Rechtsprechung
BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17 (1 A 3.17) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG §§ 11, 58a, 71 Abs. 1
Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; lebenslange Wiedereinreisesperre - rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 AufenthG, § 58a AufenthG, § 71 Abs 1 AufenthG, § 50 Abs 1 Nr 3 VwGO
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote - Wolters Kluwer
Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen; Konzentration der Frage der behördlichen und gerichtlichen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- rewis.io
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweisung; Abschiebungsanordnung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; lebenslange Wiedereinreisesperre; Befristung; Ausnahme; Behördenzuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
- rechtsportal.de
Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen; Konzentration der Frage der behördlichen und gerichtlichen ...
- datenbank.nwb.de
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2018, 345
Wird zitiert von ... (58)
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13. Juli 2017 - 1 BR 3.17 und 1 A 10.17- sowie Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - die Auffassung vertreten, dass ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht im Einklang mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG stehe. - BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Es kann daher offenbleiben, ob diese Richtlinie auf Rückkehrverfahren, die - wie hier - nicht zu migrationsbedingten Zwecken, sondern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei einer terroristischen Gefahr durchgeführt werden, überhaupt Anwendung findet (vgl. zu der Problematik BVerwG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 6).Hierbei könnte es sich auch um ein neben der Rückführungsrichtlinie zulässiges nationales Einreiseverbot zu nicht migrationsbedingten Zwecken handeln (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Verweisungsbeschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 6 m.w.N. und der neuerliche Hinweis in der Empfehlung 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch" , das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist).
Denn das Einreiseverbot soll zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet werden (vgl. Art. 11 Abs. 1a Richtlinie 2008/115/EG: "gehen ... einher"), stellt aber gleichwohl eine eigenständige Entscheidung dar, für die vorliegend eine andere Behörde zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 3 f.) und die gesondert anfechtbar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 36).
Auch in diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das von der Beklagten zusammen mit der Abschiebungsanordnung angeordnete unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbot - formell und materiell - rechtmäßig ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 m.w.N.) und ob der Kläger möglicherweise unabhängig davon nach seiner zwischenzeitlichen Abschiebung einem gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot unterliegt.
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig zugleich der konstitutive Erlass eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots gesehen werden kann (…BVerwG, Urteile vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25, …und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42; Beschlüsse vom 13.07.2017 - 1 BR 3.17 und 1 A 10.17 - zu den prozessualen Konsequenzen dieses Ansatzes vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.11.2018 - 11 S 2018/18 -, juris Rn. 30; VG Sigmaringen…, Beschluss vom 28.03.2018 - A 1 K 7863/17 -, juris Rn. 31;… Dörig/Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2018, § 5 Rn. 810; bereits zum neuen Recht vgl. VG Karlsruhe…, Urteil vom 22.08.2019 - A 19 K 1718/17 -, juris Rn. 36 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 09.09.2019 - 19 K 447.17 -, juris Rn. 53;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020 , § 11 AufenthG Rn. 133).Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 13. Juli 2017 - 1 BR 3.17 und 1 A 10.17 -, sowie Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - die Auffassung vertreten, dass ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht im Einklang mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG stehe.
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Es kann daher offenbleiben, ob diese Richtlinie auf Rückkehrverfahren, die - wie hier - nicht zu migrationsbedingten Zwecken, sondern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit bei einer terroristischen Gefahr gegen eine zuvor legal aufhältige Person durchgeführt werden, überhaupt Anwendung findet (vgl. zu der Problematik BVerwG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 6).Hierbei könnte es sich auch um ein neben der Rückführungsrichtlinie zulässiges nationales Einreiseverbot zu nicht migrationsbedingten Zwecken handeln (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Verweisungsbeschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 6 m.w.N. und der neuerliche Hinweis in der Empfehlung 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch" , das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist).
Denn das Einreiseverbot soll zwar im Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung angeordnet werden (vgl. Art. 11 Abs. 1a Richtlinie 2008/115/EG: "gehen ... einher"), stellt aber gleichwohl eine eigenständige Entscheidung dar, für die vorliegend eine andere Behörde zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 3 f.), und die gesondert anfechtbar ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 36).
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
Hinsichtlich des im angegriffenen Bescheid angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots wurde der Rechtsstreit mit Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - an das Verwaltungsgericht G. verwiesen.Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG auch nicht entgegen, dass das Ministerium in Ziffer 4 des angegriffenen Bescheids ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet hat (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Verweisungsbeschluss vom heutigen Tag - 1 A 10.17 ).
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
Allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie daher nicht wirksam werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - NVwZ 2017, 1531 Rn. 71 und vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 5). - BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner unter Ziffer 4. des angegriffenen Bescheids ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet hat (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Verweisungsbeschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 ). - BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …
Hierbei könnte es sich auch um ein neben der Rückführungsrichtlinie zulässiges nationales Einreiseverbot zu nicht migrationsbedingten Zwecken handeln (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Verweisungsbeschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - NVwZ 2018, 345 Rn. 6 m.w.N. und der neuerliche Hinweis in der Empfehlung 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch" , das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist). - OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23
- BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
Der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht bei unterstellter Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG auch nicht entgegen, dass der Antragsgegner unter Ziffer II. des angegriffenen Bescheids ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet hat (vgl. hierzu die Ausführungen des Senats im Verweisungsbeschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 -). - BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem
- BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 VR 7.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- OVG Hamburg, 08.05.2018 - 3 Bs 46/18
Europarechtliche Auslegung der Befristungsentscheidung gemäß AufenthG 2004 § 11 …
- BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen …
- BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- VG Magdeburg, 19.05.2020 - 8 A 138/19
Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18
Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20
Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
- VG Hamburg, 19.09.2019 - 16 A 6012/18
Rückführung von Flüchtlingen nach Bulgarien
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20
Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …
- VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190
Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17
- VG Aachen, 27.04.2018 - 6 K 6072/17
Türkei; Militärdienst; Musterung; Kriegsdienstverweigerung; …
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16
Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung eines Abschiebungsverbots
- OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18
Bemessung der Befristungsentscheidung
- VG Berlin, 26.10.2020 - 6 K 1469.16
Anerkennung als Flüchtling
- VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17
Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18
Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der …
- VG Aachen, 28.03.2022 - 10 K 1951/21
Asyl; politische Verfolgung; Flüchtling; Iran; Volksmujaheddin; …
- VG Stuttgart, 07.10.2021 - A 10 K 4842/18
Gambia: Keine drohende Strafverfolgung; Unglaubhafter Vortrag bezüglich …
- VG Stuttgart, 07.10.2021 - A 10 K 8930/18
Gambia: Keine glaubhaft gemachte Verfolgung wegen Homosexualität im Herkunftsland
- VG Köln, 30.04.2021 - 5 K 3476/18
Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Betäubungsmittelkriminalität
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
- VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 20.391
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Strafrechtliche …
- VG Berlin, 05.02.2020 - 3 K 199.18
- VG Gießen, 30.08.2019 - 3 K 4748/17
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 2.18
Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder - und die Zuständigkeit des BVerwG
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2020 - 5 LA 40/20
Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Klärungsbedürftigkeit der …
- BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 1.19
Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Anordnung eines unbefristeten Einreiseverbots …
- VG Aachen, 30.08.2021 - 10 K 3100/18
Asyl; Iran; Derwisch
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 738/17
Befristung der Wirkungen einer Ausweisung Befristungsentscheidung Einreise- und …
- BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 6.19
Abtrennungsbeschluss hinsichtlich eines Rechtsstreits wegen der Feststellung …
- VG Düsseldorf, 07.09.2018 - 24 K 3032/18
- VG Aachen, 13.07.2021 - 10 K 3430/18
Asyl; Iran; politische Verfolgung; unglaubhaft; PJAK
- VG Aachen, 16.04.2021 - 10 K 3163/18
Asyl; Iran; politische Verfolgung; Demonstration; unglaubhaft; Wehrdienst
- VG Berlin, 12.02.2020 - 6 K 407.17
- VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.735
Abschiebungsandrohung nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
- VG Berlin, 28.11.2019 - 6 K 854.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft