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   BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99   

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BVerwG, 02.05.2001 - 1 C 18.99 (https://dejure.org/2001,1224)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 (https://dejure.org/2001,1224)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 2001 - 1 C 18.99 (https://dejure.org/2001,1224)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Abkömmlinge; Danzig; Einbürgerung; Erlebensgeneration; Ermessenseinbürgerung; Folgenbeseitigungslast; Juden; Mehrstaatigkeit; Nichtigkeit; rassisch Verfolgte; Sammeleinbürgerung; Wiedergutmachung.

  • Wolters Kluwer

    Abkömmling - Einbürgerung - Ermessenseinbürgerung - Folgenbeseitigungslast - Erlebensgeneration - Mehrstaatigkeit - Sammeleinbürgerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abkömmlinge; Danzig; Einbürgerung; Erlebensgeneration; Ermessenseinbürgerung; Folgenbeseitigungslast; Juden; Mehrstaatigkeit; Nichtigkeit; rassisch Verfolgte; Sammeleinbürgerung; Wiedergutmachung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 114, 195
  • NVwZ 2001, 121
  • FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
  • DVBl 2002, 47
  • DÖV 2001, 998
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Insbesondere kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (vgl. so aber in der Sache: Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121 ; OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, NJW 2001, S. 2111), das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte.
  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Das Oberverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen beziehungsweise zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG NRW, NJW 2001, S. 2111; NJW 2001, S. 2113; NJW 2001, S. 2114; NJW 2001, S. 2986 ; DVBl 2001, S. 584; grundsätzlich übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121; dies., NJW 2001, S. 2051).
  • BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03

    Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

    Deren Sperrwirkung steht einer Interpretation der öffentlichen Ordnung als Mittel zur Bekämpfung der neonazistischen Ideologie entgegen (vgl. Rühl, NVwZ 2003, S. 531 , m.w.N.; a. M. Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, S. 121 ; dies., NJW 2001, S. 2051 , m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2001 - 5 B 395/01

    Verbot des Einmarsches

    Im vorliegenden Zusammenhang ist dies neben dem der Völkerverständigung dienenden verfassungsrechtlichen Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2, 24 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) vor allem die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die als höchster Wert und oberstes Verfassungsprinzip im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung steht und in dieser Eigenschaft nicht nur Bedeutung für die Auslegung der übrigen Verfassungsbestimmungen hat, sondern auf die gesamte Rechtsordnung ausstrahlt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98 (108); Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvR 241/77 -, BVerfGE 50, 166 (175); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1263/93 -, NWVBl. 1994, 167 f.; vgl. auch Battis/Grigoleit, Neue Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121 ff.

    vgl. auch Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121, 125.

    vgl. auch Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121, 123.

    vgl. Battis/ Grigoleit, NVwZ 2001, 121, 123.

  • VG Köln, 22.10.2008 - 10 K 2939/06

    Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Einbürgerung in den deutschen

    Der Sohn der Klägerin sowie seine 1990 geborene Tochter, die Enkelin der Klägerin, wurden nach Ablehnung ihres Einbürgerungsantrags durch die Beklagte, Zurückweisung des Widerspruchs, klageabweisendem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.07.1998, klagestattgebendem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 15.06.1999 und Bescheidungsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.05.2001 (1 C 18.99) gemäß § 13 StAG in den den deutschen Staatsverband eingebürgert.

    Dass der Grundsatz der Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit in der Familie nur bei einem Daueraufenthalt in Deutschland zum Tragen kommen solle, widerspreche dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.05.2001 in dem Verfahren ihrer Familienangehörigen (1 C 18.99).

    Schließlich kann hier dahinstehen, ob ein solcher Umstand auch auf das im Rahmen des § 14 StAG - anders als bei § 13 StAG -, vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem den Sohn und die Enkelin der Klägerin betreffenden Urteil vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, S. 15 des Entscheidungsabdrucks, gebundene Tatbestandsmerkmal der Bindungen an Deutschland" Auswirkungen haben kann, etwa in Form von dem Wiedergutmachungsgedanken geschuldeten verminderten Anforderungen bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs.

    Urteil vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 - gebunden, weil die dortigen Ausführungen allein auf ihre Abkömmlinge speziell unter dem Gesichtspunkt deren Eigenschaft als Abkömmlinge ihres Ehemanns bezogen sind und in diesem Zusammenhang der Rechtsgedanke des Art. 116 Abs. 2 GG maßgeblich ist, der indes allein Abkömmlinge, nicht aber Ehegatten betrifft.

    vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 - führt der Gedanke der Wiedergutmachung auch nicht dazu, dass eine Einbürgerung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden kann, eine Einbürgerung der Klägerin also nahe liegt.

    vom 02.05.2001 - 1 C 18.99 - für ihre minderjährige Enkelin in Bezug auf ihren Vater, den Sohn der Klägerin.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 5 B 585/01

    Verbot einer für den 1. Mai in Essen angemeldeten NPD-Versammlung

    Dieses historische Gedächtnis der Verfassung, das in der ausdrücklichen Erwähnung der zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften in Art. 139 GG seinen weiteren verfassungsrechtlichen Niederschlag gefunden hat, vgl. dazu ausführlich Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121, 124 f., wird übergangen, wenn man das öffentliche Eintreten für nationalsozialistisches Gedankengut als politisch unerwünscht und missliebig bagatellisiert und wie jede andere Meinungsäußerung als Ausübung eines für die Demokratie konstituierenden Freiheitsrechts einstuft.
  • VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06

    Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig

    vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht, a.a.O., § 15, Rdn. 174 m.w.Nw.; Wiefelspütz - Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der Hauptstadt Berlin, DÖV 2001, 21 (26 f); differenzierend: Battis/Grigoleit, Neue Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121 (126 f) ; wohl verneinend: VG Berlin, Beschluss vom 10. März 2000 - VG 1 A 81.00 -, Hoffmann-Riem, in AK-GG, 3. Auflage, Art. 8, RdNr. 64 Fn. 230 (zitiert nach Beljin, Neonazistische Demonstrationen in der aktuellen Rechtsprechung, DVBl. 2002, 15 (21, Fn. 71).

    vgl. VG Berlin, Beschluss vom 10. März 2000 - VG 1 A 81.00 - vgl. auch Wiefelspütz - Aktuelle Probleme des Versammlungsrechts in der Hauptstadt Berlin, a.a.O., wonach eine im Ausland negative Wirkung von in Deutschland stattfindenden Versammlungen nicht Maßstab und Grenze der Ausübung eines Grundrechts sein könne; so im Ergebnis auch mit überzeugenden Ausführungen: Battis/Grigoleit, Neue Herausforderungen für das Versammlungsrecht?, NVwZ 2001, 121 (127) und das von dem Antragsteller vorgelegte Gutachten Grimm vom 22. August 2000, S. 32 ff, insbesondere S. 35.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03

    Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Erwachsenenadoption im Vertreibungsgebiet die Abkömmlingseigenschaft i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG vermittelt, soweit ersichtlich noch nicht entschieden (schon das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend darauf hingewiesen, dass es in denjenigen obergerichtlichen Entscheidungen, die sich mit dem Abkömmlingsbegriff i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG befassen, nicht um das Problem der Adoption, geschweige denn der Erwachsenenadoption geht, vgl. BVerwG, Urt. v. 02.05.2001 - 1 C 18.99 -, DVBl. 2002, 47; Urt. v. 11.01.1994 - 1 C 35.93 -, NJW 1994, 2167; Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 54.89 -, E 90, 173 = NJW 1993, 2004).
  • OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

    Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen

    "Das OVG geht in seiner Rechtsprechung, auf die sich auch die Versammlungsbehörde beruft, davon aus, dass Versammlungen mit demonstrativen Äußerungen neonazistischer Meinungsinhalte unter Berufung auf verfassungsimmanente Beschränkungen bzw. zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden können, wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall nicht erreicht ist (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 2111; NJW 2001, 2113; NJW 2001, 2114; NJW 2001, 2986 [2987]; DVBl 2001, 584; grds. übereinstimmend Battis/Grigoleit, NVwZ 2001, 121; dies, NJW 2001, 2051).
  • VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1421/00

    Deutsche Staatsbürgerschaft eines von einem Statusdeutschen adoptierten

    Zwar ist weder in der Verfassung noch in einem einfachen Gesetz ausdrücklich geklärt, ob bei der Auslegung des Begriffs "Abkömmling" in Art. 116 Abs. 1 GG zwischen minderjährig Adoptierten und volljährig Adoptierten zu differenzieren ist; das gilt - soweit ersichtlich - auch für die Rechtsprechung (soweit sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit dem Begriff des Abkömmlings in Art. 116 GG beschäftigt, geht es nicht um Adoptivkinder; vgl. z. B., BVerwG, Urt. v. 02.05.2001, DVBl. 2002, 47, v. 11.01.1994, NJW 1994, 2164, v. 20.03.1992, NVwZ 1992, 795, und v. 27.03.1990, NJW 1990, 2213).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines

  • VG Köln, 21.02.2018 - 10 K 5602/15
  • VG Köln, 18.05.2005 - 10 K 815/04

    Ermessensfehlerfreiheit der Ablehnung einer Einbürgerung eines ecuadorianischen

  • OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 12 A 1870/09

    Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach Maßgabe des § 13 StAG a.F.;

  • VG Minden, 23.02.2005 - 11 K 6990/03
  • VG Köln, 09.01.2008 - 10 K 1099/07

    Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung; Ablehnung eines Einbürgerungsantrags

  • VG Köln, 27.10.2010 - 10 K 3151/09

    Anspruch auf Einbürgerungszusicherung einer jemenitischen Staatsangehörigen nach

  • VG Köln, 05.06.2007 - 10 K 1102/06

    Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörde bei einem Antrag auf Einbürgerung

  • VG Köln, 10.08.2005 - 10 K 9015/04

    Einbürgerung einer marokkanischen Staatsangehörigen in den deutschen

  • VG Gießen, 17.10.2003 - 10 E 2503/03

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

  • VG Köln, 25.04.2007 - 10 K 1274/06

    Einbürgerung eines mexikanischen Staatsangehörigen in den deutschen

  • VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 89/03

    Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger.

  • VG Köln, 05.07.2013 - 10 K 33/12

    Ausrichtung des Ermessens nach § 13 StAG am Maßstab des öffentlichen Interesses

  • VG Köln, 22.07.2009 - 10 K 6834/08

    Anspruch auf Einbürgerung oder erneute Bescheidung eines Einbürgerungsantrags

  • VG Köln, 26.05.2010 - 10 K 7008/08

    Anspruch eines im Ausland lebenden Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen

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