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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48708
OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18 (https://dejure.org/2019,48708)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.12.2019 - 9 U 152/18 (https://dejure.org/2019,48708)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. Dezember 2019 - 9 U 152/18 (https://dejure.org/2019,48708)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rabüro.de

    Zur Beurteilung von Geräusch- und Schalleinwirkungen bei Windenergieanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windenergieanlage; Immissionsschutz; Unterlassungsanspruch; Schutzvorkehrungen; Lärmbeeinträchtigung; Wesentlichkeit der Beeinträchtigung; Infraschall; Abstand; Verwertbarkeit von Messungen

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beurteilung von Geräusch- und Schalleinwirkungen bei Windenergieanlagen

Sonstiges

  • bme-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zivilrechtsschutz gegen den Betrieb von Windenergieanlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1211
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (17)

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16

    Nachbarklage gegen Windenergieanlage; Charakterisierung mehrerer Windkraftanlagen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Diese Rechtsprechung geht davon aus, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den Abständen, die für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendig sind, unterhalb der menschlichen Hör- und Wahrnehmungsschwelle liegt und eine Gesundheitsgefahr oder erhebliche Belästigung nicht gegeben ist (vgl. etwa BayVGH…, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686, juris Rn. 23 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15, juris Rn. 71 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15, juris Rn. 32; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. August 2016 - 1 MB 5/16, juris Rn. 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16, juris Rn. 22; OVG Münster…, Beschluss vom 21. November 2017 - 8 B 935/17, juris Rn. 37 ff.).

    Das OVG Schleswig entscheidet in gefestigter Rechtsprechung, dass ab einem Abstand von 250 m zu einer Windenergieanlage in der Regel durch Infraschall keine erheblichen Belästigungen mehr zu erwarten sind und dass bei Abständen von mehr als 500 m durch die Windenergieanlage regelmäßig nur ein Bruchteil des in der Umgebung messbaren Infraschalls erzeugt wird; wissenschaftlich gesicherte Hinweise darauf, dass von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht, gibt es danach nicht (vgl. nur OVG Schleswig, Beschluss vom 31. August 2016 - 1 MB 5/16, juris Rn. 43).

    Allerdings verweist etwa der LUBW-Bericht vom Februar 2016 ausdrücklich darauf, dass die dort ermittelten Messergebnisse im Einklang mit denen ähnlicher Untersuchungen auf nationaler und internationaler Ebene stünden (Bericht Seite 57), betont aber zugleich, dass es derzeit keine wissenschaftlich abgesicherten Belege für nachteilige Wirkungen in dem in den jeweiligen Abständen gemessenen Bereich (vgl. Bericht Seite 10 f.) des für den Infraschall und Teile des tieffrequenten Frequenzbereichs einschlägigen Bewertungspegels dB (G) gebe (Bericht Seite 12 vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 31. August 2016 - 1 MB 5/16, juris Rn. 43).

  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

    Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Die Kläger verweisen insoweit auf das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2019 (Az. 7 U 140/18, veröffentlicht in SchlHA 2019, 269 ff.).

    Die Revision ist im Hinblick darauf zuzulassen, dass der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Urteil vom 13. Juni 2019 (7 U 140/18, SchlHA 2019, 269 ff.) eine Reihe der entscheidungserheblichen Fragen abweichend beurteilt hat.

  • BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

    Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Hingegen braucht er nicht nachzuweisen, dass die Beeinträchtigung wesentlich ist (BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318 f. mwN).

    Die Durchsetzung des Justizgewährungsgebots verlangt keine Beweisaufnahme, die allenfalls den bestehenden Zustand der Ungewissheit, eine wissenschaftlich nicht verlässlich explorierte kumulative Gefährdungslage, spiegeln könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1319 zur Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder).

  • BGH, 12.03.1981 - IVa ZR 108/80

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Dieser Umstand und die von den Klägern hieraus abgeleitete vermeintliche Nähe des Sachverständigen zu der Windenergiebranche waren bereits Gegenstand eines rechtskräftig abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens in der Vorinstanz (§ 512 Hs. 2 ZPO, BGH, Urteil vom 6. November 1958 - III ZR 147/57, NJW 1959, 434 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 1981 - IVa ZR 108/80, NJW 1981, 2009, 2010).

