Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde des Kostenprüfungsbeamten des Landesarbeitsgerichts München gegen eine ordentliche Kündigung

• rechtsportal.de

  ArbGG § 12 Abs. 7
  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1986, 171 (Ls.)
• AnwBl 1986, 106

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG München, 29.06.1981 - 7 (9) Ta 7/80

  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

  Auszug aus LAG München, 21.11.1985 - 6 Ta 150/85

  Es ist vielmehr weiterhin die (bisher) ständige Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht München zugrunde zu legen, wie sie in der Entscheidung B. v. 29.06.81 - 7 (9) Ta 7/80 = AP Nr. 4 zu § 12 ArbGG 1979 veröffentlicht ist.
• LAG Berlin, 04.06.1985 - 2 Ta 46/85

  Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer- Lohnfortzahlung

  Auszug aus LAG München, 21.11.1985 - 6 Ta 150/85

  Die Kammer hat deshalb erwogen, ähnlich wie das Landesarbeitsgericht Berlin (Beschl. v. 04.06.1985 - JurBüro 1985, 1707 ) seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben und den Grundsätzen des BAG zu folgen.

• LAG Nürnberg, 30.09.2004 - 6 Ta 27/04

  Kosten - Hilfsanträge - Berücksichtigung für Rechtsanwaltsgebühren

  der Gründe; LAG München vom 21.11.1985, 6 Ta 150/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 50; LAG Rheinland/Pfalz vom 24.03.1986, 1 Ta 55/86, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 54).
• LAG München, 13.01.1986 - 5 Ta 211/85

  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - …

  Das LAG Hamm (LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 38), das LAG Düsseldorf (JurBüro 1985, 1858 ff.) und die 6. Kammer des LAG München (Beschluss vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -) sind dem BAG nicht gefolgt und halten an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest.

  Neben dem LAG Hamm, aaO., und LAG Düsseldorf, aaO., hat sich auch die 6. Kammer des LAG München in ihrem Beschluss vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 - dem BAG nicht angeschlossen.

• LAG München, 23.06.2015 - 3 Ta 170/15

  Streitwert, Vergleichsmehrwert, Verschlechterungsverbot, Verbot der reformatio in …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts München ist die Feststellung des Gegenstandswerts eine Ermessensentscheidung, an die das Beschwerdegericht gebunden ist, solange keine neuen Tatsachen zu beurteilen sind und das Arbeitsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht fehlerhaft oder missbräuchlich Gebrauch macht (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 01.09.2010 - 2 Ta 308/10 -, nicht veröffentlicht; vom 25.03.2010 - 7 Ta 122/10 -, nicht veröffentlicht; vom 21.11.1985 -6 Ta 150/85 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nummer 50; ebenso LAG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2014 - 3 Ta 51/14 - nicht veröffentlicht, unter Wiedergabe seiner entsprechenden Entscheidungen).

 
• LAG Nürnberg, 02.02.2011 - 4 Ta 189/10

  Streitwert - Bestandsstreit - Zahlungsklage

  der Gründe; auch LAG München vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 - LAGE Nr. 50 zu § 12 ArbGG 1979; LAGE Rheinland-Pfalz vom 24.03.1986 - 1 Ta 55/86 - LAGE Nr. 54 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; weitere Nachweise vgl. etwa bei Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz in Arbeitsverhältnissen, 9. Aufl. 2005, Rn 2065).
• LAG München, 07.02.2018 - 3 Ta 410/17

