Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 25.10.2010 - 1 Ws 613/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Kosten; Beschwerdeverfahrens, nachträgliche Rücknahme; Einwilligung, Reststrafenaussetzung
- openjur.de
Strafrestaussetzung: Kosten der erfolgreichen Beschwerde des Verurteilten wegen nachträglicher Rücknahme der Einwilligung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten des Beschwerdeverfahrens bei erfolgreichem Rechtsmittel wegen Rücknahme der Einwilligung zur Reststrafenaussetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Leitsatz)
Reststrafenaussetzung: Rücknahme der Einwilligung - wer trägt die Verfahrenskosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren bei nachträglicher Meinungsänderung des Verurteilten betreffend die Reststrafenaussetzung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 95
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Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 26.10.2010 - Qs 66/10 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 95
Wird zitiert von ... (4)
- LG Nürnberg-Fürth, 23.02.2026 - 12 Qs 46/25
Vermögensarrest, Anfangsverdacht, Geldwäscheverdacht, Krypto-Transaktionen, …
(i) Aufwendungen für eigene Ermittlungen oder Beweiserhebungen durch den Beschuldigten sind grundsätzlich nicht notwendig, da die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln und die Beweise auch zugunsten des Beschuldigten zu erheben hat (LG Zweibrücken, Beschluss vom 26.10.2010 - Qs 66/10, BeckRS 2010, 28833). - LG Zweibrücken, 02.12.2020 - 1 Qs 33/20
Bußgeldverfahren, Erstattung, Sachverständigenkosten
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 26.10.2010, 1 Qs 66/10. NStZ-RR 2011, 95; 1 Qs 24/20 vom 08.07.2020) sind die Kosten privater Ermittlungen nicht erstattungsfähig. - LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2026 - 18 Qs 26/25
Sofortige Beschwerden eines freigesprochenen Angeklagten und der Vertreterin der …
Rn. 35 (i) Aufwendungen für eigene Ermittlungen oder Beweiserhebungen durch den Beschuldigten sind grundsätzlich nicht notwendig, da die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln und die Beweise auch zugunsten des Beschuldigten zu erheben hat (LG Zweibrücken, Beschluss vom 26.10.2010 - Qs 66/10, BeckRS 2010, 28833). - LG Duisburg, 18.01.2013 - 35 Qs 594 Js 76/09
Erstattung der Kosten für ein vom Angeklagten selbst eingeholtes …
Dabei beurteilt sich die Frage, ob ein Privatgutachten erforderlich war, aus einer Betrachtung "ex ante" aus der Sicht des Angeklagten zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung (OLG Düsseldorf, NStZ 1997, 511, LG Zweibrücken, Beschluss vom 26.10.2010, Qs 66/10).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 03.11.2010 - 2 Ws (Reh) 141/10, 2 Ws Reh 141/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 311 Abs 1 StPO, § 311 Abs 2 StPO, § 464 Abs 3 S 1 StPO, § 13 StrRehaG, § 15 StrRehaG
Rehabilitierungsverfahren: Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung - rechtsportal.de
StPO § 464 Abs. 3; StrRehaG § 13; StrRehaG § 15
Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung in Rehabilitierungsverfahren [sofortige Beschwerde] - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung in Rehabilitierungsverfahren [sofortige Beschwerde]
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 26.07.2010 - Reh 41/10
- OLG Naumburg, 03.11.2010 - 2 Ws (Reh) 141/10, 2 Ws Reh 141/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 95 (Ls.)
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