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   BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92   

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https://dejure.org/1993,428
BVerwG, 22.10.1993 - 6 C 10.92 (https://dejure.org/1993,428)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1993 - 6 C 10.92 (https://dejure.org/1993,428)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1993 - 6 C 10.92 (https://dejure.org/1993,428)
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Schulbeförderungskosten

Art. 20 Abs. 3 GG, zur Vereinbarkeit von materiell-rechtliche Ausschlußfristen mit dem Rechtstaatsprinzip

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2779 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 575
  • DVBl 1994, 170
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Sie stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977 - BVerwG III C 58.76 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 6 S. 6 (7), vom 31. Januar 1980 - BVerwG 3 C 67.78 - ZLA 1980, 122, vom 9. Juni 1982 - BVerwG 3 C 78.81 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 9 S. 5 (7), vom 6. Februar 1986 - BVerwG 3 C 42.85 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 11 S. 11 (13) und vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 111 S. 58 (60) m.w.N.).

    Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch - ohne daß es auf die Ursache der Fristversäumnis ankommt - nicht mehr geltend gemacht werden, sofern und soweit das einschlägige Recht keine Wiedereinsetzung, Nachsichtgewährung oder sonstige Ausnahme gestattet (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977, a.a.O. S. 7 m.w.N., vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 (309) [BVerwG 17.07.1980 - 7 C 101/78], vom 9. Juni 1982, a.a.O. S. 6 f., vom 6. Februar 1986, a.a.O. S. 12 f., vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 S. 1 f. m.w.N. und vom 22. Oktober 1993, a.a.O. S. 60; BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - IX ZR 17/85 - NVwZ 1985, S. 938 m.w.N.; stRspr).

  • BGH, 13.12.2016 - EnVR 34/15

    Festlegung individueller Netzentgelte - Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der

    Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden, sofern das einschlägige Recht keine Ausnahme vorsieht (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 575).

    Solche materiell-rechtliche Fristen müssen - weil sie eine den Bürger belastende Regelung darstellen - im gewaltengliedrigen Rechtsstaat unmittelbar von der Legislative erlassen werden oder auf einer von ihr erteilten Ermächtigung beruhen (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG); andernfalls sind sie rechtswidrig (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 575).

    Vielmehr sind die Behörden von sich aus berechtigt, aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Rahmen ihrer Verfahrensherrschaft entsprechende Fristen festzulegen (vgl. BVerwG, NVwZ 1994, 575, 576).

    Unklarheiten bei der Festlegung behördlicher Fristen gehen zu Lasten der Behörde (vgl. BVerfGE 69, 381, 386 f.; BVerwG NVwZ 1994, 575).

  • VG Stade, 23.01.2018 - 4 A 982/16

    Keine Erstattung von Aufwendungen für die Schülerbeförderung nach Ablauf der

    Vielmehr hat es lediglich die Regelung in einer Richtlinie beanstandet, weil diese keine Außenwirkung entfalte (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2010 - 2 LA 257/09).

    (3) Ob es - wie bspw. in § 23 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Sächsischen Schulgesetzes oder § 45 Abs. 5 des Schulordnungsgesetzes des Saarlandes - einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung einer Ausschlussfrist bedarf und mit Blick auf die fehlende Ermächtigung in § 114 Nds. Schulgesetz (NSchG) ein Verstoß gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsgebot vorliegt (so etwa BVerwG, Urt. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 15; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.06.2010 - 3 L 475/08 -, juris Rn. 25 bzgl. einer Ausschlussfrist in einer Richtlinie; VG Magdeburg, Urt. v. 25.03.2013 - 7 A 63/11 -, juris Rn.20) oder die Ausschlussfrist keine wesentliche Entscheidung darstellt, die dem förmlichen Gesetzgeber vorbehalten bleibt, und dem Träger der Schülerbeförderung die Satzungs- und Regelungshoheit mit Blick auf Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und Art. 57 Abs. 2 Nds. Verfassung i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG zusteht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2010 - 2 LA 257/09; VG Oldenburg, Urt. v. 02.11.2016 - 5 A 602/16; VG Göttingen, Urt. v. 18.06.2013 - 6 A 81/11), kann dahinstehen.

    27 Gem. § 31 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) ist dem Betroffenen die Frist in diesem Fall nämlich mitzuteilen oder in anderer Form bekanntzumachen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 19 und 21).

    In der Folge gehen etwaige Unklarheiten in der Formulierung von Ausschlussfristen zu Lasten der Behörde (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 27 f.).

    (c ) Entgegen der Ansicht des Klägers war es ebenfalls nicht erforderlich, die Rechtsfolgen der Fristversäumnis in das Antragsformular aufzunehmen (in diese Richtung auch: BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 22 und 24, in dem die Formulierung "Letzter Abgabetermin ist der 31.10." nur im Hinblick auf die Art der Antragstellung beanstandet wurde, nicht aber in Bezug auf die Eindeutigkeit einer negativen Entscheidung im Falle der Fristüberschreitung).

    Denn maßgeblich ist insoweit, wie ein objektiver Dritter mit durchschnittlichen Kenntnissen und Erfahrungen eines Antragstellers den Hinweis verstehen durfte (in die Richtung auch BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 24, das vom "Normalbürger" spricht).

    Denn das Interesse des Beklagten, Erstattungsanträge innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erhalten und bearbeiten zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 26), überwiegt das Interesse des Klägers an einer unbegrenzten Erstattung seiner Fahrtkosten.

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