Rechtsprechung
BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern
- openjur.de
Betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Konzern
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf Grund einer Unternehmerentscheidung; Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder der Arbeitsabläufe als innerbetriebliche Umstände (Unternehmerentscheidungen); ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Beschäftigungswegfall - betriebsbedingte Kündigung
- bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Konzern
- Judicialis
KSchG § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2
Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von Arbeiten an Fremdunternehmen: Vergabe an Unternehmen innerhalb gesellschaftsrechtlich vernetzter Unternehmensgruppe; unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht; rechtsmissbräuchliche ... - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsbedingte Kündigung wegen Vergabe von Arbeiten an Unternehmen innerhalb gesellschaftsrechtlich vernetzter Unternehmensgruppe ? Missbrauch nur, wenn tatsächliche Arbeitsabläufe und hierarchische Weisungswege unangetastet bleiben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 16.12.2005 - 8 Ca 253/05
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3309
- ZIP 2009, 47
- NZA 2008, 939
- NZA 2009, 72
- DB 2008, 1631
- NZG 2008, 620
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Deshalb ist es missbräuchlich, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31;… 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - aaO) oder abstrakte Änderungen von Organisationsstrukturen ohne Änderung der realen Abläufe zu benutzen, um den Inhalt von Arbeitsverhältnissen zum Nachteil von Arbeitnehmern zu ändern.Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 26. September 2002 (- 2 AZR 636/01 -BAGE 103, 31) zugrunde liegenden Fall sind hier nicht etwa die Arbeitsabläufe und die hierarchischen Weisungswege als solche unangetastet gelassen und nur, gewissermaßen pro forma, in allein zu diesem Zweck erdachte rechtliche Gefüge eingepasst worden.
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Die Entscheidung selbst ist nicht auf ihre rechtliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62).(1) Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62).
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 385/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Deshalb hat im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer grundsätzlich die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61; 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149).Deshalb ist es missbräuchlich, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen (BAG 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31; 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - aaO) oder abstrakte Änderungen von Organisationsstrukturen ohne Änderung der realen Abläufe zu benutzen, um den Inhalt von Arbeitsverhältnissen zum Nachteil von Arbeitnehmern zu ändern.
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Deshalb hat im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer grundsätzlich die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61; 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149). - BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. bspw. 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49 und - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen), wie Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder von Arbeitsabläufen ergeben. - BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05
Konzernkündigungsschutz
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Die Entscheidung darüber darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten worden sein (Senat 23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 147). - BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Ausnahmsweise kann jedoch auch eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht bestehen (grundlegend 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72), zB dann, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat sowie vor allem dann, wenn sich eine solche Verpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag oder einer sonstigen vertraglichen Absprache oder der in der Vergangenheit geübten Praxis ergibt (vgl. Senat 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135). - BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 549/01
Sozialauswahl
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. bspw. 5. Dezember 2002 - 2 AZR 549/01 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 59 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 49 und - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen), wie Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder von Arbeitsabläufen ergeben. - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Deshalb hat im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer grundsätzlich die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61; 22. April 2004 - 2 AZR 385/03 - BAGE 110, 188; 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149). - BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02
Massenentlassung
Auszug aus BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf Grund eindeutiger rechtlicher Regelungen (zB auf Grund eines Beherrschungsvertrags) oder eher nur faktisch besteht (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7 und 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318). - BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02
Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00
Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 18.12.1997 - 2 AZR 709/96
Änderungskündigung im Zusammenhang mit der Umsetzung einer tarifvertraglich nicht …
- LAG Niedersachsen, 24.10.2006 - 1 Sa 118/06
Umfang der Prüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich eventuell bestehender …
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05
Arbeitsvertrag eines Pfarrers
- BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13
Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung
Das Kündigungsschutzgesetz schreibt nicht eine bestimmte rechtliche und organisatorische Form der Erledigung anfallender Aufgaben fest (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 19) . - BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Das Kündigungsschutzgesetz ist, bis auf hier nicht vorliegende Ausnahmefälle, nicht konzernbezogen (vgl. hierzu sowie zu möglichen Ausnahmefällen: BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 56 f.; 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22; 23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - Rn. 20 f.; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - zu B III 2 b aa und bb der Gründe) . - BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Die Weiterbeschäftigung durch ein anderes Unternehmen führt zwangsläufig zu einem Vertragspartnerwechsel (st. Rspr., vgl. nur BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160; 23. März 2006 - 2 AZR 162/05 - Rn. 20, AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 147; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - zu B III 2 b aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135; grundlegend 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - zu B II der Gründe, BAGE 41, 72) .Entsprechendes gilt, wenn sich eine Unterbringungsverpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einer sonstigen vertraglichen Absprache oder der in der Vergangenheit geübten Praxis ergibt (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) .
