebnis der Ermittlungen zwar mitgeteilt wird, es sich aber "im wesentlichen" darin erschöpft, den Anklagesatz wiederzugeben und die Beweisgrundlage nur "formelhaft" darzustellen).
  • OLG Zweibrücken, 25.06.1996 - 1 Ss 131/96
    Denn abgesehen davon, daß das Fehlen einer hinreichenden Konkretisierung der Taten den genauen Umfang der gerichtlichen Untersuchung und damit die Umgrenzungsfunktion der Anklage in Frage stellt, wird auch der Angeklagte durch unbestimmte Tatvorwürfe in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unangemessen beschränkt (BGH NStZ 1996, 294 ; OLG Schleswig StV 1995, 455 ).
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