Rechtsprechung
BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Baurecht - Bebauungsplan - Städtebauliche Gründe - Nutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen Fortsetzungsfeststellungsantrags; Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; Einzelhandels- und sonstigen Handelsbetrieben im Gewerbegebiet; Rechtfertigung durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 77, 317
- NJW 1988, 277 (Ls.)
- NVwZ 1987, 1074
- DVBl 1987, 1004
- DVBl 1987, 1045
- DÖV 1987, 1011
- BauR 1987, 524
- ZfBR 1987, 251
Wird zitiert von ... (291) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zur Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen Fortsetzungsfeststellungsantrages (im Anschluß an BVerwGE 61, 128).Der erkennende Senat hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - (BVerwGE 61, 128 ) entschieden, daß ein Kläger, sofern sich während der Anhängigkeit einer auf die Erteilung einer Bau- oder Bebauungsgenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage die Rechtslage zu seinem Nachteil ändert, dem aufrechterhaltenen Verpflichtungsantrag hilfsweise einen Antrag hinzufügen kann, mit dem er die Feststellung begehrt, daß sein Vorhaben nach der alten Rechtslage zulässig gewesen sei.
Dieses Entschädigungsverlangen ist nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. auch hierzu BVerwGE 61, 128 ).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Neufassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Nach § 1 Abs. 5 BauNVO 1977 können im Bebauungsplan auch einzelne der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefaßten Nutzungen ausgeschlossen werden (wie Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 -).Der erkennende Senat hat hierzu in seinem Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - auf die Vorlage in einem Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 5 VwGO) u.a. folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Notwendig für den Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO war dies jedoch ebensowenig wie eine Aufhebung des Ablehnungsbescheides in einem der Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO stattgebenden Urteil (vgl. BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - Buchholz 406.16 Nr. 17; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Nr. 4).
- BVerwG, 16.04.1980 - 4 C 90.77
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Notwendig für den Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO war dies jedoch ebensowenig wie eine Aufhebung des Ablehnungsbescheides in einem der Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO stattgebenden Urteil (vgl. BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - Buchholz 406.16 Nr. 17; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Nr. 4). - BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 14.81
Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde bei Ablehnung der …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Notwendig für den Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO war dies jedoch ebensowenig wie eine Aufhebung des Ablehnungsbescheides in einem der Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO stattgebenden Urteil (vgl. BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - Buchholz 406.16 Nr. 17; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Nr. 4). - BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80
Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Diese Vermutung für städtebauliche Auswirkungen greift bei Überschreitung der genannten Geschoßfläche, der in der Regel eine Verkaufsfläche von etwa 1.000 qm entspricht, nur dann nicht ein, wenn entweder auf der Seite des Vorhabens oder auf der Seite der konkreten städtebaulichen Situation Besonderheiten vorliegen, die den Einzelfall von dem der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 zugrundeliegenden Regelfall abweichen lassen (vgl. BVerwGE 68, 352 ). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Dies kann, auch wenn es sich unbeschadet dessen bei beiden Märkten immer noch um großflächige Betriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1977 handelt (vgl. zur selbständigen Bedeutung des Begriffs der Großflächigkeit das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 -), für die Beurteilung der Frage bedeutsam sein, ob im Einzelfall anzunehmen ist, daß die Betriebe Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 haben können. - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Neufassung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke …
Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Die Klage ist schon deshalb abweichend von § 68 VwGO zulässig, so daß offenbleiben kam, ob es mit Rücksicht auf die nach Widerspruchseinlagung und Einschaltung der Widerspruchsbehörde ausgesprochens Aufhebung des ersten Ablehnungsbescheides in bezug auf den nachfolgenden zweiten Ablehnungsbescheid überhaupt noch der Durchführung eines Vorverfahrens bedurft hätte (vgl. im übrigen zu § 75 VwGO das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1967 - BVerwG 4 C 30.86 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18
Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
g) Die Senatsentscheidungen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317) und - BVerwG 4 C 19.85 - (Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) enthalten ebenso wenig wie die Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) eine Aussage dazu, ob der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit einer Nutzfläche von mehr als 400 m2 nach § 1 Abs. 3 BauGB die Nichtigkeit des betreffenden Bebauungsplans zur Folge hat.h) Zum Nachweis dafür, dass § 1 Abs. 9 BauNVO es zulässt, zwischen "Nachbarschaftsläden" mit maximal 400 m2 Nutzfläche und sonstigen Einzelhandelsbetrieben zu differenzieren, beruft sich das Normenkontrollgericht u.a. auf das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und den Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.).