Weitere Voraussetzung einer unternehmensübergreifenden Weiterbeschäftigungspflicht ist ein bestimmender Einfluss des vertragsschließenden Unternehmens auf die "Versetzung" (vgl. zB BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO;… 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - aaO; Gallner FS Düwell S. 208, 214 ff. mwN; Rost FS Schwerdtner S. 169, 171; weiter gehend Lingemann FS Bauer S. 661, 666; kritisch zum sog. Durchsetzungskriterium etwa Bayreuther NZA 2006, 819, 820 ff.) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
Die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein (st. Rspr., BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 1109/06 - Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180; 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) .Typischerweise reicht es aus, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme jedenfalls faktisch besteht (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - aaO) .
- OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …
Nach ständiger und im Regressprozess heranzuziehender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 104, 138; NJW 2008, 3309 ff. m.w.N.) können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG insbesondere aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen), wie Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellung oder Einschränkung der Produktion oder von Arbeitsabläufen ergeben.Eine solche unternehmerische Organisationsentscheidung begründet ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG, wenn sie sich auf die Einsatzmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirkt (BAG AP Nr. 46 zu BGB § 611 Kirchendienst; NJW 2008, 3309 ff.).
Die Entscheidung selbst ist nicht auf ihre Recht- oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG NZA 2007, 431 ff.; NJW 2008, 3309 ff.).
Zudem spricht für eine - wie hier - beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG NZA 2007, 431 ff.; NJW 2008, 3309 ff.;… Küttner, Personalbuch 2011, 18. Auflage, Nr. 258 "Kündigung, betriebsbedingte", Rn. 59).
Missbräuchlich ist beispielsweise, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen (BAGE 103, 31; NJW 2008, 3309 ff.) oder abstrakte Änderungen von Organisationsstrukturen ohne Änderung der realen Abläufe zu nutzen, um den Inhalt von Arbeitsverhältnissen zum Nachteil von Arbeitnehmern zu ändern.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer grundsätzlich die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen hat, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 92, 61; 110, 188; 115, 149; NJW 2008, 3309 ff.).
Ausnahmsweise kann zwar eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht bestehen (grundlegend BAGE 41, 72; siehe auch BAG NJW 2008, 3309 ff.), z.B. dann, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat.
Schließlich kann der Arbeitgeber in sonstiger Weise, etwa durch ein vorangegangenes tatsächliches Verhalten, das Vertrauen des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung in einem Konzernbetrieb geweckt haben (BAGE 41, 72; 107, 318 ff.; BAG NJW 2008, 3309 ff.; NZA 2005, 929;… Küttner, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).
Der bloße Umstand, dass ein Gesellschafter erheblichen Einfluss auf mehrere oder alle Gesellschaften der Gruppe ausüben kann, reicht nicht aus, um ausnahmsweise eine Erstreckung des Kündigungsschutzes auf den Konzern anzunehmen (BAG NZA 2008, 939;… Küttner, a.a.O., R. 247 "Konzernarbeitsverhältnis" Rn. 9).
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 9/10
Betriebsbedingte Kündigung - Kulturorchester - Orchestervorstand
a) Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und nicht auf Rechtsmissbrauch beruht (Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62) . - BAG, 28.02.2023 - 2 AZR 227/22
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
Das Kündigungsschutzgesetz schreibt nicht eine bestimmte rechtliche und organisatorische Form der Erledigung anfallender Aufgaben fest (BAG 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 19) . - BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
Daher muss der Arbeitnehmer Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass die erfolgte Strukturänderung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 163/11 - Rn. 19; 23. April 2008 - 2 AZR 1110/06 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 160) . - OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12
Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung
Da die Organisation und Struktur eines Betriebes allein der unternehmerischen Entscheidung unterliegen, können die hierauf bezogenen Entscheidungen des Unternehmers von der Behörde - und nichts anderes gilt im Grundsatz für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit, die diese Frage im Kündigungsschutzrechtsstreit ebenfalls zu beantworten haben (vgl. BAG, Urt. v. 23.4.2008, 2 AZR 1110/06, NZA 2008, 939, juris Rn. 13 ff., m.w.N.) - grundsätzlich nicht inhaltlich überprüft werden.Solche Entscheidungen, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führen, darf das Integrationsamt zur Verhinderung von Missbrauch (vgl. BAG, Urt. v. 23.4.2008, a.a.O., juris Rn. 18) allenfalls darauf überprüfen, ob sie unsachlich oder willkürlich sind (…vgl. VGH München, Beschl. v. 1.3.2012, 12 ZB 10.587, juris Rn. 9, m.w.N.).
- LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21
Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …
a.Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch vorliegt (BAG 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06, juris Rn. 17 mwN).Deshalb hat im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmer grundsätzlich die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06, juris Rn. 17 mwN).
