Rechtsprechung
BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Asylverfahren - Anerkennung als Asylberechtigter - Erlöschen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.01.1988 - 15 K 10882/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1990 - 18 A 10060/88
- BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 89, 231
- NVwZ 1992, 679
- DVBl 1992, 832
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Er darf jedoch, wie der Senat im Hinblick auf § 2 AsylVfG ausgesprochen hat, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Grundrechts und damit die Grenzen seines Schutzbereichs im Wege legislatorischer Konkretisierung deklaratorisch nachzeichnen (BVerwGE 79, 347 (349) [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]).Das Grundrecht will eine durch Verfolgung und Flucht entstandene ausweglose Lage des politisch Verfolgten beseitigen und greift demzufolge nicht ein, wenn diese Situation bereits vor dem Erreichen der Bundesrepublik Deutschland behoben ist (BVerwGE 79, 347 (349) [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]; 88, 226 (229) [BVerwG 28.05.1991 - 1 C 33/88]).
- BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 6.91
Asylverfahren Asylversagung - Voraufenthalt - Ausschlußgrund - Fluchtalternative
Auszug aus BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Das Grundrecht will eine durch Verfolgung und Flucht entstandene ausweglose Lage des politisch Verfolgten beseitigen und greift demzufolge nicht ein, wenn diese Situation bereits vor dem Erreichen der Bundesrepublik Deutschland behoben ist (BVerwGE 79, 347 (349) [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88]; 88, 226 (229) [BVerwG 28.05.1991 - 1 C 33/88]).Im Asylverfahrensgesetz ist damit die Erkenntnis einfachrechtlich umgesetzt, daß die Asylgewährung - wie dargelegt - die politische Verfolgung und die Schutzbedürftigkeit des Ausländers voraussetzt, auch wenn das letztgenannte Merkmal im geschriebenen Tatbestand der - lapidar formulierten (BVerfGE 74, 51 (57) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]) - Verfassungsnorm nicht unmittelbar Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwGE 88, 226 (229) [BVerwG 28.05.1991 - 9 C 6/91]).
- BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86
Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes
Auszug aus BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1987 (BVerwGE 78, 152), in dem er eine analoge Anwendung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auf Asylbewerber verneint hat, den Unterschied zur Erneuerung des Nationalpasses durch einen anerkannten Asylberechtigten darin gesehen, daß dieser nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. Art. 28 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GK) vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) einen Reiseausweis erhält, der auch zu Reisen außerhalb der Bundesrepublik berechtigt, so daß für ihn der Besitz eines gültigen Passes seines Herkunftslandes allerdings grundsätzlich entbehrlich ist.
- VG Köln, 11.03.1983 - 2 K 13729/81
Auszug aus BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Denkbar sind auch Fälle, in denen Asylberechtigte deshalb in ihr Herkunftsland reisen wollen, um Verwandten oder Freunden bei deren Flucht zu helfen (VG Köln NVwZ 1983, 498 [VG Köln 11.03.1983 - 2 K 13729/81]). - BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Im Asylverfahrensgesetz ist damit die Erkenntnis einfachrechtlich umgesetzt, daß die Asylgewährung - wie dargelegt - die politische Verfolgung und die Schutzbedürftigkeit des Ausländers voraussetzt, auch wenn das letztgenannte Merkmal im geschriebenen Tatbestand der - lapidar formulierten (BVerfGE 74, 51 (57) [BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85]) - Verfassungsnorm nicht unmittelbar Ausdruck gefunden hat (vgl. BVerwGE 88, 226 (229) [BVerwG 28.05.1991 - 9 C 6/91]). - BGH, 08.10.1965 - IV ZR 255/64
"Flüchtling" im Sinne der Genfer Konvention - Verlust der Flüchtlingseigenschaft …
Auszug aus BVerwG, 02.12.1991 - 9 C 126.90
Mit der Unterschutzstellung ist, wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8. Oktober 1965 - IV ZR 255/64 - DVBl. 1966, 113) zutreffend erkannt hat, nicht die Rückkehr in die Heimat gemeint, für die der Sondertatbestand der Nr. 4 des Art. 1 Abschnitt C GK geschaffen ist, sondern vor allem die Inanspruchnahme der Auslandsvertretung des Landes ihrer Staatsangehörigkeit.
