Volltextveröffentlichungen (24)

• lexetius.com

  Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

• IWW
• LawCommunity.de

  Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

 
• Judicialis

  Außerordentliche Kündigung, "Surfen" im Internet

• ra-skwar.de

  Kündigung, verhaltensbedingte - Internetnutzung

• JurPC

  BGB § 626
  Fristlose Kündigung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz

• aufrecht.de

  Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Private Nutzung des Internets entgegen einschlägiger Abmahnung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB; Gerichtliche Überprüfbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffs "wichtiger Grund" im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB im Revisionsverfahren; ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Außerordentliche Kündigung bei "ausschweifender" Internetnutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit

• RA Hensche
• czarnetzki.eu

  Kündigung wg. ausschweifendem Surfen im Internet während der Arbeitszeit

• bag-urteil.com

  Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet

• online-und-recht.de
• afs-rechtsanwaelte.de

  Kündigung wegen ausschweifender Internetnutzung

• rabüro.de

  Intensive Nutzung des Internets zu Privatzwecken während der Arbeitszeit kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

• hensche.de

  Kündigung: Außerordentlich, Kündigung: Private Internetnutzung

• info-it-recht.de

  Fristlose Kündigung bei privater Nutzung des Medium Internet in der Arbeitszeit

• Techniker Krankenkasse
• RA Kotz

  Internetnutzung - fristlose außerordentliche Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626
  Kündigung - Außerordentliche Kündigung; "Surfen" im Internet

• rechtsportal.de

  BGB § 626
  Kündigung - Außerordentliche Kündigung; "Surfen" im Internet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Kündigungsrecht - Kündigungsrelevanz der privaten Internetnutzung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Zur fristlosen Kündigung bei privatem Internetgebrauch

• nomos.de , S. 54 (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit

 
• heise.de (Pressebericht, 07.07.2005)

  Privates Websurfen kann zu Kündigung führen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Privates Surfen" im Internet während der Arbeitszeit kann zu fristloser Kündigung führen, auch wenn es vom Arbeitgeber nicht explizit verboten wurde

• schluender.info (Kurzinformation)

  Surfen im Internet während der Arbeitszeit kann den Arbeitsplatz kosten

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Erlaubt oder verboten - Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

• beck.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen privater Internet-Nutzung während der Arbeitszeit

• beck.de (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung - «Surfen» im Internet

• aid24.de (Kurzinformation)

  Illegale Internetnutzung am Arbeitsplatz kann nach dem Arbeitsrecht zur Kündigung führen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich

• 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2005)

  Surfen am Arbeitsplatz kann den Job kosten // Zugriff auf Porno-Seiten besonderer Kündigungsgrund

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  Kündigungsrecht - Kündigungsrelevanz der privaten Internetnutzung

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 626
  Außerordentliche Kündigung bei Internetnutzung zu privaten Zwecken in erheblichem Umfang während der Arbeitszeit

 
• baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Surfen im Internet als Kündigungsgrund (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 5/2006, S. 30)

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Problemkreis der Benutzung von Internet und Telefon zu privaten Zwecken

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 18.7.2005)

  Surfen im Internet während der Arbeitszeit // Was ist zulässig und wie kann der Arbeitgeber hiergegen vorgehen?

Papierfundstellen

• BAGE 115, 195
• NJW 2006, 540
• ZIP 2006, 152
• MDR 2005, R8
• MDR 2006, 458
• NZA 2006, 98
• MMR 2006, 94
• BB 2006, 331
• DB 2006, 397
• K&R 2006, 131

Wird zitiert von ... (193)

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15

  Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen …

  Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt (…BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 200/06, Rz. 19;… BAG v. 27.04.2006 - 2 AZR 386/05, Rz. 25; BAG v. 0707.2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 27).

  Bei fehlender ausdrücklicher Gestattung oder Duldung des Arbeitgebers ist eine private Nutzung des Internets nicht erlaubt (BAG v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 36).

  Es bedarf daher in solchen Fällen auch keiner Abmahnung (BAG v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 38).

• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06

  Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen privater …

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - BAGE 115, 195 und vom 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 54 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 68; 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - AP BGB § 626 Nr. 202 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 11) kommt als kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs ua. in Betracht:.
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Da der Begriff des wichtigen Grundes ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. Senat zuletzt 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - NJW 2006, 530, 540; 25. März 2004 - 2 AZR 341/03 - AP BGB § 626 Nr. 189 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 6; 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - BAGE 99, 331; 13. April 2000 - 2 AZR 259/99 - BAGE 94, 228; 14. Juni 1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95).

  Ebenfalls ist die Prüfung, ob auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor Ausspruch einer Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, weitgehend eine Aufgabe der Tatsacheninstanz und unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung (zuletzt 15. November 2001 - 2 AZR 605/00 - und 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - aaO).

 
• LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

  Er muss vielmehr damit rechnen, dass der Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, wenn sein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in dieser Zeit nicht erbringt und gleichwohl eine entsprechende Vergütung dafür beansprucht (vgl. nur Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07. Juli 2005- 2 AZR 581/04 -).
• LAG Nürnberg, 05.08.2015 - 2 Sa 132/15

  Raucherpause - Vergütung - betriebliche Übung

  So hat das BAG zur privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ausdrücklich entschieden, dass selbst eine Gestattung oder Duldung durch den Arbeitgeber sich ohne weitere Erklärungen auf eine private Nutzung im normalen bzw. zeitlich angemessenen Umfang erstreckt und dies bei einer Nutzung an zwei Tagen von jeweils etwas mehr als einer Stunde während der Arbeitszeit als erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten angesehen (BAG 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, Rn 30) wird.
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung

  Jedenfalls rechtfertigen die vom Berufungsgericht genannten Aspekte nach der Rechtsprechung des Senats (7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) die Annahme einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungs- und Nebenpflichten.
• BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05

  Ordentliche Unkündbarkeit

  b) Nach der Senatsrechtsprechung (7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 10, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 12. Januar 2006 - 2 AZR 179/05 -) kommt als kündigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets ua. in Betracht:.

  Bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit (BAG 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 10; Balke/Müller DB 1997, 326; Beckschulze DB 2003, 2777, 2781; Kramer NZA 2004, 457, 461; Mengel NZA 2005, 752, 753).

  Der Senat hat schon im Urteil vom 7. Juli 2005 (- 2 AZR 581/04 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 10) darauf hingewiesen, dass allein die Befassung mit pornografischen Darstellungen die Gefahr einer Rückverfolgung an den Nutzer mit sich bringen und damit den Eindruck erwecken kann, eine Behörde, hier des Bundesministers der Verteidigung, befasse sich anstatt mit ihren Dienstaufgaben beispielsweise mit Pornografie.

• LAG Köln, 07.02.2020 - 4 Sa 329/19

  Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver …

  aa) Das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB ist in zwei Stufen zu prüfen (vgl. bspw. BAG…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16, Rn. 13, NZA 2017, 1179, 1180; BAG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04, NZA 2006, 98 ff.).

  bb) Sowohl die Nichteinhaltung von vorgegebenen Arbeitszeiten als auch die Verrichtung von Privattätigkeiten während der Arbeitszeit unter Nutzung des dienstlichen PCs als auch ausufernde Privattelefonate während der Arbeitszeit können an sich einen wichtiger Grund im Sinn des § 626 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. BAG…, Urteil vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06, Rn. 19, NZA 2007, 922 ff.; BAG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04, Rn. 27 mwN, NZA 2006, 98 ff.; Kramer, NZA 2004, 457, 459; Mengel, NZA 2005, 752, 753).

  Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt (BAG…, Urteil vom 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06, Rz. 19, juris; BAG…, Urteil vom 27. April 2006 - 2 AZR 386/05, Rz. 25; BAG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 27, NZA 2006, 98 ff.; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Februar 2018 - 7 Sa 406/17, Rn. 78, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Januar 2016 - 5 Sa 657/15, Rn. 76, juris).

