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   OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07   

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https://dejure.org/2007,9188
OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07 (https://dejure.org/2007,9188)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.09.2007 - 2 Ws 423/07 (https://dejure.org/2007,9188)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. September 2007 - 2 Ws 423/07 (https://dejure.org/2007,9188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Judicialis

    Auflage; Therapie; Alkohol

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Führungsaufsicht; Weisungen und Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderliche Bestimmtheit von zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht erteilten Weisungen nach § 68b Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB); Voraussetzungen der Vereinbarkeit der Strafnorm des Verstoßes gegen die Führungsaufsicht gemäß § 145a StGB mit dem verfassungsmäßigen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 27
  • Rpfleger 2008, 44
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

    Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung:

    Ein solcher Weisungsverstoß unterfällt aber nur dann dem objektiven Tatbestand, wenn die fragliche Weisung inhaltlich hinreichend bestimmt ist (OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; OLG München NStZ 2010, 218, 219; Groß, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., Band 3, § 145a Rn. 9 mwN).
  • OLG Dresden, 13.07.2009 - 2 Ws 291/09

    Führungsaufsicht; Maßregel; Weisung

    c) Nach § 68 b Abs. 1 Satz 2 StGB hat das Gericht in seinen Weisungen das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen (vgl. hierzu grundlegend Senatsbeschluss vom 06. September 2007 - 2 Ws 423/07 -NStZ-RR 2008, 27; Fischer StGB 56. Aufl. § 68 b Rdnr. 3 m.w.N.).

    Es kann die dem Gericht vorbehaltene Entscheidung darüber, ob (Therapie)gespräche fortzudauern haben, nicht dem Ermessen eines (vom Gericht noch nicht einmal benannten) Therapeuten überlassen bleiben, (vgl. hierzu im Übrigen, insbesondere zu der in § 68 b Abs. 1 Nr. 11 StGB lediglich begründeten Vorstellungs- und nicht Behandlungspflicht: Senatsbeschluss vom 06. September 2007 a.a.O.).

  • OLG Dresden, 05.06.2015 - 2 Ws 248/15

    Rechtliche Überprüfung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

    Diese aus Rechtsgründen zu beanstandende Formulierung der Weisung bedeutet in der Sache, dass Entscheidungsbefugnisse auf einen (vom Gericht noch nicht einmal bestimmten) Therapeuten (dem "Behandler") übertragen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 06. September 2007 [Az.: 2 Ws 423/07], juris; OLG Rostock, Beschluss vom 05. Juli 2012 [Az.: I Ws 184/12], juris).
  • OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16

    Führungsaufsicht: Nachprüfung der Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung bei einem

    Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2007, 2 Ws 423/07, Rn. 7, zitiert nach juris).

    Gerichtlich festgestellt werden müssen in der Weisung, soll sie strafbewehrt sein, bei welcher Person oder Einrichtung die Vorstellung erfolgen soll, deren Zweck, wie häufig sie zu erfolgen hat, wie lange die Weisung gelten soll und wie deren Erfüllung nachzuweisen ist (vgl. OLD Dresden, 2 Ws 423/07, vom 06.09.2007 Rn. 15, OLG Hamm, 1 Ws 176/14 vom 08.05.2014, zitiert nach juris).

  • OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

    Führungsaufsicht: Zur Erteilung von Weisungen bei Wohnsitz im Ausland und zur

    Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschl. vom 06.09.2007, 2 Ws 423/07, Rn. 7, zitiert nach juris).
  • BGH, 25.02.2020 - 4 StR 590/19

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der

    Jedenfalls aber fehlt die Angabe, welche bestimmten Tatsachen die Strafvollstreckungskammer festgestellt hat, die Grund für die Annahme bieten, dass der Konsum von Alkohol, illegalen Drogen oder Muskelaufbaupräparaten wie Testosteron zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird (OLG Dresden, NStZ-RR 2008, 27; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 262; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 68b Rn. 14a).
  • OLG Dresden, 27.10.2009 - 2 Ws 509/09

    Bestimmtheit von Weisungen zur Führungsaufsicht

    Dabei liegt Rechtswidrigkeit einer Weisung unter anderem vor, wenn diese im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (std. Rechtsprechung; OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; StV 2008, 317; Appl in KK-StPO, 6. Aufl., § 453 Rdnr. 13; Meyer-Goßner StPO, 52. Aufl., § 453 Rdnr. 12).
  • OLG Dresden, 30.09.2009 - 2 Ws 458/09

    Bestimmtheitsgrundsatz

    Der Senat verweist nochmals auf seine ständige - auch veröffentlichte - Rechtsprechung (Beschlüsse vom 06. September 2007 - 2 Ws 423/07 - vom 12. Februar 2008 - 2 Ws 12/08 - vom 12. März 2008 - 2 Ws 125/08 - vom 27. März 2008 - 2 Ws 147/08 - 27. Mai 2008 - 2 Ws 256/08 - vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08; vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 - vom 11. September 2009 - 2 Ws 409/09 - u.a.m.).
  • OLG Dresden, 25.03.2010 - 2 Ws 113/10

    Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Zulässigkeit von Weisung im Rahmen

    Dabei liegt Rechtswidrigkeit einer Weisung unter anderem vor, wenn diese im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (std. Rechtsprechung; OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; StV 2008, 317; Appl in KK- StPO , 6. Aufl., § 453 Rdnr. 13; Meyer-Goßner StPO , 52. Aufl., § 453 Rdnr. 12).

    Es kann die dem Gericht vorbehaltene Entscheidung darüber, ob (Therapie)-gespräche fortzudauern haben, nicht dem Ermessen eines (vom Gericht noch nicht einmal benannten) Therapeuten überlassen bleiben, (vgl. hierzu im Übrigen, insbesondere zu der in § 68 b Abs. 1 Nr. 11 StGB lediglich begründeten Vorstellungs- und nicht Behandlungspflicht: Senatsbeschluss vom 06. September 2007; - 2 Ws 423/07 - NStZ-RR 2008, 27).

  • OLG Nürnberg, 05.05.2014 - 2 Ws 704/13

    Strafrestaussetzung unter Auflagen: Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

    Eine erteilte Weisung ist gesetzwidrig, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2008, 27; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 89 je m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16

    Weisungen der Führungsaufsicht bei einem in der Motorradszene verhafteten

  • OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 4 Ws 158/14

    Strafrestaussetzung zur Bewährung: Unbestimmtheit einer Anordnung über die

  • OLG Brandenburg, 11.04.2011 - 1 Ws 53/11

    Führungsaufsicht: Zumutbarkeit und Bestimmtheit von Therapieweisungen

  • OLG Rostock, 19.12.2018 - 20 Ws 252/18

    Beschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht

  • KG, 19.11.2007 - 2 Ws 581/07

    Führungsaufsicht: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung

  • KG, 22.01.2014 - 2 Ws 605/13

    Bestimmtheit einer Kontrollweisung gemäß § 68b StGB

  • OLG Rostock, 05.07.2012 - I Ws 184/12

    Führungsaufsicht; Weisungen bei suchtkrankem Verurteilten, Bestimmtheit von

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