Rechtsprechung
| BGH, 27.03.2012 - 3 StR 47/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 244 Abs 3 StPO, § 267 Abs 1 S 1 StPO
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit durch das erkennende Gericht
- rewis.io
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit durch das erkennende Gericht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Beweisantragsrecht: Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Anfängerfehler II - nicht ganz so krass, aber auch falsch
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 23.08.2011 - 23 KLs 15/11
- BGH, 27.03.2012 - 3 StR 47/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 255 (Ls.)
- NStZ-RR 2014, 131
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.08.2013 - 4 StR 274/13
Schwere Körperverletzung (qualifizierte Begehung mit dolus directus: …
Die Anforderungen an die Begründung entsprechen dabei grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 2 StR 29/13; vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12, NStZ-RR 2012, 255; vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85). - BGH, 21.05.2013 - 2 StR 29/13
Verschlechterungsverbot (Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einem …
Die Anforderungen an die Begründung entsprechen grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - 4 StR 251/06, NStZ-RR 2007, 84, 85 mwN; Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12).Die Bedeutungslosigkeit lag auch nicht auf der Hand, was eine fallbezogene Begründung ausnahmsweise entbehrlich hätte machen können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 2 StR 363/09, StV 2010, 557; Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12 mwN).
- BGH, 05.08.2015 - 1 StR 300/15
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen)
Die Anforderungen an die Begründung entsprechen grundsätzlich den Darlegungserfordernissen bei der Würdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 3 StR 47/12).
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 29.02.2012 - 1 St OLG Ss 292/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Absprache, Verständigung, Verwertungsverbot
- openjur.de
- openjur.de
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der Unverwertbarkeit eines erstinstanzlichen Geständnisses wegen Verfahrensverständigung; Mindestvoraussetzungen für die Annahme eines Verwertungsverbots
- rechtsportal.de
Verwertungsverbot bezüglich eines Geständnisses bei nicht zustande gekommener Verständigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Vorsicht bei der Absprache - es gibt kein instanzübergreifendes Verwertungsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Verfahrensrüge im strafgerichtlichen Verfahren; Verwertbarkeit eines erstinstanzlichen Geständnisses nach erfolgter Rechtsmitteleinlegung im Berufungsverfahren; Voraussetzungen für die Annahme eines Verlesungsverbots und Verwertungsverbots
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2011 - 10 Ns 203 Js 19038/09
- OLG Nürnberg, 29.02.2012 - 1 St OLG Ss 292/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 255
- StV 2012, 590
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16
Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach …
Für den Fall, dass - wie hier - die Staatsanwaltschaft indes - jedenfalls auch - zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel eingelegt hat, entspricht es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur, ein Verwertungsverbot anzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Oktober 2010 - III-4 RVs 60/10, StV 2011, 80, 81 mit zustimmender Anmerkung Kuhn, StV 2012, 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2014 - 3 (6) Ss 642/13, NStZ 2014, 294, 295 mit zustimmender Anmerkung Moldenhauer, NStZ 2014, 493;… MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 177 f.; Altvater, StraFo 2014, 221, 222;… weitergehend - stets ein Verwertungsverbot annehmend - LR/Stuckenberg aaO Rn. 68;… SKStPO/Velten, 5. Aufl., § 257c Rn. 48;… KMR/v. Heintschel-Heinegg, 56. EL, § 257c Rn. 53;… HKStPO/Temming, 5. Aufl., § 257c Rn. 37; aA möglicherweise BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12, NStZ-RR 2013, 373, das eine Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen Revision auf den Strafausspruch nach vorausgegangener Verständigung und Geständnis des Angeklagten für wirksam gehalten hat; offen gelassen von OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 1 St OLGSs 292/11, NStZ-RR 2012, 255, 256). - OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13 Damit ist jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht freiwillig - mittelbar - an eine in erster Instanz erzielte Verständigung bindet, indem es das erstinstanzlich im Rahmen einer zulässigen Verständigung abgegebene Geständnis durch Sekundärbeweismittel in die Berufungshauptverhandlung einführt (hierzu OLG Nürnberg, NStZ-RR 2012, 255;… BeckOK-Eschelbach, a.a.O.;… KK-Moldenhauer/Wenske, StPO, 7. Aufl., Rdn. 37, 42 zu § 257c;… a.A. wohl Niemöller/Schlothauer/Weider-Weider, a.a.O., Rdn. 99: Geständnis grundsätzlich unverwertbar).