  Er muss vielmehr damit rechnen, dass der Arbeitgeber nicht damit einverstanden ist, wenn sein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in dieser Zeit nicht erbringt und gleichwohl eine entsprechende Vergütung dafür beansprucht (vgl. nur BAG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04, Rz. 27, NZA 2006, 98 ff.; Landesarbeitsgericht Hamm…, Urteil vom 17. Juni 2016 - 16 Sa 1711/15, Rn. 84, juris).

  Vielmehr musste er sich bewusst sein, dass er, wenn er fast gesamte Arbeitstage mit Privattätigkeiten (zB. Autosuche im Internet) verbringt und damit seine Hauptleistungspflicht verletzt, seinen Arbeitsplatz riskiert (vgl. BAG, Urteil vom 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04, Rn. 38, NZA 2006, 98 mwN).

• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …

  Zwar hat der Senat dies als einen denkbaren Fall erachtet, in dem es vor Ausspruch einer Kündigung einer Abmahnung nicht bedarf (BAG 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 115, 195) .
• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 953/07

  Außerordentliche Kündigung - Nebenpflichtverletzung

  Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. beispielsweise Senat 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - BAGE 115, 195, 199; 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - BAGE 118, 104, 109).

  Diese kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen eine außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (vgl. beispielsweise Senat 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 16; 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - BAGE 115, 195, 199).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …
• ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16

  Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
• LAG Niedersachsen, 31.05.2010 - 12 Sa 875/09

  Außerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater Internetnutzung
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
• LAG Hamm, 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des Arbeitsplatzrechners …
• ArbG Düsseldorf, 29.10.2007 - 3 Ca 1455/07

  Zur unberechtigten Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 15/07

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen mehrjähriger …
• BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08

  Verhaltensbedingte Kündigung
• LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16

  Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
• LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16

  Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das …
• LAG Hamm, 07.04.2006 - 10 TaBV 1/06

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verbot der Privatnutzung von Internet und …
• LAG Düsseldorf, 16.09.2015 - 12 Sa 630/15

  Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 15 Sa 1880/06

  Private Internetnutzung während der Arbeitszeit
• LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2014 - 1 Sa 421/13

  Kündigung, verhaltensbedingt, Internet, Internetzugang, dienstlicher, …
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08

  Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 193/07

  Entsendung im Konzern - "Durchschlagen" von Pflichtverletzungen auf ruhendes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2006 - 7 Sa 1029/05

  Zur außerordentlichen Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 368/06

  Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebotes - Direktionsrecht
• ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16

  Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
• LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
• ArbG Hamburg, 01.07.2015 - 27 Ca 87/15

  Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2010 - 10 Sa 562/09

  Kündigung wegen Überschreitung der Pausenzeiten - exzessive Raucherpausen - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17

  Außerordentliche Kündigung wegen Privattätigkeiten während der Arbeitszeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2010 - 6 Sa 682/09

  Kündigung wegen privater Internetnutzung - Abmahnung
• LAG Schleswig-Holstein, 14.08.2007 - 5 Sa 150/07

  Kündigung, fristlos, außerordentlich, Unwirksamkeit, Maschinenführer, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 4 Sa 91/07

  Zur außerordentlichen Kündigung wegen privater Nutzung des Diensttelefons …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2017 - 5 TaBV 8/16

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Prozessbetrugs und …
• ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15

  Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 153/11

  Außerordentliche Kündigung - Privatgespräche mit dem Diensthandy - …
• BAG, 06.12.2006 - 4 AZN 529/06

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - selbst formulierter Rechtssatz
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
• LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

  Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1037/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Nürnberg, 05.11.2015 - 5 Sa 58/15

  Raucherpause - Vergütung - betriebliche Übung
• LAG Düsseldorf, 23.07.2012 - 9 Sa 593/12

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem betrieblichen …
• ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14

  Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 320/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 15/10

  Außerordentliche Kündigung wegen verbotener privater Nutzung des Internets …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 915/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 1818/10

