Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht bei überwiegender Verarbeitung ausländischer Weine

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 401 (Ls.)
• NVwZ-RR 1996, 107

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

  Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 - (BVerfGE 37 S. 1, 16) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72] für die Beiträge zum Stabilisierungsfonds ausgesprochen und im Beschluß vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12, 13/88 u.a. - (BVerfGE 82, 159, 178) für die gleichartige Abgabe zum Absatzfonds ebenfalls entschieden.

  Danach darf sich der Gesetzgeber des Finanzierungsinstruments der Sonderabgabe nur zur Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht (BVerfGE 82, 159, 179).

  Die Homogenität einer Gruppe rechtfertigt eine Sonderabgabe allerdings nur, wenn sie sich aus einer spezifischen Sachnähe der Abgabepflichtigen zu der zu finanzierenden Aufgabe ergibt (BVerfGE 82, 159, 180).

  Gruppennützige Verwendung besagt nicht, daß das Aufkommen im spezifischen Interesse jedes einzelnen Abgabepflichtigen zu verwenden ist (BVerfGE 82, 159, 180 f.).

• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

  Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe hat das Bundesverfassungsgericht in der zuletzt genannten Entscheidung noch einmal zusammengefaßt (vgl. dazu im übrigen auch BVerfGE 55, 274, 311 f. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 67, 256, 276 f.).
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

  Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe hat das Bundesverfassungsgericht in der zuletzt genannten Entscheidung noch einmal zusammengefaßt (vgl. dazu im übrigen auch BVerfGE 55, 274, 311 f. [BVerfG 10.12.1980 - 2 BvF 3/77]; 67, 256, 276 f.).

 
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

  Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 5. März 1974 - 1 BvL 27/72 - (BVerfGE 37 S. 1, 16) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72] für die Beiträge zum Stabilisierungsfonds ausgesprochen und im Beschluß vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12, 13/88 u.a. - (BVerfGE 82, 159, 178) für die gleichartige Abgabe zum Absatzfonds ebenfalls entschieden.
• BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 12.91

  Betriebsaufteilung nach Ehescheidung - Referenzmengenübergang - …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

  Dieser liegt in der widerspruchslosen Annahme der Mitteilung der Klägerin über die Abgabe durch den Beklagten (vgl. Urteil des Senats vom 23. April 1993 - BVerwG 3 C 12.91 - UA S. 11;… vgl. auch BVerwGE 19, S. 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64]).
• BVerwG, 26.06.1964 - VII C 6.64

  Auszug aus BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95

  Dieser liegt in der widerspruchslosen Annahme der Mitteilung der Klägerin über die Abgabe durch den Beklagten (vgl. Urteil des Senats vom 23. April 1993 - BVerwG 3 C 12.91 - UA S. 11; vgl. auch BVerwGE 19, S. 68 [BVerwG 26.06.1964 - VII C 6/64]).

• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …

  (4.2) Die Gruppe der abgabepflichtigen Institute ist homogen, weil sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist (dazu Urteil vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 9.95 -, Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3, S. 1 = NVwZ-RR 1996, S. 107).
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10

  Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits die Abgabe nach dem früheren Weinwirtschaftsgesetz ohne Weiteres als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion eingeordnet (Urteil vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 ).
• VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09

  Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …

  Anders als das Bundesverwaltungsgericht meint, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 107, für die auf identischer gesetzlicher Grundlage erfolgende Beitragsleistung zum Deutschen Weinfonds, hatte der Verordnungsgeber der AbsFondsGBeitrV die "Rechtsmacht", auch eine von § 35 Satz 1 VwVfG abweichende Regelung zu treffen: Die Ermächtigung in § 10 Abs. 8 AbsFondsG räumte dem Verordnungsgeber die Befugnis ein, Regelungen über die Zuständigkeit "und das Verfahren bei der Erhebung der Beiträge" zu erlassen.

  Das Gericht folgt daher insoweit im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, a.a.O., NVwZ-RR 1996, 107, wonach die aufgrund der Beitragsmitteilungen entrichteten Zahlungen auf der Grundlage eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erfolgt sind.

  24 Nr. 171 sowie BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, a.a.O.

  Zunächst hat die Rechtssache - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung und der zahlreichen weiteren bei dem erkennenden Gericht anhängigen Verfahren - keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es sich um nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelaufenes Recht handelt und die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, NVwZ-RR 1996, 107, geklärt sind.

 
• VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10

  Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …

  Anders als das Bundesverwaltungsgericht vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 107, für die auf identischer gesetzlicher Grundlage erfolgende Beitragsleistung zum Deutschen Weinfonds, meint, hatte der Verordnungsgeber der AbsFondsGBeitrV die "Rechtsmacht", auch eine von § 35 Satz 1 VwVfG abweichende Regelung zu treffen: Die Ermächtigung in § 10 Abs. 8 AbsFondsG räumte dem Verordnungsgeber die Befugnis ein, Regelungen über die Zuständigkeit "und das Verfahren bei der Erhebung der Beiträge" zu erlassen.