    Denn derartige Zweifel können den Beweiswert des erstatteten Gutachtens einschließlich der ergänzenden Stellungnahme beeinträchtigen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. März 1981, aaO S. 2010).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 8 B 935/17

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Diese Rechtsprechung geht davon aus, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den Abständen, die für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendig sind, unterhalb der menschlichen Hör- und Wahrnehmungsschwelle liegt und eine Gesundheitsgefahr oder erhebliche Belästigung nicht gegeben ist (vgl. etwa BayVGH…, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686, juris Rn. 23 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15, juris Rn. 71 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15, juris Rn. 32; OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. August 2016 - 1 MB 5/16, juris Rn. 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16, juris Rn. 22; OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2017 - 8 B 935/17, juris Rn. 37 ff.).

    Sie greift auf ministerielle Erlasse (etwa Nr. 5.6.1.1 Windenergie-Erlass Baden-Württemberg Nr. 7.7 Windenergie-Erlass Bayern vom 19. Juli 2016), Messprojekte und Untersuchungen zurück, die von Landesanstalten, Landesumweltämtern und Messinstituten an verschiedenen Windenergieanlagentypen durchgeführt wurden (…vgl. BayVGH, aaO;… VGH Baden-Württemberg, aaO; OVG Münster, Beschluss vom 21. November 2017, aaO juris Rn. 40 f.).

  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 22 CS 14.2157

    Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Zudem kann bei einem Abstand von mehr als der 1, 5 fachen Summe aus Nabenhöhe und Rotordurchmesser - im Streitfall ab 300 m (Nabenhöhe 99 m + Rotordurchmesser 101 m) - ein Eiswurf ausgeschlossen werden; der Senat schließt sich insoweit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. nur VGH München, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 22 CS 14.2157 - juris Rn. 27 f.).
  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17

    Trompetenspiel in einem Reihenhaus

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Ob sich eine Beeinträchtigung nur als unwesentlich in diesem Sinne darstellt, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und danach, was ihm unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17, NJW 2019, 773 Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 8 A 2764/09

    Windenergieanlage in Bochum-Gerthe unzulässig

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Ist der Abstand zu einem Wohnhaus zu gering, kann die Windenergieanlage durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld rücken, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird (vgl. für das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme OVG Münster, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 8 A 2764/09, juris Rn. 42 ff.; gebilligt durch BVerwG…, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 4 B 36/10, juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    Diese Rechtsprechung geht davon aus, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den Abständen, die für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendig sind, unterhalb der menschlichen Hör- und Wahrnehmungsschwelle liegt und eine Gesundheitsgefahr oder erhebliche Belästigung nicht gegeben ist (vgl. etwa BayVGH…, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686, juris Rn. 23 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15, juris Rn. 71 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15, juris Rn. 32; OVG Schleswig…, Beschluss vom 31. August 2016 - 1 MB 5/16, juris Rn. 43; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16, juris Rn. 22; OVG Münster…, Beschluss vom 21. November 2017 - 8 B 935/17, juris Rn. 37 ff.).
  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04

    Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen

    Auszug aus OLG Schleswig, 04.12.2019 - 9 U 152/18
    (dd) Die Rüge der Kläger, wonach im Bereich des privatrechtlichen Immissionsschutzes ein Messabschlag nach Nr. 6.9 der TA Lärm nicht vorgenommen werden dürfe und allein die gemessenen Werte entscheidend sind, trifft zwar im Ausgangspunkt zu (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2004 - V ZR 85/04, NZM 2004, 957, 958).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

    Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …

  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

    DIN ISO 9613 2; eigener Betrieb; Einzelmessung; Gebot der Rücksichtnahme; …

  • BVerwG, 23.12.2010 - 4 B 36.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 03.08.2000 - X ZR 33/97