  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vertragswidriger privater …
• LAG Hamm, 12.11.2009 - 15 Sa 848/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet während …
• LAG Hamm, 18.01.2007 - 15 Sa 558/06

  Fristlose Kündigung wegen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu …
• LAG Düsseldorf, 11.11.2013 - 9 Sa 469/13

  Werkstattverhältnis contra Arbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 30.10.2009 - 10 Sa 803/09

  Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2006 - 10 Sa 328/05

  Kündigung wegen privater Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses
• LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20

  Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
• LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

  Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2006 - 5 Sa 49/06

  Kündigung, außerordentlich, wichtiger Grund, Fehlen eines wichtigen Grundes, …
• LAG München, 05.07.2011 - 9 Sa 1174/10

  Schlechtleistung; Kündigung; Auflösungsantrag, Sonderkündigungsschutz
• LAG Düsseldorf, 24.06.2009 - 12 Sa 425/09

  Arbeitsbummelei und falsche Selbstaufzeichnung der Arbeitszeit als wichtiger …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2013 - 11 Sa 350/12

  Außerordentliche Kündigung - Abrechnung gegen einem Kunden im eigenen Namen
• LSG Bayern, 14.12.2016 - L 10 AL 112/16

  Teilerfolg der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld …
• LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 5 Sa 909/16

  Außerordentliche Kündigung
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2007 - 6 Sa 316/07

  Kündigung, außerordentlich, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Sachbezug, …
• OVG Sachsen, 10.06.2009 - PL 9 A 536/08

  Außerordentliche Kündigung; Personalratsmitglied; wichtiger Grund; …
• LAG Hamm, 16.01.2012 - 7 Sa 1201/11

  Außerordentliche Kündigung; Internet, E-Mail, Privatnutzung; Entzug …
• LAG Köln, 20.03.2009 - 10 Sa 1283/08

  Kündigung; Internet
• LAG Nürnberg, 17.11.2010 - 4 Sa 795/07

  Außerordentlichen Kündigung wegen unbefugter Nutzung des Internets während der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2006 - 1 A 4365/05

  Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung
• ArbG Hamburg, 18.09.2013 - 27 Ca 207/13

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Loyalitätspflichtverletzung - …
• LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05

  Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
• ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14

  Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Abrechnung von im Laufe des …
• ArbG Hamburg, 04.06.2008 - 2 Ca 470/07

  Arbeitsunfähigkeit - Verstoß gegen Meldepflicht
• LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

  Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
• LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18

  Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
• LAG Hessen, 22.04.2015 - 2 Sa 1305/14

  Die behauptete Drohung mit einem Amoklauf während eines BEM-Gesprächs …
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13

  Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
• LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2009 - 6 Sa 459/08

  Kündigung, fristlos, wichtiger Grund, Unwirksamkeit, Chefarzt, Liquidationsrecht, …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.05.2007 - 6 Sa 441/06

  Fristlose Kündigung wegen unterlassener Pflegemaßnahmen
• LAG München, 06.12.2016 - 9 Sa 481/16

  Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung
• LAG München, 08.08.2007 - 11 Sa 496/06

  Außerordentliche Kündigung
• LAG München, 20.10.2010 - 8 Sa 249/10

  Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Tatverdacht - erkennbare …
• LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19

  Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 1080/10

  Außerordentliche Kündigung einer Verkäuferin bei Unterschlagung einer …
• ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2014 - 1 Sa 451/13

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Kündigung wegen Internetnutzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 7 Sa 317/08

  Interessenabwägung - Weiterleiten von E-Mails mit pornografischem Inhalt und …
• LAG Nürnberg, 17.06.2016 - 3 Sa 158/15

  Außerordentliche Kündigung - nicht ordnungsgemäße Arbeitszeitdokumentation - …
• ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
• ArbG Solingen, 25.01.2018 - 3 Ca 1081/17

  Außerordentliche Kündigung Pflichtverletzung Betriebsratsgründung
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei …
• LAG Köln, 29.06.2007 - 11 Sa 238/07

  Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 982/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Düsseldorf, 11.05.2012 - 6 Sa 1345/11