Es geht in diesem Zusammenhang allein um die Verhinderung von Missbrauch (BAG 23.04.2008 - 2 AZR 1110/06, juris Rn. 17 mwN).
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 1109/06
Betriebsbedingte Kündigung - tarifliche Beschäftigungssicherung
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21
Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21
Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11
Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- ArbG Köln, 20.06.2014 - 1 Ca 10159/13
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Hamm, 10.12.2013 - 9 Sa 689/13
Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 163/11
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10
Unter bestimmten Umständen ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 19.03.2021 - 7 Ca 5969/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 245/15
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19
Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - 19 Sa 34/17
Änderungskündigung - Klageantrag - Arbeitgeberwechsel im Konzern - Konzernweite …
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2021 - 11 Ca 5956/20
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
- ArbG Düsseldorf, 25.02.2021 - 9 Ca 5916/20
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 17 Sa 51/14
Betriebsbedingte Kündigung - Konzernarbeitsverhältnis - konzernweite …
- ArbG Düsseldorf, 22.08.2018 - 8 Ca 2069/18
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 7 Sa 903/10
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung bei Kurzarbeit - …
- ArbG Düsseldorf, 19.07.2018 - 10 Ca 1837/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dringender betrieblicher Erfordernisse …
- LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15
Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
- LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10
Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15
Regelungssperre; Öffnungsklausel
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2020 - 1 Sa 470/19
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10
Änderungskündigung zwecks Abänderung des Beschäftigungsorts aus Kostengründen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 25 Sa 1672/10
Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen - …
- ArbG Köln, 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen …
- ArbG Stuttgart, 08.11.2013 - 26 Ca 1180/13
Betriebsbedingte Kündigung - Standortschließung - Beschäftigungsmöglichkeit im …
- LAG Hessen, 30.12.2013 - 17 Sa 745/13
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 23 Sa 144/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 5 Sa 46/13
Verhaltensbedingte Kündigung - betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2013 - 5 Sa 320/13
Betriebsbedingte Kündigung - Verdachtskündigung - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 77/14
Betriebsbedingte Kündigung - betriebliches Erfordernis - Darlegungslast - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 444/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Unterrichtungspflicht …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1391/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
- ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter, …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2016 - 3 Sa 43/16
Betriebsbedingte Kündigung - Prämienzahlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Niedersachsen, 25.01.2011 - 13 Sa 1039/10
Organisationsentscheidung im Konzern; Betriebsbedingte Kündigung bei …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1678/10
Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2017 - 3 Sa 323/17
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - Rückgang des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2013 - 5 Sa 247/13
Teilbetriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.08.2013 - 5 Sa 187/13
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 3 Sa 476/16
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Leitender Angestellter
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.06.2013 - 6 Sa 416/11
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - konzernbezogener …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2013 - 7 Sa 1211/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 23 Sa 847/12
Betriebskrankenkasse - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - 7 Sa 58/10
Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Wegfall des …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 - 5 Sa 293/21
Kündigung; betriebsbedingt; Unternehmerentscheidung; Organisationsentscheidung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2021 - 3 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - organisatorisches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2012 - 5 Sa 116/12
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Fremdvergabe von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 10 Sa 503/11
Betriebsbedingte Kündigung - Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten - …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2010 - 5 Sa 1584/09
Unwirksame Änderungskündigung eines Flugbegleiters bei unsubstantiierten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2009 - 9 Sa 98/09
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Umstellung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 23 Sa 109/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09
Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 Sa 582/08
Dringendes betriebliches Erfordernis bei betriebsbedingter Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2016 - 3 Sa 299/16
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2010 - 18 Sa 1108/10
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung
- LAG Düsseldorf, 15.04.2010 - 5 Sa 1190/09
Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einem bei einem …
- LAG Köln, 10.11.2021 - 11 Sa 353/20
Kündigungsschutz; Konzern
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1410/11
Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung; freie …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2010 - 3 Sa 312/09
Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern eines von mehreren Unternehmen …
- VG Saarlouis, 13.05.2011 - 3 K 2296/10
Anforderungen an die Prüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe durch das …
- LAG Hamm, 18.05.2016 - 3 Sa 1798/15
- ArbG Köln, 02.12.2014 - 12 Ca 1907/14
Bemessung einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung an den …
- LAG Sachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 330/12
Fristlose betriebsbedingte Kündigung - unkündbarer Orchestermusiker
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 9 Sa 1162/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2001 - 3 Sa 312/09
Kündigung, betriebsbedingt, Sozialauswahl, Weiterbeschäftigungspflicht, …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.03.2021 - 11 Ca 1830/20
- ArbG Stuttgart, 17.02.2011 - 21 Ca 7249/10
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl