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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.02.2011

Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11, 1 Ws 149/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7168
OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11, 1 Ws 149/11 (https://dejure.org/2011,7168)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.04.2011 - 1 Ws 105/11, 1 Ws 149/11 (https://dejure.org/2011,7168)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. April 2011 - 1 Ws 105/11, 1 Ws 149/11 (https://dejure.org/2011,7168)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Es besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten gegenüber dem Nebenkläger bei dessen Anschluss an das Wiederaufnahmeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 465; StPO § 472 Abs. 1; StPO § 473
    Anspruch des dem Wiederaufnahmeverfahren beigetretenen Nebenklägers auf Kostenerstattung durch den Angeklagten

  • rechtsportal.de

    StPO § 465 ; StPO § 472 Abs. 1 ; StPO § 473
    Anspruch des dem Wiederaufnahmeverfahren beigetretenen Nebenklägers auf Kostenerstattung durch den Angeklagten

  • Wolters Kluwer

    Es besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten gegenüber dem Nebenkläger bei dessen Anschluss an das Wiederaufnahmeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Wiederaufnahme, Nebenklage, Kostenerstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Es besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten gegenüber dem Nebenkläger bei dessen Anschluss an das Wiederaufnahmeverfahren

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 293 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • BGH, 30.11.2005 - 2 StR 402/05

    Gerichtskosten im Revisionsrechtszug (Auferlegung; Nebenkläger; …

    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    Die Erfolglosigkeit auch der Berufung des Nebenklägers (dazu unten 4.) rechtfertigt es nicht, von einer Auslagenerstattung zu seinen Gunsten im Hinblick auf das Rechtsmittel des Angeklagten abzusehen, zumal das Gesetz hier keine Öffnungsklausel aus Billigkeitsgründen vorsieht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. November 2005, 2 StR 402/05 - juris online - OLG Schleswig, SchlHA 1993, 71 - juris online -).

    Eine Auferlegung der Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger kommt nur bei einer allein von diesem erfolglos eingelegten Berufung in Betracht (…vgl. nur LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 95; BGH, Beschluss vom 23. November 2005, 2 StR 402/05 - juris online - BGH NStZ-RR 2008, 146).

  • OLG Celle, 30.08.2007 - 1 Ws 255/07

    Ernst August Prinz von Hannover: Wiederaufnahmeantrag erfolgreich

    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 30. August 2007 - 1 Ws 255/07 - über Kosten und Auslagen im Beschwerdeverfahren bleibt unberührt.

    Dabei bleibt allerdings die durch Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30. August 2007 - 1 Ws 255/07 - getroffene Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens unberührt.

  • BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)

    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    Eine Auferlegung der Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger kommt nur bei einer allein von diesem erfolglos eingelegten Berufung in Betracht (…vgl. nur LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 95; BGH, Beschluss vom 23. November 2005, 2 StR 402/05 - juris online - BGH NStZ-RR 2008, 146).
  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

    Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des …

    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    Bei Erfolglosigkeit der Rechtsmittel mehrerer Beteiligter sind grundsätzlich die jeweils durch das einzelne Rechtsmittel veranlassten Kosten und notwendigen Auslagen dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen (BGHSt 19, 226;… LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 59).
  • OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08

    Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    In diesem Fall entspricht es einer im Vordringen begriffenen Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass der Angeklagte trotz vollen Erfolgs des beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Nebenklägers in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu tragen hat, wenn die Verurteilung wegen eines Nebenklagedelikts bestehen bleibt (Senat, Beschluss vom 25. September 2007, 1 Ws 345/07, NdsRPfl 2008, 50; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken, MDR 1993, 698; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126;… LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 76).
  • OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97

    Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung, …

    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    In diesem Fall entspricht es einer im Vordringen begriffenen Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass der Angeklagte trotz vollen Erfolgs des beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Nebenklägers in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu tragen hat, wenn die Verurteilung wegen eines Nebenklagedelikts bestehen bleibt (Senat, Beschluss vom 25. September 2007, 1 Ws 345/07, NdsRPfl 2008, 50; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken, MDR 1993, 698; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126;… LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 76).
  • OLG Celle, 09.03.2005 - 21 Ss 28/05

    Prinz Ernst August darf in die Revision gehen

    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 27. Juni 2005 - 21 Ss 28/05 - über Kosten und Auslagen im früheren Revisionsverfahren bleibt unberührt.
  • OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen eine für ihn …