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
b) Die Voraussetzungen für die Klärung der Identität müssen so ausgestaltet sein, dass es bis zur Grenze der objektiven Möglichkeit und subjektiven Zumutbarkeit mitwirkenden Einbürgerungsbewerbern auch dann möglich bleibt, ihre Identität nachzuweisen, wenn sie sich in einer Beweisnot befinden, etwa weil deren Herkunftsländer nicht über ein funktionierendes Personenstandswesen verfügen oder ihre Mitwirkung aus Gründen versagen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder weil diese als schutzberechtigte Flüchtlinge besorgen müssen, dass eine auch nur gleichsam technische Kontaktaufnahme mit Behörden des Herkunftslandes (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - BVerwGE 89, 231 ) Repressalien für Dritte zur Folge hätte. - BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16
Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - BVerwGE 89, 231 zur Vorgängernorm § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; vgl. auch VGH München…, Urteil vom 8. Februar 2007 - 23 B 06.31053 u.a. - juris Rn. 52 und UNHCR, Handbuch und Richtlinien über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage Genf, Dezember 2011, Deutsche Version 2013, Art. 1 Abschnitt C Nr. 1 Genfer Flüchtlingskonvention Rn. 119 ff.) führt die Annahme oder Verlängerung des Nationalpasses nicht in jedem Fall ohne Weiteres zum Erlöschen der Rechtsstellung.Lassen sich aus dem Verhalten des Asylberechtigten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass mit der Passerteilung keine Wiedererlangung des vollen diplomatischen Schutzes bezweckt war, fehlt es an dieser weiteren subjektiven Voraussetzung für das Erlöschen der Rechtsstellung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - BVerwGE 89, 231 ).
So kann die bloße Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Auslandsvertretung des Heimatstaates zur Überwindung bürokratischer Hindernisse für Amtshandlungen von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend sein, um den Rechtsverlust herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - BVerwGE 89, 231 ;… Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 72 Rn. 10 m.w.N.).
- VG Oldenburg, 19.12.2011 - 11 A 2138/11
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
Es kann nämlich in tatsächlicher Hinsicht Zweifel geben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, so dass für die Betroffenen ein Bedürfnis nach rechtsverbindlicher behördlicher Feststellung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 - NVwZ 1992, 679 ; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10. November 2000 - 1 Bf 223/98 - juris, Rn. 23;… Schäfer in: GK-AsylVfG, Rn. 50 zu § 72).Es handelt sich um eine gegenüber § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG, welcher das Erlöschen der Anerkennung allgemein für den Fall regelt, dass sich Flüchtling wieder dem Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit unterstellt, speziellere Vorschrift (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 a.a.O., S. 681).
§ 72 AsylVfG regelt nämlich Handlungen, aus denen im Regelfall abzuleiten ist, dass das Schutzbedürfnis des politisch Verfolgten entfallen ist und dies so einfach festgestellt werden kann, dass hierfür eine sachverständige Beurteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem Widerrufsverfahren (§ 73 Abs. 1 AsylVfG) nicht erforderlich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 a.a.O., S. 680).
Nicht ausreichend ist deshalb etwa eine Rückkehr in das Heimatland zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 a.a.O., S. 681); auch bloße sich nicht über längere Zeiträume erstreckende Besuchsaufenthalte im Heimatland stellen noch keine Niederlassung dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.99 - juris, Rn. 19;… Bergmann a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 13 S 3392/95
Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter - keine Anwendung von AsylVfG 1992 …
Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluß an BVerwG, Urt v 2.12.1991, BVerwGE 89, 232).Diese Regelung sowie diejenigen in § 72 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG zeichnen die Erlöschensbestimmungen in Art. 1c des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951 (BGBl II 1953 S 559) - GK - nach (vgl (zu § 15 AsylVfG 1982) BVerwG, Urt v 2.12.1991, BVerwGE 89, 232 (238f)).
Insoweit ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung im Lichte des Asylgrundrechts und bei vergleichender Betrachtung der Genfer Flüchtlingskonvention dahin einzuschränken, daß nicht schon jeder Kontakt des anerkannten Asylberechtigten zu Behörden seines Heimatstaates zum Erlöschen seiner Asylanerkennung führt (vgl BVerwG, Urt v 2.12.1991, aaO. 236).
Lassen sich aus dem Verhalten des Asylberechtigten Anhaltspunkte dafür ableiten, daß mit der Paßverlängerung keine Wiedererlangung des vollen diplomatischen Schutzes bezweckt war, so fehlt es an dieser weiteren subjektiven Voraussetzung für das Erlöschen der Asylberechtigung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (vgl BVerwG, Urt v 2.12.1991, aaO, 237f).
Ebenso verhält es sich, wenn der Ausländer seinen Paß verlängern läßt, um zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht kurzfristig in den verfolgenden Heimatstaat zurückzukehren (BVerwG, Urt v 2.12.1991, aaO, 236f).
- VG Köln, 06.10.2016 - 20 K 7392/15
Voraussetzungen für den Nachweis des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft bei …
vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.1991 - 9 C 126.90 - Juris.vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.1991 - 9 C 126.90 - Juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.1991 - 9 C 126/90 - zum damaligen inhaltsgleichen § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.10.1996 - 13 S 3392/95 - VG Köln, Urteil vom 14.11.2002 - 15 K 1362/00.A - alle zitiert nach Juris.