    Beweiswürdigung - Sachverständiger - Ablehnung - Unparteilichkeit - Präsident - …

  • BGH, 06.11.1958 - III ZR 147/57

    Auswahl und Gutachten des Sachverständigen

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2014 - 1 MB 42/14

    Nachbarklage gegen 400 m entfernte Windkraftanlagen

  • OLG Schleswig, 22.09.2022 - 5 U 210/21

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch auf Betriebseinstellung einer bestandskräftig …

    Hintergrund ist, dass der Schutz des betroffenen Nachbarn durch die Beteiligungsmöglichkeit im Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG vorverlagert wird (OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 9 U 152/18, juris Rn. 17; OLG Schleswig…, Urteil vom 10. November 2021 - 9 U 15/20 , juris Rn. 43 ;… Roth in: Staudinger, BGB, Stand 19. Januar 2021, § 906 Rn. 20;… Giesberts in: BeckOK-UmweltR, 60. Ed. Stand 1. Oktober 2021, BImSchG, § 14 Rn. 16; ausdrücklich für Gesundheitsbeeinträchtigungen offengelassen in: BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - V ZR 187/19, Rn. 6).

    Rn. 37 Soweit der Kläger den Unterlassungsanspruch auf Beeinträchtigungen seiner Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit stützt, ist ein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB nach wohl überwiegender Auffassung zwar nicht durch § 14 Satz 1 Halbsatz 1 BImSchG ausgeschlossen (OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 9 U 152/18, juris Rn. 18;… Giesberts in: BeckOK-UmweltR, 63. Ed. Stand 1. Juli 2022, BImSchG, § 14 Rn. 17;… Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 14 Rn. 11;… angedeutet von: Spindler in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 60. Update März 2022/221 AL, § 14 BImSchG, Rn. 15).

    Rn. 49 Der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 9 U 152/18, juris Rn. 18) verweist lediglich auf die oben bereits zitierte Literaturmeinung (…Giesberts in: BeckOK-UmweltR, 60. Ed. Stand 1. Oktober 2021, BImSchG, § 14 Rn. 17;… Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 14 Rn. 11).

    Rn. 59 Dies genügt für einen auf § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB gestützten Anspruch, der bereits erfolgte konkrete gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Windenergieanlage der Beklagten oder eine auf Tatsachen gestützte objektive ernstliche Besorgnis entsprechender künftiger Beeinträchtigungen voraussetzt, nicht (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 9 U 152/18, juris Rn. 19; OLG Schleswig…, Urteil vom 10. November 2021 - 9 U 15/20 , juris Rn. 45 ; dagegen anders: OLG Schleswig…, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 140/18, juris Rn. 47; exakt genauso: OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 18/19, Blatt 17 ff. d. A. und Anlage zur Berufungsbegründung).

    Hierzu kann auf die Ausführungen zum Hauptantrag unter 1. b) bb) verwiesen werden (vgl. auch OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 9 U 152/18, juris Rn. 20 ff.; OLG Schleswig…, Urteil vom 10. November 2021 - 9 U 15/20 , juris Rn. 46 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 8 A 3518/19

    Geltendmachung nächtlicher Lärmbelästigung eines Grundstückseigentümers durch die …

    Rn. 58 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris Rn. 54; siehe auch OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 9 U 152/18 -,juris Rn. 45.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - 22 D 363/21

    Windenergieanlage; Schallimmissionen; Landschaftsschutzgebiet; Interimsverfahren; …

    Rn. 100 Vgl. nur OVG NRW, Urteile vom 4. Mai 2022 - 8 D 297/21.AK -, ZNER 2022, 424 = juris Rn. 118, und vom 17. März 2022 - 7 D 303/20.AK -, BauR 2022, 906 = juris Rn. 89 f., sowie Beschluss vom 22. März 2021 - 8 A 3518/19 -, juris Rn. 56 f., m. w. N.; siehe auch OLG Schleswig, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 9 U 152/18 -, NVwZ 2020, 1211 = juris Rn. 45.
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