  Annahmeverzug; Böswilliges Unterlassen von Erwerb durch Nichtabschluss eines …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1973/10

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• VG Hannover, 17.11.2010 - 17 A 2198/10

  Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2007 - 9 Sa 234/07

  Kündigung wegen Internetnutzung zu privaten Zwecken - Nutzung des Arbeitsplatzes …
• ArbG Hamm, 14.09.2007 - 2 BV 9/07
• LAG Köln, 19.09.2006 - 9 (4) Sa 173/06

  Benachteiligung; Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung; Abmahnung; private Nutzung …
• LAG Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 15 Sa 88/05

  Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des ausschließlich zu …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12

  Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
• LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 319/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 566/08

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - widerrechtliche Drohung - private …
• LAG Hessen, 24.09.2007 - 17 Sa 860/07

  Kündigung wegen eigenmächtiger Abnahme einer Werkleistung
• LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 318/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10

  Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falscheintragungen im …
• LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 1507/08

  Außerordentliche Kündigung wegen Verschenkens von Gegenständen aus den …
• LAG Hessen, 30.03.2009 - 17 Sa 1308/08

  Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - außerordentliche Kündigung …
• LAG Köln, 22.06.2007 - 11 Sa 65/07

  Fristlose Kündigung wegen Entgegennahme rechtsgrundloser, arbeitgeberseitiger …
• LAG Hessen, 24.03.2006 - 3 Sa 1014/05

  Arbeitskollege - außerordentliche Kündigung - Falschaussage - versuchte …
• LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 4 Sa 349/18

  Kündigung - Arbeitszeitvergehen - Reinigungskraft - Privattelefonate - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 2 Sa 507/15

  Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Nutzung des Internets zu …
• LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 960/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 887/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 89/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1255/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
• LAG Köln, 18.11.2009 - 8 Sa 374/09

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 667/08

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - widerrechtliche Drohung - private …
• ArbG Wuppertal, 31.03.2009 - 4 Ca 3853/08

  Fristlose Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von …
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 07.436

  Einlegung einer Berufung gegen im Disziplinarklageverfahren ergehende Urteile; …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 981/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Hessen, 10.12.2012 - 17 Sa 1151/12

  Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Privatnutzung des Diensthandys - …
• ArbG Aachen, 12.10.2010 - 6 Ca 4688/09

  Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Erlaubnis stellt grundsätzlich einen …
• ArbG Essen, 04.04.2008 - 5 Ca 3715/07

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Falle eines Versuchs des …
• ArbG Göttingen, 07.03.2006 - 1 Ca 289/05
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 7 BV 168/12

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrates
• LAG Niedersachsen, 03.12.2009 - 5 Sa 739/09

  Außerordentliche Kündigung bei Vergleich einer Arbeitgeberäußerung mit Ansichten …
• LAG Bremen, 25.11.2009 - 2 Sa 100/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kundenbetreuers im Nahverkehr wegen …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.06.2008 - 6 Sa 3/08

  Kündigung, außerordentlich, Wirksamkeit, Kündigungsgründe, …
• LAG Köln, 11.04.2006 - 9 Sa 1546/05

  Fristlose Kündigung; private Internetnutzung am Arbeitsplatz; Internetseiten mit …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung
• LAG Schleswig-Holstein, 27.06.2013 - 5 Sa 31/13

  Kündigung, fristlos, Leistungsbereich, Schlechtleistung, Alten- und Pflegeheim, …
• LAG Hessen, 21.01.2013 - 17 Sa 904/12

  Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters (Purser) wegen Entwendung von …
• LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09

  Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 6 Sa 97/09

  Kündigung, außerordentlich, Daten, Datenlöschung, Pflichtverletzung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2009 - 8 Sa 612/09

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten; …
• ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07

  Fristlose Kündigung; Druckkündigung
• OVG Hamburg, 25.09.2019 - 8 Bf 60/17

  Regelungsgehalt des PersVG HA 2014 § 88 Abs 1 Nr 22; arbeitsrechtliche Abmahnung …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
• LAG Hessen, 19.03.2012 - 17 Sa 518/11

  Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen und einer ordentlichen Kündigung
• ArbG Essen, 22.07.2011 - 5 Ca 581/11

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten …
• LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2010 - 6 Sa 47/10

  Kündigung, verhaltensbedingt, Busfahrer, Pflichtverletzung, …
• LAG Hamm, 09.07.2010 - 13 TaBV 28/10

  Unwirksame außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen privater …
• LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17

  Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
• LAG Thüringen, 17.01.2017 - 1 Sa 212/16

  Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Näherin für medizinische Produkte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14

  Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
• ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 11 Sa 309/12

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung
• LAG Hessen, 17.09.2012 - 17 Sa 150/12

  Außerordentliche Kündigung - eigenmächtige Verunreinigung einer Infusionsflasche …
• ArbG Siegen, 19.06.2012 - 2 Ca 281/12
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
• LAG Hessen, 17.01.2011 - 17 Sa 1570/10

  Kündigung wegen Verfälschens eines Formulars
• LAG Hessen, 08.06.2009 - 17 Sa 45/09

  Unrechtmäßigkeit der Kündigung einer Flugbegleiterin - Sicherheitsaspekte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - kein Eintritt einer Sperrzeit bei …
• LAG Hessen, 28.05.2014 - 12 Sa 404/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater …
• LAG Hessen, 01.02.2010 - 17 Sa 1340/09
• LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
• LAG Hessen, 30.04.2014 - 2 Sa 1418/13

  Außerordentliche Kündigung - E-Mail - Ehrverletzung - NS-Regime - Vorgesetzte
• LAG Thüringen, 09.07.2009 - 5 Sa 213/09

  fristlose Kündigung; Abmahnungserfordernis; Interessenabwägung
• LSG Bayern, 15.09.2005 - L 10 AL 159/04

  Rücknahme der Rückforderung eines Eingliederungszuschusses (EZ); Beendigung des …
• LAG Bremen, 27.06.2012 - 2 Sa 43/11

  Arbeitszeitbetrug unerheblichen Umfangs rechtfertigt keine außerordentliche …
• LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
• ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10

  Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
• LAG Hessen, 03.09.2007 - 17 Sa 55/07

  Änderung von Schichtplänen - Vertragspflichtverletzung - Unwirksamkeit einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2011 - 6 Sa 224/11

  Kündigung, außerordentlich, Berufungsgericht, Pflicht, Beweisaufnahme, …
• ArbG Detmold, 15.05.2009 - 2 Ca 1524/08

  Kündigung aufgrund privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
• ArbG Frankfurt/Main, 19.03.2009 - 1 Ca 7751/08

  Wichtiger Grund - Vertragliche Rücksichtnahmepflicht
• ArbG Krefeld, 11.12.2008 - 1 Ca 1980/08

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung und Bedrohung
• LAG Nürnberg, 27.02.2012 - 8 Sa 539/11

  Außerordentliche Kündigung - Soziale Auslauffrist - Interessenabwägung
• ArbG Frankfurt/Main, 24.02.2010 - 7 Ca 5872/09

  Zum Verstoß der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den regelmäßigen Abruf von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 17 Sa 2219/14
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 71/12

  Privatnutzung betrieblicher EDV, außerordentliche, fristlose Kündigung, …
• LAG Sachsen-Anhalt, 24.08.2010 - 6 Sa 44/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung vereinnahmter Kundengelder
• ArbG Hamburg, 13.03.2008 - 2 Ca 454/07

  Anfechtung und Widerruf einer Abwicklungsvereinbarung über den Verzicht auf …
• ArbG Frankfurt/Main, 05.10.2005 - 7 Ca 3835/05
• ArbG Düsseldorf, 09.12.2009 - 4 Ca 7064/09

  Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung bei der unberechtigten Nutzung …
• ArbG Darmstadt, 16.12.2008 - 3 Ca 381/08

  Keine Entbehrlichkeit einer Abmahnung