- VG Arnsberg, 15.09.2006 - 12 K 1181/06
Erlöschen, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Asylberechtigung, …
vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, in: Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) Band 89, S.231 ff. zu § 15 AsylVfG a.F.vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, a.a.O.; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 13 S 3392/95 - in: Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht (EZAR) 211 Nr. 4; VG Köln, Urteil vom 11. März 1983 - 2 K 13729/91 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1983, S.498.
- VG Münster, 10.12.2009 - 8 K 1756/09
Erlöschen der Asylberechtigung, Feststellungsklage
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, BVerwGE 89, 231 = juris.vgl. in diesem Sinne BVerwG vom 2. Dezember 1991 a.a.O. zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG a.F., in dem zwar das Tatbestandsmerkmal der sonstigen Handlungen nicht ausdrücklich enthalten ist, der aber im Übrigen § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylfG im Wesentlichen entspricht.
vgl. BVerwG vom 2. Dezember 1991 a.a.O..
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 a.a.O..
- OVG Niedersachsen, 18.11.2008 - 4 ME 323/08
Freie und bewusste Willensbildung und Willensbetätigung als Voraussetzung für …
Der Tatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG setzt damit voraus, dass der Ausländer einen "Vorteil" seines Heimatstaates freiwillig annimmt, diese Handlung objektiv als Unterschutzstellung zu werten ist und aus dem Verhalten des Ausländers auf eine veränderte Einstellung zu seinem Heimatstaat geschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.12.1991 - 9 C 126.90 -, BVerwGE 89, 231, zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG a. F.;… GK-AsylVfG, Stand: Juni 2008, § 72 Rn. 18). - BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92
Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …
Er darf jedoch, wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, die tatbestandlichen Voraussetzungen des Grundrechts und damit die Grenzen seines Schutzbereichs im Wege legislatorischer Konkretisierung deklaratorisch nachzeichnen (Urteile vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 12.88 - BVerwGE 79, 347 [BVerwG 21.06.1988 - 9 C 12/88] = Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 8 S. 10 und vom 2. Dezember 1991 - BVerwG 9 C 126.90 - BVerwGE 89, 231 [BVerwG 02.12.1991 - 9 C 126/90] = Buchholz 402.25 § 15 AsylVfG Nr. 2 S. 8). - VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 3117/21 vgl. Fleuß, in: BeckOK-Ausländerrecht, 38. Edition, Stand 1. Juli 2023, § 73 Rn. 8 ff. unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, juris, Rn. 7 (zu Art. 16a GG).
vgl. Funke-Kaiser, in: ders. u. a. (Hrsg.), GK-AsylG, 141. Lfg., § 73 AsylG Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, juris, Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, juris, Rn. 10; ähnlich Funke-Kaiser in: ders. u. a. (Hrsg.), GK-AsylG, 141. Lfg., § 73 AsylG Rn. 35.
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1991 - 9 C 126.90 -, juris, Rn. 10; Funke-Kaiser in: ders. u. a. (Hrsg.), GK-AsylG, 141. Lfg., § 73 AsylG Rn. 37.
- VG Köln, 18.10.2018 - 20 K 11086/17
Erlöschen, Widerrufsverfahren, Pass, Nationalpass, Syrien, Proxy-Pass, …
- VG Düsseldorf, 15.08.2013 - 8 K 5742/13
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen wegen der …
- VGH Hessen, 24.07.2009 - 5 A 829/09
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2004 - A 6 S 219/04
Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft betreffend Flüchtlinge albanischer …
- VG München, 03.07.2013 - M 25 S 13.30600
Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter durch freiwillige Annahme eines …
- VG Berlin, 10.12.2013 - 21 K 375.12
La-Belle-Attentäter verliert Flüchtlingsstatus
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - 13 S 537/99
Positive Feststellungen zu AuslG 1990 § 53 können ausschließlich nach AsylVfG …
- VG Karlsruhe, 20.10.2021 - 4 K 4266/20
Eritreer; subsidiäre Schutzberechtigung; Zumutbarkeit der Beschaffung eines …
- VGH Bayern, 08.02.2007 - 23 B 06.31053
Irak - Widerruf des Abschiebungsschutzes - Gruppenverfolgung von Christen - …
- VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497/02
Widerruf einer Asylanerkennung
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 19.05
Widerruf der Anerkennung des Status als politischer Flüchtling - Bestimmung der …
- VG Ansbach, 05.09.2016 - AN 1 K 15.30838
Asylberechtigung, Erlöschen, Iran, Pass, Nationalpass, Flüchtlingsanerkennung
