Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 14.08.2000 - 8 Ta 87/2000 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 12a Abs. 1 Satz 3; GVG § 17a; ZPO § 91a
Kostenerstattung: Anrufung des unzuständigen Gerichts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von Anwaltsgebühren; Anrufung eines Gerichts des unzulässigen Rechtsweges; Verweisung des Rechtsstreits; "Kosten" im Sinne des § 12 a I 3 ArbGG
Verfahrensgang
- ArbG Jena, 02.06.2000 - 3 Ca 106/00
- LAG Thüringen, 14.08.2000 - 8 Ta 87/2000
Papierfundstellen
- NZA 2001, 1216 (Ls.)
- NZA-RR 2001, 106
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 25.09.1998 - 5 W 587/98
Erledigung der Hauptsache, Erfüllung, weil Gegner dem Sohn des Beklagten den …
Auszug aus LAG Thüringen, 14.08.2000 - 8 Ta 87/00
Keine ausschlaggebende Bedeutung ist dem Umstand zuzumessen, dass die Erledigung durch Zahlung der Klagesumme eingetreten ist, denn das Motiv für eine solche Zahlung kann so unterschiedlich sein, dass daraus nicht geschlossen werden kann, der Beklagte wäre im Rechtsstreit unterlegen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 18.02.2000, 7 W 134/2000, MDR 2000, 853; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.1998, 5 W 587/98, MDR 99, 500). - LAG Hessen, 08.03.1999 - 6 Ta 651/98
Erstattung von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits wegen unzulässigen …
Auszug aus LAG Thüringen, 14.08.2000 - 8 Ta 87/00
Diese Vorschrift betrifft nach ganz herrschender Meinung (vgl. Germelmann-Matthes-Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 12 a Rz 17 - 19, § 48 Rz 78; Wenzel in GK/ArbGG, § 12 a Rz 48 f mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum; zuletzt Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.1999, 9/6 Ta 651/98, MDR 99, 1144; anderer Auffassung, LAG Bremen, Beschluss vom 05.07.1996, 2 Ta 30/96, LAGE § 12 a ArbGG, Entsch. - LAG Bremen, 05.07.1996 - 2 Ta 30/96
Voraussetzungen der Kostenerstattungspflicht nach § 12a ArbGG
Auszug aus LAG Thüringen, 14.08.2000 - 8 Ta 87/00
Diese Vorschrift betrifft nach ganz herrschender Meinung (vgl. Germelmann-Matthes-Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 12 a Rz 17 - 19, § 48 Rz 78; Wenzel in GK/ArbGG, § 12 a Rz 48 f mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum; zuletzt Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.1999, 9/6 Ta 651/98, MDR 99, 1144; anderer Auffassung, LAG Bremen, Beschluss vom 05.07.1996, 2 Ta 30/96, LAGE § 12 a ArbGG, Entsch. - KG, 18.02.2000 - 7 W 134/00
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Auszug aus LAG Thüringen, 14.08.2000 - 8 Ta 87/00
Keine ausschlaggebende Bedeutung ist dem Umstand zuzumessen, dass die Erledigung durch Zahlung der Klagesumme eingetreten ist, denn das Motiv für eine solche Zahlung kann so unterschiedlich sein, dass daraus nicht geschlossen werden kann, der Beklagte wäre im Rechtsstreit unterlegen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 18.02.2000, 7 W 134/2000, MDR 2000, 853; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.09.1998, 5 W 587/98, MDR 99, 500). - ArbG Siegen, 26.02.1998 - 1 Ca 396/97
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Verweisung des Rechtsstreits; …
Auszug aus LAG Thüringen, 14.08.2000 - 8 Ta 87/00
19; Arbeitsgericht Siegen, Beschluss vom 26.02.1998, 1 Ca 396/97, NZA-RR 99, 213) nicht nur sog. Mehrkosten, also die Kosten, die nicht entstanden wären, wenn der Kläger sofort das Arbeitsgericht angerufen hätte, sondern alle dem Beklagten entstandenen Kosten einschließlich der Anwaltskosten für eine Vertretung vor dem Gericht des unzuständigen Rechtsweges.
