Ausgeschlossen erscheint dies jedenfalls dann, wenn sich selbst auf diese Weise für die Parteien und andere Außenstehende nicht erkennen läßt, ob eine falsche Urteilsformel dem wirklichen Willen des gerichtlichen Spruchkörpers angepaßt wurde oder ob das Gericht seinen bei der Verkündung richtig ausgedrückten Willen wegen anschließender Bedenken noch einmal geändert hat (für die generelle Unbeachtlichkeit der nach Verkündung niedergeschriebenen Urteilsgründe BAG 23. Mai 1973 - 4 AZR 364/72 - AP ZPO § 319 Nr. 17 = EzA ZPO § 319 Nr. 1; BAG 29. Mai 1959 - 2 AZR 450/58 - BAGE 8, 20, 23; OLG München 12. August 1986 - 25 W 1876/86 - OLGZ 1986, 484 = MDR 1987, 63; wohl auch LAG Düsseldorf 7. November 1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427; für Unbeachtlichkeit jedenfalls bei verbleibenden Zweifeln BGH 14. November 1990 - 3 StR 310/90 - NJW 1991, 1900).

Ob in diesem Zusammenhang auf die Gründe des im Tenor berichtigten Urteils überhaupt zurückgegriffen werden darf, wenn diese erst nach Verkündung des Tenors abgesetzt und zugestellt worden sind, wird unterschiedlich beurteilt (verneinend etwa LAG Düsseldorf, B.v. 7. November 1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427).

Demgegenüber ist das BAG teilweise (NJW 2002, 1142; ebenso OLG München NJW-RR 1986, 1447 = MDR 1987, 63) der Auffassung, daß eine Berichtigung auf der Grundlage der Abweichung von Entscheidungssatz und nachträglich verkündeter Gründe ausscheide, da die Urteilsgründe dann nicht einen Vorgang im Zusammenhang mit der Verkündung des Entscheidungssatzes darstellen (ebenso LAG Düsseldorf NZA 1992, 427;… Leipold in Stein/Jonas aaO Rn. 6 Fn. 19).

Dabei kann die Streitfrage offen bleiben, ob überhaupt bei sogenannten Stuhlurteilen zum Beleg der Unrichtigkeit der Urteilsformel allein auf die erst nachfolgend abgesetzten Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden kann (…zu den Bedenken: BAG 29.08.2001 a.a.O.; Sächsisches LAG 16.07.1998 - 9 Ta 197/98 - LAGE § 319 ZPO Nr. 6; LAG Düsseldorf 07.11.1991 - 7 Ta 285/91 - NZA 1992, 427).

Das LAG Hamburg geht bisher davon aus, die Festsetzung des Gegenstandswerts sei uneingeschränkt zu überprüfen, das Beschwerdegericht habe eigenes Ermessen auszuüben (Beschluss v. 4.8. 1992 - 2 Ta 6/92 - NZA 93, 43; Beschluss v. 30.8.1991 - 1 Ta 7/91 -LAGE§ 12 ArbGG 79 Nr. 93 ; Beschluss v. 28.10.1987 - 1 Ta 4/87 - LAGE § 10 BRAGO Nr. 2; ebenso: LAG Niedersachsen v. 26.11.1984 - 10 Ta 28/84 - NZA 85, 260; LAG Rheinland-Pfalz v. 14.1.1991 - 9 Ta 3/91 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 88;GK-Wenzel Stand: 3/05 § 12 ArbGG Rz 386).

Bei einem typisierenden, regelgebundenen Maßstab sind dann, wenn nicht besondere Umstände (wie z.B. Familienstand, Alter und wirtschaftliche sowie soziale Stellung des Arbeitnehmers) eine Erhöhung oder Herabsetzung rechtfertigen, bei einem Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu sechs Monaten ein Monatsverdienst, von sechs bis zwölf Monaten zwei Monatsverdienste und von mehr als einem Jahr drei Monatsverdienste als Streitwerte anzusetzen (vgl. BAG, Urteil vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 - (B) = AP Nr. 9 zu § 12 ArbGG 1979; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.01.1991 - 9 Ta 3/91 - = LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 88).

Das Beschwerdegericht ist nicht auf eine Überprüfung der Ermessensausübung durch das Vordergericht beschränkt, vielmehr tritt es insoweit an die Stelle des Vordergerichts (LAG Hamburg, Beschluss vom 30.8.1991 - 1 Ta 7/91 -, LAGE, § 12 ArbGG Nr. 93; dasselbe, Beschluss vom 28.10.1987 - 1 Ta 4/87 -, LAGE, § 10 BRAGO Nr. 2 m.w.N.; LAG Rheinland-Pfalz, seit dem Beschluss vom 14.1.1991 - 9 Ta 3/91 -, LAGE, § 12 ArbGG Nr. 88 m.w.N.; zumindest für den Fall, dass das Arbeitsgericht in der ersten Instanz kein Ermessen ausgeübt hat bzw. dies wegen Fehlens einer Begründung nicht nachvollziehbar ist: BAG, DB 1988, 187, 188).