    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    In diesem Fall entspricht es einer im Vordringen begriffenen Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass der Angeklagte trotz vollen Erfolgs des beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Nebenklägers in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu tragen hat, wenn die Verurteilung wegen eines Nebenklagedelikts bestehen bleibt (Senat, Beschluss vom 25. September 2007, 1 Ws 345/07, NdsRPfl 2008, 50; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken, MDR 1993, 698; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126;… LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 76).
  • OLG Stuttgart, 17.08.1987 - 3 Ws 243/87
    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    Der Nebenkläger hat kein eigenes Antragsrecht hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens (…KK-Schmidt, StPO, 6. Aufl., § 365 Rn. 13;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 365 Rn. 8; LG Münster, NStZ 89, 588; Rieß NStZ 88, 15); er hat jedoch das Recht, sich dem Verfahren anzuschließen und seine Rechte wahrzunehmen (…KK-Schmidt, a.a.O., Rn. 15; OLG Stuttgart NStZ 1988, 42;… LR-Gössel, a.a.O., § 365 Rn. 14).
  • OLG Zweibrücken, 24.02.1993 - 1 Ws 344/92
    Auszug aus OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11
    In diesem Fall entspricht es einer im Vordringen begriffenen Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat, dass der Angeklagte trotz vollen Erfolgs des beschränkten Rechtsmittels die Kosten des Nebenklägers in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zu tragen hat, wenn die Verurteilung wegen eines Nebenklagedelikts bestehen bleibt (Senat, Beschluss vom 25. September 2007, 1 Ws 345/07, NdsRPfl 2008, 50; OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 221; OLG Zweibrücken, MDR 1993, 698; OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126;… LR-Hilger, a.a.O., § 473 Rn. 76).
  • LG Münster, 06.09.1989 - 7 Qs 41/89
  • OLG Celle, 06.08.2013 - 1 Ws 192/13

    Umfang der Bindungswirkung einer Feststellung zur Unbeschränktheit der Berufung …

    Ebenfalls mit Beschluss vom 28. April 2011 - 1 Ws 105/11 und 1 Ws 149/11 - hat der Senat die Kostenentscheidung aus dem Urteil vom 9. März 2010 auf die sofortigen Beschwerden des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft u.a. dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte die Kosten seiner vor dem Landgericht Hannover und nach Wiederaufnahme vor dem Landgericht Hildesheim durchgeführten Berufung einschließlich der dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - III-4 Ws 59/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9524
OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - III-4 Ws 59/11 (https://dejure.org/2011,9524)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.2011 - III-4 Ws 59/11 (https://dejure.org/2011,9524)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Februar 2011 - III-4 Ws 59/11 (https://dejure.org/2011,9524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 293
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05

    Selbstmordversuch auf der Autobahn - Verurteilung wegen dreifachen Mordes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 4 Ws 59/11
    Auch mit Blick darauf sind erzieherische Gründe für eine Auferlegung der Verfahrenskosten hier nicht ersichtlich, zumal die Kostenentscheidung nicht der Unterstützung von Strafzwecken dienen soll (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 224).
  • BGH, 21.09.1988 - 3 StR 349/88

    Festlegung der Gerichtskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 4 Ws 59/11
    Es kommt vielmehr wesentlich auch auf den Umfang des erzielten Teilerfolges an (vgl. BGH StV 1989, 401; OLG Düsseldorf, StV 1996, 613, 614;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.1996 - 1 Ws 208/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 4 Ws 59/11
    Es kommt vielmehr wesentlich auch auf den Umfang des erzielten Teilerfolges an (vgl. BGH StV 1989, 401; OLG Düsseldorf, StV 1996, 613, 614;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 473 Rn. 26).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.1994 - 3 Ws 621/94
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 4 Ws 59/11
    Ausschlaggebend ist hierbei eine zukunftsorientierte Betrachtungsweise (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1996, 24;… Eisenberg, JGG, 14. Auflage, § 74 Rn. 8 ff.).
  • KG, 02.10.2001 - 5 Ws 642/01
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 4 Ws 59/11
    Daher empfiehlt die Richtlinie Nr. 1 S. 1 zu § 74 JGG, dem Jugendlichen oder Heranwachsenden die Kosten und Auslagen des Verfahrens nur dann aufzuerlegen, wenn er sie aus eigenen Mitteln bezahlen kann und wenn ihre Auferlegung aus erzieherischen Gründen angebracht ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 2.10.2001, 5 Ws 642/01, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 29.12.2020 - 4 Ws 227/20

    Jugendlicher, Heranwachsender, Kosten, Auslagen, Ermessen

    Auch die Gesamtbelastung, die die Kosten- und Auslagenentscheidung bewirkt (etwa im Falle der Kumulation von Auferlegung der Kosten, notwendiger Tragung der eigenen Auslagen und Auferlegung der Auslagen eines Nebenklägers), ist abwägungsrelevant (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.02.2011 - III - 4 Ws 59/11 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2017 - III - 4 Ws 213/17 - juris).
  • OLG Hamm, 28.11.2017 - 4 Ws 213/17