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
- OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 VA 8/06
Beibringung von Identitätsnachweisen im Befreiungsverfahren
- VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165
Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
- VG Gelsenkirchen, 03.12.2020 - 8 K 5669/18
Flüchtlingsstatus; Flüchtling; Erlöschen kraft Gesetzes; Nationalpass; …
- VG Ansbach, 01.04.2009 - AN 14 K 08.30323
Vietnam; Widerruf der Asylanerkennung - hier: rechtswidrig; kein Erlöschen wegen …
- VG Arnsberg, 05.12.2008 - 13 K 1379/08
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Erlöschen, Unterschutzstellung, …
- VG Sigmaringen, 14.11.2023 - 14 K 1978/21
Einbürgerung von Ausländern; fehlende Aussagekraft somalischer …
- VG Würzburg, 25.07.2022 - W 7 K 21.130
Zur Zumutbarkeit der Erlangung eines Nationalpasses
- VG Köln, 25.08.2015 - 12 K 4045/14
- VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497
Widerruf einer Asylanerkennung oder Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 73 …
- VGH Bayern, 19.02.1998 - 27 B 96.34202
Darlegung und Nachweis der Einreise auf dem Luftweg als Voraussetzung für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 11 S 2193/97
Erlöschen der Asylberechtigung - Besitz eines gültigen Nationalpasses des …
- VG Köln, 04.04.2017 - 5 K 898/16
- VG Köln, 12.01.2007 - 18 K 3234/06
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 270/03
Vorwurf der unerlaubten Einreise türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft …
- VG Köln, 25.01.2024 - 8 K 24/20
- VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86
Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung …
- VG Saarlouis, 27.10.2023 - 6 K 647/21
Anforderungen an Identitätsklärung für Niederlassungserlaubnis für anerkannten …
- VG Minden, 13.10.2021 - 8 K 2974/19
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für Jesiden wegen Rückreise und Wegfall …
- VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05
Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als …
- VG Gießen, 04.04.2002 - 7 E 1811/98
Erlöschen der Asylberechtigung - erneute Unterschutzstellung durch sonstige …
- OVG Hamburg, 10.11.2000 - 1 Bf 223/98
Befugnis einer Ausländerbehörde zur deklaratorischen Feststellung des Erlöschens …
- VG Frankfurt/Main, 09.12.2009 - 1 K 1032/09
Zumutbarkeit der Mitwirkung eines Flüchtlings an der Ausstellung von …
- VG Würzburg, 22.03.2021 - W 8 K 20.31270
Kein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen vorübergehender Rückkehr in das …
- VG Hannover, 16.09.2015 - 7 A 3648/15
Afghanistan; Ausreiseverbot; Behördenzeugnis; Flüchtling; Flüchtlingsausweis; …
- LG Bochum, 19.11.2008 - 7 T 41/08
Erfordernis des Identitätsnachweises durch Ausweisvorlage bei Eheschließung unter …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 8 LA 46/04
Flüchtling; Genfer Konvention; Verwirkung; Widerruf
- VG Gießen, 27.09.2000 - 7 G 522/00
Erlöschen der Asylberechtigung wegen Rückreise in Heimatstaat
- VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352
Einbürgerung; Rücknahme; Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Schleswig, 13.11.2006 - 4 A 277/04
- OVG Bremen, 16.05.2023 - 1 LA 177/21
Widerruf der einem iranischen Staatsangehörigen zuerkannten …
- VG Stuttgart, 09.06.2011 - A 11 K 962/10
Widerruf einer Asylberechtigung im Falle des Familienasyls - Annahme eines …
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19
Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
- VG Gelsenkirchen, 17.07.2009 - 9 K 2813/08
Anspruch eines Klägers auf Ausstellung eines Reiseausweises bei Möglichkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1997 - 16 E 212/97
Zuordnung zu einer der im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) genannten …
- VG Schleswig, 09.12.2002 - 9 A 1042/00
Erlöschen einer Asylanerkennung, Widerruf einer Asylanerkennung
- VG Gießen, 01.07.2010 - 7 K 1595/10
Aufenthaltserlaubnis für ein volljähriges lediges Kind von …
- VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 5 K 08.01186
Jüdischer Kontingentflüchtling aus der Russischen Föderation; Ausweisung nach …
- VG Berlin, 13.06.2002 - 21 A 225.02
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung …
- VG Schleswig, 07.03.2022 - 11 A 30/20
Irak: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen freiwilliger Rückreise
- VG Düsseldorf, 21.04.2021 - 20 K 8879/19
- VG Dresden, 30.12.2005 - A 2 K30400/05
Irak, Folgeantrag, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Auslandsvertretung, …