  Streitwert, Versetzung, Ermessen, Ermessensunterschreitung

  Feststellung des Gegenstandswerts eine Ermessensentscheidung, an die das Beschwerdegericht gebunden ist, solange keine neuen Tatsachen zu beurteilen sind und das Arbeitsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht fehlerhaft oder missbräuchlich Gebrauch macht (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 01.09.2010 - 2 Ta 308/10 -, nicht veröffentlicht; vom 22.11.2010 - 4 Ta 31/10 - BeckRS 2010, 76064; vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 50; LAG München, Beschluss vom 23.06.2015 - 3 Ta 170/15 - BeckRS 2015, 71071; ebenso LAG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2014 - 3 Ta 51/14 - nicht veröffentlicht, unter Wiedergabe seiner entsprechenden Entscheidungen; vgl. aber Beschluss vom 27.07.2006 - 4 Ta 100/06 - BeckRS 2006, 30806368 m. w. Nach.).
• LAG München, 17.06.2019 - 3 Ta 127/19

  Gegenstandswert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts München ist die Feststellung des Gegenstandswerts eine Ermessensentscheidung, an die das Beschwerdegericht gebunden ist, solange keine neuen Tatsachen zu beurteilen sind und das Arbeitsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen nicht fehlerhaft oder missbräuchlich Gebrauch macht (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 01.09.2010 - 2 Ta 308/10 -, nicht veröffentlicht; vom 25.03.2010 - 7 Ta 122/10 -, nicht veröffentlicht; vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 50; LAG München, Beschluss vom 23.06.2015 - 3 Ta 170/15 - BeckRS 2015, 71071; ebenso LAG Nürnberg, Beschluss vom 22.05.2014 - 3 Ta 51/14 - nicht veröffentlicht, unter Wiedergabe seiner entsprechenden Entscheidungen; vgl. aber Beschluss vom 27.07.2006 - 4 Ta 100/06 - BeckRS 2006, 30806368 m. w. Nach.).
• LAG Nürnberg, 14.07.2006 - 6 Ta 108/06

  Streitwert - Kündigungsschutzantrag - Annahmeverzugsansprüche - wirtschaftliche …

  der Gründe; auch LAG München vom 21.11.1985, 6 Ta 150/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Nr. 50; LAG Rheinland/Pfalz vom 24.03.1986, 1 Ta 55/86, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 54; weitere Nachweise vgl. etwa bei Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz in Arbeitsverhältnissen, 9. Aufl. 2005, Rn. 2065).
• LAG Nürnberg, 13.07.2006 - 6 Ta 102/06

  Streitwert - mehrere Beklagte

  der Gründe; auch LAG München vom 21.11.1985, 6 Ta 150/85, LAGE § 12 ArbGG 1979 Nr. 50; LAG Rheinland/Pfalz vom 24.03.1986, 1 Ta 55/86, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 54; weitere Nachweise vgl. etwa bei Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz in Arbeitsverhältnissen, 9. Aufl. 2005, Rn. 2065).
• LAG Nürnberg, 22.11.2010 - 4 Ta 31/10

  Streitwert - mehrere Kündigungsschutzanträge

  a) Das Beschwerdegericht bleibt bei der vom Landesarbeitsgericht Nürnberg in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass die Ermessensentscheidung des Erstgerichts zwar auf Ermessensfehler zu überprüfen ist, dass das Beschwerdegericht aber keine eigene, hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (so schon Beschluss vom 05.05.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE Nr. 53 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 - NZA 1993, 430; vom 07.04.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 1999, 840; vom 01.08.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; vom 27.11.2003 - 9 Ta 190/03 - AR-Blattei ES, 160.13 Nr. 255; vgl. auch LAG München vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 - LAGE Nr. 50 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.03.1986 - 1 Ta 55/86 - LAGE Nr. 54 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert).
• LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90

  Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

  a) Ziffer 1 des Klageantrags ist ein allgemeiner Kündigungsschutzantrag, der nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts München gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG mit 3 Monatsbezügen zu bewerten ist (Beschlüsse vom 21.11.1985 - 6 Ta 150/85 -, JurBüro 86, 434; vom 13.01.1986 - 5 Ta 211/85 -, MDR 86, 698; vom 12.07.1989 = 9 Ta 104/89 -, JurBüro 90, 40).
• LAG Nürnberg, 04.09.2008 - 4 Ta 126/08

