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   BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02   

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https://dejure.org/2003,3639
BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 (https://dejure.org/2003,3639)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 (https://dejure.org/2003,3639)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 2003 - 2 BvR 1779/02 (https://dejure.org/2003,3639)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 280 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1112
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Denn eine derartige zeitweise Vorwegnahme wohnt jeder vorläufigen Entscheidung inne, würde eine einstweilige Anordnung somit regelmäßig unzulässig machen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, 1112, juris, Rn. 4 f.; Kopp, VwGO, 22. Auflage, § 123 Rn. 14.
  • OVG Saarland, 08.10.2020 - 2 B 270/20

    Einstweilige Anordnung: Nachweis eines Kita-Platzes

    7 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14 Ausnahmen von diesem Verbot kommen nur in Betracht, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist, d. h. wenn andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, und zugleich ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.

    7) Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 14.

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450

    Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine

    Geht es bei einem Eilrechtsschutzbegehren nicht um die Gewährung einer Leistung, sondern wie hier lediglich um die vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder volle Geltung erlangt, so macht die Tatsache, dass die zeitweilige Aussetzung als solche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, die vorläufige Regelung noch nicht zu einer faktisch endgültigen (vgl. BVerfG, B.v. 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 - NVwZ 2003, 1112 m.w.N.).
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