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   VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05   

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VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05 (https://dejure.org/2006,4095)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 (https://dejure.org/2006,4095)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. März 2006 - 2 S 831/05 (https://dejure.org/2006,4095)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - Rechtsverordnung mit rückwirkenden Gebührenregelungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - Rechtsverordnung mit rückwirkenden Gebührenregelungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2a Abs 7 FlHGAG BW vom 14.12.2004, § 2b Abs 4 FlHGAG BW vom 14.12.2004, FlHGebV BW, Art 2 Abs 3 EWGRL 73/85, EGRL 118/93, EGRL 43/96, Art 20 Abs 3 GG
    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - Rechtsverordnung mit rückwirkenden Gebührenregelungen

  • Judicialis

    Fleischhygienegebühr, Fleischuntersuchungsgebühr, Gemeinschaftsgebühr, Anhebung, Rückwirkung, Rückwirkende Anpassung, Kostendeckungsgrundsatz, Verwaltungspersonalkosten, Kostenzuordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsgebühr - Fleischhygienegebühr, Fleischuntersuchungsgebühr, Gemeinschaftsgebühr, Anhebung, Rückwirkung, Rückwirkende Anpassung, Kostendeckungsgrundsatz, Verwaltungspersonalkosten, Kostenzuordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regelung der Kosten der Fleischhygieneuntersuchung durch Rechtsverordnung der Landratsämter oder durch Satzung der Stadtkreise; Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 686 (Ls.)
  • DÖV 2006, 926
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

    Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten im Sinn des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG gehören außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.2006 - 2 S 831/05 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - ).

    Dies gelte aus den vom VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 30.3.2006 (2 S 831/05) genannten und vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9.10.2006 (3 B 75.06) gebilligten Gründen auch insoweit, als die Rückwirkung einen "Systemwechsel" von einer betriebsbezogenen auf eine spezifische Gebühr ermögliche.

    Mit dem von der Klägerin erhobenen Einwand hat sich der Senat bereits in seinem - zwischen den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits ergangenen - Urteil vom 30.3.2006 (- 2 S 831/05 - Juris) eingehend auseinander gesetzt und ihn für unbegründet erklärt.

    In Konsequenz dieser Entscheidung verstieß § 3 FlHGebVO gegen das Gemeinschaftsrecht und war daher ebenso wie die mit dieser Vorschrift in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden Regelung in § 1 FlHGebVO als nichtig zu betrachten (vgl. das Urt. des Senats v. 30.3.2006, aaO, sowie Beschl. v. 30.6.2009 - 2 S 895/09 - s. auch BVerwG, Beschl. v. 28.6.2001 - 3 BN 5.01 - Juris).

    Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten gehören danach außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.7.2009 - 2 S 63/09 - Urt. v. 20.3.2006, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - Juris; Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72).

  • VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09

    Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des

    Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots nicht zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

    Dass mit dem Außerkrafttreten des § 24 FlHG auch der bundeseinheitlich geltende Maßstab entfallen sei, mag erörtert werden können, dass ein solcher aber nach der "Feyrer-Entscheidung" des EuGH (Urteil vom 9.9.1999, NVwZ 2000, 182 f.) gefordert sei, wie dies in der Klage vorgebracht worden ist, ist indes nicht zutreffend (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

    Hierzu hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 30.03.2006 (a.a.O.) ausgeführt:.

    Der Stellenanteil ermittelt sich aus den mit der Durchführung der amtlichen Untersuchungen im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten des vom Beklagten hierfür eingesetzten Personals, wie insbesondere Kostenrechnung, Kalkulation, Festsetzung und Einziehung von Gebühren, Beschaffungswesen für fachspezifische Ausstattung, Geräte, Betriebsmittel, Dienst- und Schutzkleidung, Planung, Ausschreibung und Abrechnung von Fremdleistungen wie Probentransport- und Laborleistungen, Personalverwaltung, Haushalts- und Kassentätigkeiten, Organisation, Statistik etc. Die entsprechende Ermittlung ist nach Auffassung der Kammer sachgerecht und berücksichtigt in hinreichender Weise die konkrete Situation (so auch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006, a.a.O., vgl. auch Urt. v. 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, VBlBW 2005, 314).

    Auch hierbei handelt es sich um in sachgerechter Weise ansetzbare prognostische Kosten im oben genannten Sinn (vgl. in diesem Sinn zum Risikozuschlag auch das obiter dictum im Urteil des VGH Bad.-Württ, v. 30.03.2006, a.a.O).

  • VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

    Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter

    Der Normgeber war befugt, die unwirksame Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung auch rückwirkend zu ersetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -, NVwZ-RR 2006, 686; Urteil vom 07.11.2014, a.a.O. Rn. 33).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

    Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit

    Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führen nicht weiter (Beschluss vom 18. April 2005 - 2 S 831/04 -, Urteil vom 30. März 2006 - 2 S 831/05 - juris Rn. 35).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

    Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486, v. 27.04.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384, v. 15.04.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129, und v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urt. v. 05.05.2014 - 3 S 1947/12 -, v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686, v. 28.02.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279 und v. 05.07.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach beispielsweise der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
  • VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06

    Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

    Bundes- und Landesrecht haben es in zulässiger Weise den Landratsämtern und Stadtkreisen überlassen, die Finanzierungsrichtlinie 85/73/EWG i.d. Fassung der Richtlinie 96/43/EG umzusetzen (zur Zulässigkeit der Kommunalisierung der Umsetzung vgl. nur EuGH, Urteil vom 09.09.1999 - C-374/97 -, Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn , Slg. 1999, I-5153; BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 BN 1.04 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Beschluss vom 21.04.1999 - 1 B 26.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18; Beschluss vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 - NK-Urteil vom 05.07.2001 - 2 S 2898/98 -, LRE 42, 114; BayVGH, Beschluss vom 07.07.2005 - 4 CS 05.273 -).