  Streitwert - Kündigung und Schadensersatz gem. § 15 Abs. 1 AGG
• LAG München, 12.07.1989 - 9 Ta 104/89

  Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ermessensrichtwerte für Feststellungsantrag gegen Wirksamkeit einer Befristung

• rechtsportal.de

  ArbGG § 12 Abs. 7
  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1986, 171 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82

  Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

  Auszug aus LAG Hessen, 04.11.1985 - 6 Ta 337/85

  Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 30.11 1984 - 2 AZN 572/82 -) den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum Abschluss eines bestimmten Exportauftrages, die um einen Kündigungsschutzantrag gegen eine vorsorgliche Folgekündigung erweitert wurde, und den Vergleich auf je DM 5.893,12 festgesetzt, das sind 2 Monatsbezüge nach mehr als 6 - und weniger als 12-monatige Bestand des Arbeitsverhältnisses.
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79

  Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

  Auszug aus LAG Hessen, 04.11.1985 - 6 Ta 337/85

  Dass die vorsorgliche, zeitnahe Folgekündigung und der dagegen gerichtete (denknotwendig vorsorgliche) Kündigungsschutzantrag diesen Wert nicht erhöhen konnte, folgt schon aus § 19 Abs. 4 GKG und war im Rahmen der auf Monatsbezüge begrenzten Beschwerdeanträge hier nicht mehr zu prüfen (im Ergebnis ebenso: BAG vom 06.12.1975 - 2 AZR 754/79 - (B)).

• LAG Hamburg, 15.05.1990 - 2 Ta 21/89

  Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer - Lohnfortzahlung

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Niedersachsen, 21.01.1986 - 3 Ta 17/85

  Vorzunehmende Wertfestsetzung zu einem Wert in Höhe von 3 Monatsverdiensten im …

  Jede darüber hinausgehende Berücksichtigung etwa der Dauer des Arbeitsverhältnisses, der wirtschaftliche und persönlichen Situation des Klägers oder eventuell auch der Beklagten sowie der Schwierigkeit des Rechtsstreites führt im übrigen lediglich dazu, daß bei Berücksichtigung derartiger weiterer Kriterien eine Abgrenzung zu Gesichtspunkten der für die Wertfestsetzung in jedem Falle unerheblichen Erfolgsaussichten der Klage kaum mehr möglich ist (vgl. nunmehr kritisch zur Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch LAG Frankfurt/Main Beschluß vom 04.11.1985 - 6 Ta 337/85).

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterschiedliche Beitragssätze der Krankenkassen - Verfassungsmäßigkeit - Strukturbedingte Unterschiede - Gleichbehandlungsgebot - Sozialstaatsprinzip - Gleiche Grundlohnsumme

Papierfundstellen

• NZA 1986, 171

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

  AOK

  Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach entschieden, zunächst zur gesetzlichen Unfallversicherung (BVerfGE 23, 12, 22/23; 36, 383, 393; vgl auch Nipperdey/Säcker, Zur verfassungsrechtlichen Problematik von Finanzausgleieh und Gemeinlast in der Sozialversicherung, 1969, S 13 - 28), später auch zur gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfGE 39, 302, 314/315; ebenso zu Art. 87 Abs. 2 Maunz/Dürig/ Herzog, Komm zum GG, Art. 87 RdNr 73).

  In den Verfahren, die dem BVerfG vorlagen, ging es um die Übernahme von Lasten der Unfallversicherung des Bergbaus auf andere Berufsgenossenschaften (BVerfGE 23, 12; 36, 383) und um die Vereinigung von mehreren Allgemeinen Ortskrankenkassen (BVerfGE 39, 302).

• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

  Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach entschieden, zunächst zur gesetzlichen Unfallversicherung (BVerfGE 23, 12, 22/23; 36, 383, 393; vgl auch Nipperdey/Säcker, Zur verfassungsrechtlichen Problematik von Finanzausgleieh und Gemeinlast in der Sozialversicherung, 1969, S 13 - 28), später auch zur gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfGE 39, 302, 314/315; ebenso zu Art. 87 Abs. 2 Maunz/Dürig/ Herzog, Komm zum GG, Art. 87 RdNr 73).

  In den Verfahren, die dem BVerfG vorlagen, ging es um die Übernahme von Lasten der Unfallversicherung des Bergbaus auf andere Berufsgenossenschaften (BVerfGE 23, 12; 36, 383) und um die Vereinigung von mehreren Allgemeinen Ortskrankenkassen (BVerfGE 39, 302).

• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72

  Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

  Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach entschieden, zunächst zur gesetzlichen Unfallversicherung (BVerfGE 23, 12, 22/23; 36, 383, 393; vgl auch Nipperdey/Säcker, Zur verfassungsrechtlichen Problematik von Finanzausgleieh und Gemeinlast in der Sozialversicherung, 1969, S 13 - 28), später auch zur gesetzlichen Krankenversicherung (BVerfGE 39, 302, 314/315; ebenso zu Art. 87 Abs. 2 Maunz/Dürig/ Herzog, Komm zum GG, Art. 87 RdNr 73).

  In den Verfahren, die dem BVerfG vorlagen, ging es um die Übernahme von Lasten der Unfallversicherung des Bergbaus auf andere Berufsgenossenschaften (BVerfGE 23, 12; 36, 383) und um die Vereinigung von mehreren Allgemeinen Ortskrankenkassen (BVerfGE 39, 302).

 
• Drs-Bund, 03.11.1975 - BT-Drs 7/4244

  Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83

  Dafür gibt es - trotz der weitgehenden Vereinheitli- "' chung des Leistungsrechts und anderer, die Selbstverwaltung der Kassen einschränkender gesetzlicher Regelungen (vgl den Bericht. der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, BT-Drucks 7/4244, S 5/6 unter 2.1) - für die Krankenkassen und ihre Verbände eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten, seit 1977 auch solche des Finanzausgleichs.
• BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

  Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige …

  Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83

  Würde der Kläger, nachdem es infolge von Mängeln des bisherigen Verfahrens in diesem nicht mehr zu einer gerichtlichen Saohentscheidung über eine Aufhebungsklage kommen kann, darauf verwiesen, ein neues Verwaltungsverfahren einzuleiten, so würde sein Rechtsschutz unzumutbar erschwert (so schon BSGE 57, 184, 186 zu einem verfahrensmäßig ähnlichen Fall).
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84

  Auszug aus BSG, 22.05.1985 - 12 RK 16/83

  Kläger in dem Verfahren 12 RK 30/84 Klage.

• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …

  (4) Soweit die Revision schließlich aus älteren Urteilen des Senats zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beitragssätze (Urteile vom 22.5.1985, 12 RK 15/83, BSGE 58, 134 = SozR 2200 § 385 Nr. 14, und 12 RK 16/83, NZA 1986, 171 = ErsK 1986, 175) Schlussfolgerungen für die Auslegung des § 265 Satz 1 2. Alt SGB V zieht und das von ihr zugrunde gelegte enge Verständnis dieser Vorschrift dadurch bestätigt sieht, greifen ihre Bedenken ebenfalls nicht durch.
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 11/07 R

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer Krankenkasse gegen einen …

  (4) Soweit die Revision schließlich aus älteren Urteilen des Senats zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beitragssätze (Urteile vom 22.5.1985, 12 RK 15/83, BSGE 58, 134 = SozR 2200 § 385 Nr. 14, und 12 RK 16/83, NZA 1986, 171 = ErsK 1986, 175) Schlussfolgerungen für die Auslegung des § 265 Satz 1 2. Alt SGB V zieht und das von ihr zugrunde gelegte enge Verständnis dieser Vorschrift dadurch bestätigt sieht, greifen ihre Bedenken ebenfalls nicht durch.