Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 23.02.2015

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15 [Z]   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 73 Abs 2 OWiG
    Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung; arglistiges Verteidigungsverhalten bei kurzfristigem "versteckten" Entbindungsantrag"

  • verkehrslexikon.de

    Versteckter Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Der "versteckte” Entbindungsantrag ist "arglistig”

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Versteckter Entbindungsantrag darf übersehen werden" oder "Veräppeln lassen muss sich das AG nicht"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Amtsgericht darf versteckten und späten Entbindungsantrag übersehen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt darf Antrag dem Gericht nicht unauffällig "unterjubeln"

Besprechungen u.ä. (3)

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Der "versteckte” Entbindungsantrag ist "arglistig”

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 103 I GG
    Arglistiges Verteidigungsverhalten - Unübersichtlicher Schriftsatz

  • rechtsanwalt-andreas-fischer.de (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen Richter Schriftsätze lesen?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nichtbescheidung eines versteckten Entbindungsantrags - Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 15.4.2015" von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NJW 2015, 1770 - 1771.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1770
  • NStZ-RR 2015, 289



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 19.05.2015 - 5 RBs 59/15  

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Nichtbescheidung eines

    Dabei verbietet sich jegliche schematische Betrachtung, sondern es kommt stets auf sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls an (OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2015 zu 21 Ss OWi 45/15 (Z), zitiert nach juris Rn. 7, 8).

    Dies gilt hier, obwohl der Entbindungsantrag nicht "verklausuliert" (dazu: OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2015 zu 21 Ss OWi 45/15 (Z), veröffentlicht bei juris), sondern ausdrücklich gestellt war.

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 2 RBs 49/17  

    Rechtsmissbräuchlicher Entbindungsantrag, oder: Die "Gehörsrügefalle"

    Der erkennende Senat teilt die Auffassung des 1. Senats für Bußgeldsachen, dass sich diese Vorgehensweise des Verteidigers als Missbrach prozessualer Rechte darstellt, da sie verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecken dient (vgl. dazu im Allgemeinen: BGH NJW 2006, 708; NStZ 2007, 49; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., Einl. Rdn. 111; zu einem rechtsmissbräuchlich gestellten "Entbindungsantrag": OLG Rostock NJW 2015, 1770; OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259).
  • OLG Bamberg, 23.05.2017 - 3 Ss OWi 654/17  

    Nichtbescheidung eines am Terminstag eingereichten Entbindungsantrags

    gegen den Bußgeldbescheid jedenfalls dann nicht ohne eine vorherige Entscheidung über den Antrag verworfen werden, wenn der Antrag - wie hier - mit "offenem Visier", also nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht "versteckt" (OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2015 - 5 RBs 59/15 = NStZ-RR 2015, 259 = NZV 2016, 98) oder "verklausuliert" (OLG Rostock, Beschluss vom 15.04.2015 - 21 Ss OWi 45/15 = NJW 2015, 1770 m. zust. Anm. Leitmeier = NStZ-RR 2015, 289 = NZV 2015, 515; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2017 - 2 RBs 49/17 ["Gehörsrügefalle"; bei juris]) eingereicht und bei einer Übermittlung per Telefax an den Faxanschluss der für die betreffende Abteilung des AG und in der gerichtlichen Korrespondenz angegebenen zuständigen Geschäftsstelle und nicht etwa nur an eine zentrale gerichtliche Faxeingangsstelle übersandt worden ist.
  • OLG Zweibrücken, 17.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 40/17  

    Gehörsrügenfalle, Entbindungsantrag

    Insoweit kann hier auch kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen und/oder seines Verteidigers festgestellt werden (vgl. zur sog. "Gehörsfalle": OLG Rostock, Beschluss v. 15.4.2015 - 21 Ss OWi 45/15, NJW 2015, 1770 mit zust. Anm. Leitmeier; OLG Hamm, Beschluss v. 19.5.2015 - 5 RBs 59/15, NStZ-RR 2015, 259; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.4.2017 - IV-2 RBs 49/17, juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 1 RBs 16/16  

    Erfordernis eines hinreichend klar formulierten Entbindungsantrags zur Entbindung

    Sie stellt sich als Missbrauch strafprozessualer Rechte dar, da sie verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecken dient (vgl. hierzu im Allgemeinen BGHSt 38, 111, 113 und BGHSt 51, 88, 93; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage [2015], Einl. Rdnr. 111; zur Stellung verklausulierter "Entbindungsanträge" OLG Rostock NJW 2015, 1770, 1771; OLG Hamm III-5 RBs 59/15 vom 19. Mai 2015 ).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.02.2015 - 3 Ss OWi 218/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 25 Abs. 2a; OWiG § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Keine Unterbrechung der Verjährung bei Terminsbestimmung durch Geschäftstelle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Verjährungsunterbrechung bei Terminsbestimmung durch Geschäftsstelle

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 289
  • NZV 2016, 349



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2015 - 2 (6) SsBs 564/15  

    "Anberaumung" der Hauptverhandlung

    Die Anberaumung einer Hauptverhandlung setzt nach in Rechtsprechung und Literatur durchgängig vertretener Auffassung die Festsetzung von Ort, Tag und Stunde der vorgesehenen Hauptverhandlung voraus (OLG Köln VRS 69, 451, 452; OLG Bamberg Beschluss vom 23.2.2015 - 3 Ss OWi 218/15, bei juris; Graf in KK-OWiG, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn. 85; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 2. Aufl., § 33 Rn. 39a; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 213 Rn. 1; Gmel in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, Rn. 2).
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