  Das Gericht folgt daher insoweit im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, a.a.O., NVwZ-RR 1996, 107, wonach die aufgrund der Beitragsmitteilungen entrichteten Zahlungen auf der Grundlage eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erfolgt sind.

  24 Nr. 171 sowie BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, a.a.O.

  Zunächst hat die Rechtssache - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung und der zahlreichen weiteren bei dem erkennenden Gericht anhängigen Verfahren - keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es sich um nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelaufenes Recht handelt und die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, NVwZ-RR 1996, 107, geklärt sind.

• VG Köln, 24.06.2010 - 13 K 5847/09

  Veranlagung eines Betriebes der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zu den …

  Anders als das Bundesverwaltungsgericht vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 107, für die auf identischer gesetzlicher Grundlage erfolgende Beitragsleistung zum Deutschen Weinfonds, meint, hatte der Verordnungsgeber der AbsFondsGBeitrV die "Rechtsmacht", auch eine von § 35 Satz 1 VwVfG abweichende Regelung zu treffen: Die Ermächtigung in § 10 Abs. 8 AbsFondsG räumte dem Verordnungsgeber die Befugnis ein, Regelungen über die Zuständigkeit "und das Verfahren bei der Erhebung der Beiträge" zu erlassen.

  Das Gericht folgt daher insoweit im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, a.a.O., NVwZ-RR 1996, 107, wonach die aufgrund der Beitragsmitteilungen entrichteten Zahlungen auf der Grundlage eines Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erfolgt sind.

  24 Nr. 171 sowie BVerwG, Urteil vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, a.a.O.

  Zunächst hat die Rechtssache - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung und der zahlreichen weiteren bei dem erkennenden Gericht anhängigen Verfahren - keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), weil es sich um nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelaufenes Recht handelt und die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1995 - 3 C 9.95 -, NVwZ-RR 1996, 107, geklärt sind.

• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …

  (4.2) Weitere Voraussetzung ist, dass die Gruppe der abgabepflichtigen Institute homogen ist, indem sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist (dazu Urteil vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 S. 4 f. = NVwZ-RR 1996, 107).
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits die Abgabe nach dem früheren Weinwirtschaftsgesetz ohne Weiteres als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion eingeordnet (Urteil vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 ).
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits die Abgabe nach dem früheren Weinwirtschaftsgesetz ohne Weiteres als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion eingeordnet (Urteil vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 ).
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits die Abgabe nach dem früheren Weinwirtschaftsgesetz ohne Weiteres als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion eingeordnet (Urteil vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 ).
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits die Abgabe nach dem früheren Weinwirtschaftsgesetz ohne Weiteres als Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion eingeordnet (Urteil vom 27. April 1995 - BVerwG 3 C 9.95 - Buchholz 451.49 WWiG Nr. 3 ).
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• VG Koblenz, 16.12.2009 - 5 K 639/09

  Weinfondsabgabe verfassungsgemäß
• OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03

  Rücknahme einer noch nicht ausgezahlten Zuwendung; Grundsätze unzulässiger …
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09

  Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16

  Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 16 A 1100/13

  Geltung einer Abgabenmitteilung als Abgabenbescheid bei zutreffender Angabe des …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11

  Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09

  Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

  Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 7.00

  Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; …
• VG Köln, 30.04.2009 - 13 K 4793/07

  Rechtzeitigkeit des Widerspruchs gegen eine Beitragsmitteilung bei einer …
• VG Köln, 30.04.2009 - 13 K 1157/07

  Erhebung eines Beitrages nach dem Absatzfondsgesetz der deutschen Landwirtschaft …
• VG Köln, 30.04.2009 - 13 K 2293/05

  Erhebung eines Beitrages nach dem Absatzfondsgesetz bezüglich der Verpackung von …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 517.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 5.05

  Kinobetreiber müssen weiterhin deutschen Film fördern
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 512.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VGH Hessen, 30.07.2014 - 6 A 1079/13

  Beitrag zum Restrukturierungsfonds - Bankenabgabe
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08

  Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 7.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 524.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 6.05

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 522.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 483.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• VG Berlin, 20.09.2007 - 22 A 523.04

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Filmförderungsgesetz; Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10

  Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• VGH Hessen, 11.03.2011 - 11 A 2510/10
• VG Trier, 29.01.2009 - 5 L 412/09

  Die Frage, ob die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des …
• OVG Thüringen, 30.04.2015 - 3 KO 513/12

  Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz; Verjährung von …
• VG Düsseldorf, 12.09.2003 - 1 K 7474/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Bewilligung von …
• VG Weimar, 08.08.2005 - 8 K 6023/04

  Erfolglose Klage gegen Rückforderung einer Subvention; Gleichbehandlungsgebot; …
• VG Hamburg, 20.07.1999 - 3 VG 1899/99