    Kosten; Nebenklage; Jugendlicher; Heranwachsender; Absehen

    Auch die Gesamtbelastung, die die Kosten- und Auslagenentscheidung bewirkt (etwa im Falle der Kumulation von Auferlegung der Kosten, notwendiger Tragung der eigenen Auslagen und Auferlegung der Auslagen eines Nebenklägers), ist abwägungsrelevant (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.02.2011 - III - 4 Ws 59/11 - juris).
  • OLG Nürnberg, 09.11.2023 - Ws 982/23

    Zur Kostenentscheidung in Jugendstrafverfahren

    Auch die Gesamtbelastung, die die Kostenentscheidung bewirkt, ist abwägungsrelevant (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.02.2011, III - 4 Ws 59/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2017, III-4 Ws 213/17, juris).
  • BayObLG, 03.07.2024 - 204 StRR 201/24

    Kostenentscheidung bei Teilerfolg des Rechtsmittels

    Ist der Teilerfolg groß, so kann die Erwägung, ob der Beschwerdeführer darüber hinaus einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens erstrebt hat, demgegenüber an Bedeutung ganz zurücktreten (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.09.1988 - 3 StR 349/88 -, StV 1989, 401, juris Rn. 5; hierauf Bezug nehmend BGH…, Beschluss vom 26.05.2021 - 5 StR 458/20 -, NStZ-RR 2021, 229, juris Rn. 4 a.E.; KG…, Beschluss vom 14.08.2012 - (4) 121 Ss 154/12 (183/12) -, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.03.1996 - 1 Ws 208/96 -, StV 1996, 613; vom 14.02.2011 - III-4 Ws 59/11 -, NStZ-RR 2011, 293, juris Rn. 18; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 Ws 355/17 -, Justiz 2018, 412, juris Rn. 19;… so auch Hilger in: Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 473 Rn. 51;… KK-StPO/Gieg, a.a.O., § 473 Rn. 7; s.a. BGH…, Beschluss vom 21.10.1986 - 4 StR 553/86 -, NStZ 1987, 86, juris Rn. 4).
  • OLG Brandenburg, 06.12.2021 - 1 Ws 135/21

    Ersatz der notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Berufungsverfahren Quotelung …

    Die Bestimmung gilt beim Teilerfolg eines Rechtsmittels des Angeklagten im Fall der Nebenklage entsprechend, deren notwendige Auslagen sind dann zwischen dem Nebenkläger und dem Angeklagten zu verteilen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2011, III-4 Ws 59/11, Rz. 22; Beschluss vom 04. Oktober 1991, 4a Ws 184-186/91; Beschluss vom 30. März 1990, 4 Ws 44/90; OLG Celle…, Beschluss vom 23. April 1999, 3 Ws 120/99, Rz. 3; sämtlich zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, zu § 473 Rz. 29 m. w. N. auch zur abw. Auff.).
  • LG Münster, 24.01.2024 - 1 Qs 4/24

    Kostenenrscheidung, JGG-Verfahren, Jugendlicher, Absehen von der Auferlegung der …

    Bei dieser Ermessenentscheidung ist eine zukunftsorientierte Betrachtungsweise geboten, in die sowohl die finanziellen Verhältnisse des Angeklagten, als auch seine Lebensumstände einzubeziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 05965; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 24;… insgesamt zum Vorstehenden BeckOK JGG/Pawlischta, 31. Ed. 1.11.2023, JGG § 74 Rn. 4 ff.).
  • KG, 03.07.2016 - 5 Ws 80/16

    Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe durch das Revisionsgericht

    Rn. 8 Auch der Umfang des erzielten Teilerfolges, der bei der Frage, ob eine Billigkeitsentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO angebracht ist, zusätzlich zu berücksichtigen ist (vgl. BGH StV 1989, 401; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 293; KG, Beschluss vom 14. August 2012 - [4] 121 Ss 154/12 [183/12] - juris m.w.N.), rechtfertigt keine abweichende Entscheidung.
  • KG, 14.08.2012 - 4 Ws 78/12

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Kostenquotelung bei beträchtlichem …

    Ist dieser Teilerfolg groß, so kann die Erwägung, ob der Beschwerdeführer darüber hinaus einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens erstrebt hat, demgegenüber an Bedeutung ganz zurücktreten (vgl. BGH StV 1989, 401; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2011, 293; StV 1996, 613, 614 mit zahlr.
  • OLG Schleswig, 23.09.2016 - 2 Ws 365/16
    Ein voller Erfolg des Rechtsmittels kommt daher nur in Betracht, wenn der Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der in der Rechtsmittelinstanz erreichten Milderung wesentlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.2.2011 - III-4 Ws 59/11, 4 Ws 59/11 - juris NStZ-RR 2011, 293 ff ).
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