    Der Wegfall der bundesrechtlichen (konkurrierenden) Regelung hat daher für das Landesrecht keinen Kompetenzverlust zur Folge, vielmehr kann das Land nunmehr seine originäre Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 1 GG ausüben (dazu ebenso - wenngleich in anderer Fallkonstellation - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 - VG Freiburg, Beschluss vom 31.05.2006 - 7 K 272/06 -).

    Damit ist - unabhängig von den Regelungen in der Gebührenverordnung des Landratsamts - weiterhin der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, nach der der Landesgesetzgeber durch Rechtssatz zu entscheiden hat, dass von der Gemeinschaftsgebühr abgewichen werden darf und dass die Voraussetzungen für eine derartige Abweichung entsprechend den Feststellungen des Bundesministeriums der Gesundheit vom 24.10.1997 (BAnz. Nr. 204, S. 13298) erfüllt sind (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -).

    Dementsprechend ist es dem Verordnungsgeber auch nicht verwehrt, einen "Systemwechsel" dadurch vorzunehmen, dass er bei einem Abweichen von den EG-Pauschalgebühren von der "betriebsbezogenen" zur "kostendeckenden" Anhebung übergeht (zu alledem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -).

  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

    Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige

    Während nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (s. z.B. Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 - juris) in Übereinstimmung mit der ebenfalls in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - juris) der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, ist in der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg bisher nicht geklärt, ob die Gemeinde die rückwirkende Heilung eines Satzungsmangels zum Anlass nehmen darf, die Gebührensätze rückwirkend zu erhöhen, etwa weil sich inzwischen herausgestellt hat, dass die bisherigen - ungültigen - Gebührensätze nicht kostendeckend sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

    Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Urt. v. 18.10.2001 -3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486; Urt. v. 27.4.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urt. v. 15.4.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129; Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (u. a. Urt. v. 30.3.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686; Urt. v. 28.2.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279; NK-Urt. v. 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13

    Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr;

    Während nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (s. z. B. Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - juris) in Übereinstimmung mit der ebenfalls in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (. z. B. Urt. v. 18.10.2001 - 3 C 1.01 -, juris) der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, ist in der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg bisher nicht geklärt, ob die Gemeinde die rückwirkende Heilung eines Satzungsmangels zum Anlass nehmen darf, die Gebührensätze rückwirkend zu erhöhen, etwa weil sich inzwischen herausgestellt hat, dass die bisherigen - ungültigen - Gebührensätze nicht kostendeckend sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 576/09

    Ordnungsgemäße Gebührenerhebung für die im Monat November 2007 erbrachten

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2006 - 2 S 831/05 -, juris Rn. 45; BayVGH, Beschluss vom 06. Dezember 2007 - 4 ZB 07.262 -, juris Rn. 16.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 2 M 170/06

    Fleischuntersuchungsgebühren

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung;

  • VGH Bayern, 09.06.2009 - 4 CS 09.603

    Veröffentlichungs- und Bekanntmachungspflicht bei Erhebung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 580/09

    Klage eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die Höhe der Gebühren für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 578/09

    Zulässigkeit einer "ex ante" Kalkulation der auf Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO

  • VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1313

    Erhebung von Gebührensätze - Fleischhygiene

  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.613

    Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1630

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1632

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1629

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1634

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1635

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1636

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1633

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1628

    Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren für Kontrollmaßnahmen

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1624

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

  • VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1631

    1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004)

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Rechtsprechung
   VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02   

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https://dejure.org/2005,14843
VG Freiburg, 02.02.2005 - 7 K 1684/02 (https://dejure.org/2005,14843)
VG Freiburg, Entscheidung vom 02.02.2005 - 7 K 1684/02 (https://dejure.org/2005,14843)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Maßnahmen der Weiterbildung als wichtiger Anwendungsbereich des Förderungsauftrags der Industriekammern und Handelskammern ; Schutz der Grundrechte eines privaten Anbieters vor dem Hinzutreten des Staates als Konkurrenten; Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 686
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 1268/06

    Aberkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber einer

    Das gilt zumindest im Streit über die Frage, ob diesen Vereinigungen ein von ihnen in Anspruch genommenes Recht zusteht, dessen Verletzung von ihnen gerügt wird oder das ihnen bestritten oder entzogen worden ist ( vgl. hierzu u. a. VG Freiburg, Urteil vom 02.02.2005, NVwZ-RR 2006, 686, m.w.N., zur Zulässigkeit der Klage einer ehemals selbständigen, durch Eingemeindung als Rechtsperson untergegangenen Ortschaft, mit der Rechte aus dem Eingemeindungsvertrag geltend gemacht werden ).
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