i) Der Senat hat im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) dargelegt, dass jeder Ausschluss auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 oder 9 BauNVO einer städtebaulichen Rechtfertigung bedarf.
j) Der Senat hat weder in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) noch im Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) dazu Stellung genommen, ob eine Nutzfläche von 400 m2 sich als brauchbares Kriterium für die Unterscheidung zwischen "Nahversorgern" und "Vollversorgern" eignet.
k) Ob das Normenkontrollgericht aus den besonderen örtlichen Gegebenheiten hat folgern dürfen, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m2 einem bestimmten Betriebstyp entsprechen, ist eine Frage der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich nicht anhand der Ausführungen des Senats in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) und in den Beschlüssen vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (…a.a.O.) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) beantworten lässt.
m) Der Antragsteller legt nicht dar, durch welche Aussage das Normenkontrollgericht den vom Senat im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) formulierten Rechtssatz, wonach es für die im Vergleich mit § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungsart in § 1 Abs. 9 BauNVO spezielle Gründe geben muss, in Frage gestellt haben könnte.
Von dem Festsetzungsinstrument des § 1 Abs. 5 BauNVO darf die Gemeinde nur dann Gebrauch machen, wenn sie sich von dem in § 1 Abs. 1 und 3 BauGB vorgezeichneten Ziel bestimmen lässt, die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet aus Gründen der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung zu leiten und eine sozialgerechte Bodenordnung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluss vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308).
Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O. und - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - a.a.O. …und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung)
In der obergerichtlichen Rechtsprechung versteht - worauf das vorlegende Oberverwaltungsgericht zutreffend hinweist - der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 26. Februar 1981 - 3 S 735/80 -, vgl. auch Urteil vom 19. September 1984 - VGH 3 S 1613/83 - und dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -) § 1 Abs. 5 BauNVO nicht im Sinne des sog. "Nummerndogmas"; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Frage im Urteil vom 12. Juni 1986 - VGH Nr. 2 B 83 A. 2467 - (vgl. dazu auch den Beschluß des erkennenden Senats vom 30. März 1987 - BVerwG 4 B 47.87 -) ausdrücklich offengelassen.Der Unterschied zu § 1 Abs. 9 BauNVO besteht nur darin, daß dort - wie das Wort "besondere" zum Ausdruck bringt - die städtebaulichen Gründe eine spezielle Qualität haben müssen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 -).
- BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13
Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist - trotz des insoweit zumindest ungenauen Wortlauts des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO - nach einhelliger Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 33 m.w.N.) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf den unterlassenen oder versagten Verwaltungsakt. - BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Die Frage, ob die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts fristgebunden sei, wurde dabei nicht erörtert (vgl. Urteile vom 26. Juni 1969 - BVerwG 8 C 36.69 - BVerwGE 32, 243 ;… vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - NJW 1970, S. 1564;… vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - DVBl 1980, S. 598; vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, S. 1004, sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4 …und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 180.92 - DVBl 1993, S. 734).Für einen solchen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bereits das Vorliegen einer Klageänderung verneint (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O.).
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Durch spezielle Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO kann die Gemeinde allerdings innerhalb gewisser Grenzen u. a. ein Baugebiet oder Teile eines Baugebiets gliedern sowie die Zulässigkeit von allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen oder Arten von Anlagen abweichend von den in den Baugebietsvorschriften aufgestellten Regeln bestimmen (vgl. dazu näher die Entscheidungen des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - [BVerwGE 77, 308] und - BVerwG 4 C 77.84 - [BVerwGE 77, 317]). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Zu den Arten von Nutzungen, die auf diese Weise ausgeschlossen werden können, gehören Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317; Beschlüsse vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308 sowie vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 26.89 - und vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Vielmehr ist mit "besonderen" städtebaulichen Gründen in § 1 Abs. 9 BauNVO gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss (Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ). - BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
d) Das Normenkontrollgericht hat sich auch nicht über einen abstrakten Rechtssatz hinweggesetzt, den der Senat im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317) aufgestellt hat.Das "Besondere", durch das sie gekennzeichnet sind, liegt darin, daß es gerade Gründe für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung geben muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluß vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16).
Daß eine solche Erwägung im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO städtebaulich erheblich sein kann, hat der Senat wiederholt anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluß vom 21. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15, sowie den vom Normenkontrollgericht in diesem Zusammenhang zitierten unveröffentlichten Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 80.92 -).
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Wenn es nach dem Ergebnis einer solchen Untersuchung gerechtfertigt erscheint, Mobilfunkanlagen in einem bestimmten Gebiet auszuschließen, dann sind in den hierfür sprechenden Argumenten die besonderen Gründe im Sinn von § 1 Abs. 9 BauNVO zu sehen (vgl. BVerwG vom 22.5.1987 BVerwGE 77, 317 = NVwZ 1987, 1074 = BayVBl 1988, 52). - BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89
Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
- OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97
Beschränkung der Geschoßfläche; Geschoßflächenbeschränkung; Großflächiger …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97
Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 1 C 11457/99
Zusammensetzung eines Sondergebiets)
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
- BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Mindestgröße für Baugrundstücke?
- BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14
Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10
Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18
Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 142/02
Gemeinden können Einzelhandel beschränken
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86
Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines …
- BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98
Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17
Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 10 B 6.11
Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten; Brandschutz; …
- VG Würzburg, 18.05.1995 - W 6 K 94.29
Anspruch auf Erlaß eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16
Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09
Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
- BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89
vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
- BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem …
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 26.89
Ausschluß des "isolierten Einzelhandels"
- BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
- BVerwG, 26.07.2011 - 4 BN 9.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18
Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09
Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04
Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …
- VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 80.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03
Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
- VGH Hessen, 16.12.2010 - 4 C 1272/10
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im …
- VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von …
- VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08
Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
- OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15
Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …
- BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92
Darf ein "Industriegebiet" lediglich für vorhandene Betriebe im Rahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04
Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet
- VGH Bayern, 07.07.2003 - 20 CS 03.1568
Baurecht; interkommunale Abstimmung; Einzelhandelsgeschäfte; Großflächigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16
Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22
Räumlicher und sachlicher Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zum Schutz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 7 D 118/05
Ausweisung eines besonderen Wohngebiets
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2007 - 3 K 17/04
Bebauungsplan: Anforderungen an die Ermittlung eines Anlagentyps bei einer …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …
- VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8737/08
Anspruch auf einen positiven Bauvorbescheid für einen Discounter mit unter 799 qm …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834
Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 11a NE 4/87
Bauleitplanung: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben für Güter des täglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 10 A 2861/04
Vorliegen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
- OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95
Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44
- OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21
Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …
- OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10
Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 909/89
1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15
Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11
Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …
- BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 39.07
Schutz der Innenstadt und eines peripheren Einzelhandelsstandorts als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01
Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
- BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01
Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06
Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 3 S 1099/88
Ausschluß von Verbrauchermärkte durch Bebauungsplan
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05
Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97
Wirksamkeit der auf § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 86 Bauordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
- OVG Bremen, 27.10.2023 - 1 B 146/23
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Auswahlverfahren; Ermessensausübung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09
Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 3 S 1492/06
Zulassung von im Plangebiet unzulässigen Nutzungsarten oder Anlagetypen im Wege …
- VGH Hessen, 22.03.2001 - 4 UE 4867/96
Bebauungsplan; Nichtigkeit des Ursprungsplans; zum Recht auf Bebauung
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03
Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 3 N 1239/03
Nachbarschaftsladen ("Convenience-Store") im Gewerbegebiet
- VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12
Darlehensgeber ist nicht befangen
- OVG Hamburg, 17.09.2008 - 2 So 103/08
Einbeziehung einer neuen Ablehnung von Aufenthaltsrechten in anhängige Verfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99
Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
- BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87
Klageänderung - Erledigung - Aufhebung - Verwaltungsakt
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 3.05
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01
Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
- BVerwG, 06.05.1996 - 4 NB 16.96
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand des Vorlageverfahrens nach § 47 Abs. 5 VwGO; …
- VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949
Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank- …
- VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 N 12.1020
Veränderungssperre; Negativplanung (verneint); Ausschluss von Bordellen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08
Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
- VGH Hessen, 24.02.2010 - 3 C 2866/09
Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Öffentlichkeit im vereinfachten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02
Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
- BVerwG, 09.11.1994 - 4 NB 34.94
Bauplanungsrecht: Höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden als …
- BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12
Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
- VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
- VG Frankfurt/Oder, 25.06.2008 - 6 K 584/04
Leistungsklage eines blinden und mehrfachbehinderten Heimbewohners auf …
- BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 13.93
Anforderungen an das Normenkontrollgericht hinsichtlich seiner Vorlagepflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
- BVerwG, 23.10.2006 - 4 BN 1.06
Festsetzung bestimmter Arten von Nutzungen im Bebauungsplan; Regelung der Größe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15
Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid; (keine) Möglichkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
- BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01
Anforderungen an die planerische Erfassung einzelner Unterarten von Nutzungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12
Ausschluss von Nutzungen in bestimmten Stadtteilen; Verbot der Negativplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07
Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00
Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87
Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
- OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17
Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 D 108/04
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit …
- OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20
Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2003 - 3 K 6/01
Gewerbegebiet: Ausschluss der Branche "Einzelhandel"?
- BVerwG, 12.03.1990 - 4 B 210.89
Einordnung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne der …
- VG Augsburg, 20.03.2017 - Au 5 K 16.1680
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großformatigen LED-Werbetafel …
- BVerwG, 30.01.2014 - 4 BN 46.13
Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung …
- BVerwG, 30.04.2009 - 4 C 21.07
Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung …
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 KN 295/01
Baugebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Betriebsgröße; ergänzendes …
- OVG Bremen, 20.06.1989 - 1 BA 42/88
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids; Vereinbarkeit eines …
- BVerwG, 01.03.1988 - 4 B 35.88
Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans - Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
- OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08
Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
- OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08
Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 5 S 818/00
Bekanntmachung über öffentliche Auslegung mehrerer Bebauungspläne; örtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 145/93
Spielhalle; Kerngebiet; Feststellungsinteresse; Schadensersatzanspruch
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20
Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10
Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …
- BVerwG, 24.01.2011 - 4 B 44.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VGH Bayern, 17.09.2001 - 26 B 99.2654
Bauplanungsrecht: Begriff des Einkaufszentrums i.S. von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 L 28/93
Baumarkt; Eingeschränktes Gewerbegebiet; Gewerbegebiet; Städtebaulicher Grund
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 5 S 2916/92
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Dorfgebiets bei überwiegendem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Hessen, 19.09.2002 - 3 N 78/00
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebiet - Innenstadtrelevanz
- OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 468/01
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Regensburg, 05.08.2014 - 6 K 14.1
Fremdproduktwerbung, Mischgebiet, Verbot, Bauantrag, Baugenehmigung, …
- VG München, 09.08.2010 - M 8 K 09.5991
Zurückstellung des Bauantrags; Rechtmäßigkeit des Aufstellungsbeschlusses; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans für eine Windkraftanlage - Änderung des …
- VG Düsseldorf, 02.02.2010 - 23 K 2884/08
Friedhofsgebühren Billigkeitsmaßnahmen Erlass Niederschlagung Stundung Nachrang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 2 D 96/18
- VG Regensburg, 05.08.2014 - RN 6 K 14.1
Verbot von Fremdproduktwerbung im Mischgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05
Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2006 - 9 KN 267/03
Verhältnismäßigkeit eines in einem Bebauungsplan festgesetzten …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2004 - 8 S 1076/04
Beschränkung des Einzelhandels im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- VGH Bayern, 07.03.2017 - 7 ZB 16.281
Fehlen des Vermerks "vorgelesen und genehmigt" (v.u.g.) unter einem zu Protokoll …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11
Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
- OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01
Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2004 - 10a D 38/02
Einzelhandelseinschränkung durch Bebauungsplan zulässig?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 55/01
Städtebauliche Erforderlichkeit; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 1 C 10876/15
Ausschluss von Werbeanlagen durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan
- VGH Hessen, 18.12.2003 - 4 N 1372/01
Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten
- VGH Hessen, 04.12.2003 - 3 N 2463/01
Kerngebiet ohne SB-Märkte
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 11 A 2980/94
Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines …
- VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88
Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 2948/89
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Veränderungssperre und zur Frage der …
- VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18
Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06
Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2005 - 3 L 27/04
Bebauungsplanfestsetzung, Handelseinrichtungen seien ausnahmsweise im Baugebiet …
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98
Tagesordnung; Ratssitzung; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - 12 A 34.05
Baurecht: Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04
Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 1997/01
Nutzungsausschluss in einem Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2001 - 1 L 107/97
Bauvorbescheid für einen Lebensmittel-Discount-Markt; Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490
Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 7 D 85/08
Vereinfachtes Verfahren Nutzungsart Einzelhandel Ausschluss von Einzelhandel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 7 D 35/05
Imbissbuden im Gewerbegebiet
- VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18
Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung
- BVerwG, 17.03.2004 - 4 BN 6.04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit Waren des täglichen Bedarfs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 103/03
Materielle Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer …
- VG Bayreuth, 16.06.2020 - B 5 K 18.970
Trennungsgeld bei Wohnsitzbegründung nach Dienstortmitteilung
- VG Stuttgart, 21.07.2015 - 11 K 1516/15
Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit - keine württembergische …
- VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12
Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 336/02
Bebauungsplan; Änderung; Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 118/02
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Beseitigung von zur Unwirksamkeit …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91
Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
- BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 7a D 30/03
Schutz der Versorgungsfunktion der Innenstadt als Zielsetzung einer gemeindlichen …
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 1040/01
Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs ohne Verknüpfung mit der …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 K 3563/99
Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Abwägung; Abwägungsbeachtlichkeit; …
- VG Düsseldorf, 14.02.2022 - 29 K 1250/20
Akteneinsicht, personenbezogene Daten, Dienstaufsichtsbeschwerde, …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - 3 Kart 101/10
Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung
- VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.2456
Nutzungsuntersagung/Nutzungsänderung
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 10 K 728/07
Nutzungsänderung, Einzelhandel, Bebauungsplan, Genereller …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2003 - 1 KN 221/02
Abwägung; Baugenehmigung; erdrückende Wirkung; Gemeinde; Konfliktlösung; …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05
Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 K 4196/98
Baugebiet; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Gliederung; Normenkontrollantrag; …
- VG Düsseldorf, 13.03.2000 - 4 K 11109/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1989 - 10a NE 75/86
Bauleitplanung: Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
- VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178
Bebauungsplan; differenzierende Festsetzungen zum Einzelhandelsausschluss; …
- VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.584
Werbeanlage; Mischgebiet; teilweiser Ausschluss von Werbeanlagen im …
- VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 850/09
Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08
Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
- OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 1 MN 418/01
Abwägungsgerechtigkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 10a D 53/97
Bauleitplanung: Planungserfordernis nach Entstehen eines faktischen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88
Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
- VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 970/18
Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften …
- VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 975/07
Kein Saunaclub in Masholder
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.1994 - 1 M 29/94
Baumarkt; Verkehrsfläche; Atypischer Fall; Verkehrsgutachten; Verkehrszählung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 863/07
Bauliche Erweiterung eines bestehenden Lebensmitteldiscountmarktes in …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 7 D 139/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Hinweisfunktion der Schlussbekanntmachung einer …
- VG Düsseldorf, 19.02.2001 - 25 K 1227/98
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.1996 - 1 K 19/95
Bauleitplanung: Festsetzung der Größe eines Beherbergungsbetriebs im Mischgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 1 L 308/91
Bebauungsplan; Gewerbebetrieb; Einzelhandelsbetrieb
- BVerwG, 26.03.1992 - 4 B 64.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 128.91
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 9 K 08.00012
Ausschluss der Nutzung durch freie heilkundliche Berufe in einem eingeschränkten …
- VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …
- VGH Bayern, 11.12.1992 - 2 N 90.2791
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 27.11.1992 - 2 N 90.2791
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Vergnügungsstättenausschlusses; …
- VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605
Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
- VG Münster, 23.11.2010 - 2 K 1480/07
Kein Nahversorgungsmarkt bei Einzelhandelsausschluss
- VG Karlsruhe, 24.09.2010 - 9 K 3187/09
Bauplanungsrecht: Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente im Gewerbegebiet - …
- VG Mainz, 23.06.2010 - 3 K 764/09
Baurecht; Frage der Funktionslosigkeit der Festsetzungen über die Art der …
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07
Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 8 S 2255/93
Ausschluß von Abfallentsorgungsanlagen durch Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.1993 - 1 L 304/91
Bebauungsplan; Ausschluß; Nutzungen; Einzelplanung; Konzept
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1992 - 6 S 836/91
Kürzung der Sozialhilfe eines Asylbewerbers gemäß BSHG § 120 Abs 2 S 4
- VG Stade, 23.11.2010 - 2 A 31/10
Ausschluss des Baus einer selbstständigen Fremdwerbeanlage in einem Mischgebiet …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259
Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
- VG Neustadt, 07.04.2008 - 3 K 783/07
Weder Wohngebäude noch Verbrauchermarkt im Baugebiet "Östlich der Speyerer …
- VG Freiburg, 10.11.2005 - 6 K 12/05
Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Sauna in einen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1990 - 8 S 215/90
Bebauungsplanmäßige Beschränkung auf bloße Wohnnutzung in bestimmten Geschossen - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 S 480/89
Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheides zum Bau eines McDrive Restaurants
- VG Hamburg, 09.07.2020 - 9 E 1353/20
Unzulässige Rechtsausübung einer Drittanfechtung bei unzulässiger Gebietsnutzung
- VG Düsseldorf, 05.05.2014 - 25 K 3045/13
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …
- VG München, 03.11.2011 - M 12 K 11.2721
Vormerkung für eine Sozialwohnung
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 8 S 1902/92
Nachschieben von städtebaulichen Gründen im Normenkontrollverfahren einen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 517/92
Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage - Vorbereitung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1988 - 8 S 1031/86
Bebauungsplan: Gewerbegebiet; Einzelhandelsverkaufsstellen bis 400 qm; Ausschluß …
- OVG Bremen, 05.11.1987 - 1 B 95/87
Beitreibung einer Widerspruchsgebühr vor Unanfechtbarkeit des …
- VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30156
Armenien, Abschiebungsverbot, Krankheit, medizinische Versorgung, …
- VG Ansbach, 29.06.2011 - AN 15 K 10.01676
Reisekosten für Beamte (Betriebsprüfer ohne Anwesenheitspflicht)
- VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 9 K 1858/02
- VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03
Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel (Erheblichkeit); …
- OVG Niedersachsen, 17.03.1994 - 1 K 368/92
Bauliche Nutzbarkeit; Pflege von Natur und Landschaft; Ortsmitte; Grundzentrum ; …
- VG Stuttgart, 21.05.2007 - 16 K 3007/06
Rechtmäßigkeit eines Bauvorbescheides; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
- VG Köln, 18.04.2018 - 23 K 2258/16