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2013 - 5 Ta 197/12
Kostenfestsetzung, sofortige Beschwerde, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, …
Sie sind damit dem Einwand entzogen, sie seien zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig gewesen (§ 91 Abs. 1 ZPO) (…h.M.: vgl. nur grundlegend BAG, Beschl. v. 01.11.2004 - 3 AZB 10/04 -, Rn. 6; LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.09.1988 - 5 Ta 134/88 - LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.01.2000 - 5 Ta 44/99 - Thüringer LAG, Beschl. v. 14.08.2000 - 8 Ta 87/2000 - LAG Düsseldorf, Beschl. v. 15.08.-2006 - 12 Ta 392/06 - LAG Köln, Beschl. v. 28.07.2010 - 12 Ta 183/10 -, alle zit. n. Juris,). - LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2004 - 2 Ta 1/04
Festsetzung einer Vergleichsgebühr; Voraussetzungen für den Abschluss eines …
Das Vorliegen eines Nachgebens bejahen in diesem Falle LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.02.1986, LAGE § 31 BRAGO Nr. 13; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.02.2000, LAGE 3 23 BRAGO Nr. 8; LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2000, NZA-RR 2001, 440 ; ein Nachgeben verneinen: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.1998, MDR 1999, 445 ; LAG Hessen, Beschl. v. 26.10.2000, NZA-RR 2001, 106; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 21.02.2001, LAGE § 23 BRAGO Nr. 11; LAG Nürnberg, Beschl. v. 14.01.2002, NZA-RR 2002, 606.
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 03.04.2001 - 4 Ta 307/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ArbGG § 2
Zuständigkeitsprüfung - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entgeltfortzahlung im Falle unwirksamer Kündigung bei mehr als fünfjähriger Betriebszugehörigkeit; Ermittlung der Kündigungsfrist bei jedenfalls fünfjähriger Betriebszugehörigkeit; Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit ; Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit bei Vorliegen ...
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 24.10.2000 - 12 Ca 3548/00
- LAG Köln, 03.04.2001 - 4 Ta 307/00
Papierfundstellen
- NZA 2001, 1216 (Ls.)
- NZA-RR 2001, 546
- NZA-RR 2001, 547
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 23.03.1995 - 4 Ta 19/95
Kündigung: sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgericht bei ordentlicher Kündigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Köln, 18.10.2007 - 7 Ta 206/07
Rechtsweg; Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; sic-non-Fall; …
Um die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit in sic-non-Sachen zu begründen, reicht bekanntlich allein schon die Rechtsbehauptung des Klägers aus, es liege dem Streit ein Arbeitsverhältnis zugrunde (BAG AP § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung Nr. 1und Nr. 3; LAG Köln NZA-RR 2001, 547; Schwab/Weth/walker, ArbGG, § 2 Rdnr.215 f.).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Erneute Zeugenvernehmung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Parteivernehmung; EGMR; Waffengleichheit; faires Verfahren; Nachwog; Aushilfsarbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 19.07.2000 - 3 Ca 2722/99
- LAG Köln, 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 712
- NZA 2001, 1216 (Ls.)
- NZA-RR 2001, 550
Wird zitiert von ... (7)
- LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung in der Probezeit
Daher ist keine erneute Zeugenvernehmung erforderlich (…vgl. BAG, Urt. v. 19.11.1992 - 10 AZR 330/91;… BAG, Urt. v. 20.12.1990 - 2 AZR 379/90; LAG Köln, Urt. v. 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00 - NZA 2001, 1216). - LAG Köln, 27.07.2007 - 11 Sa 172/07
Beweiswert von Zeugenaussagen; Aufrechnung gegenüber unpfändbarer …
Eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise (hier die Ehegattin des Geschäftsführers der Arbeitgeberin und deren Mitgesellschafterin) ist unzulässig (wie LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4).Eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise ist unzulässig (so ausdrücklich LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4, Leitsatz 1; ebenso bereits zuvor LAG Köln, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1106/98, zitiert nach juris).
Von der damit eingeräumten Befugnis ist nur zurückhaltend und aus konkretem Anlass Gebrauch zu machen, um einen Missbrauch des Zeugniszwangs zu vermeiden (LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4, Leitsatz 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 65. Aufl. 2007, § 398 Rdnr. 1).
Es bestehen somit keine Anhaltspunkte für die Erwartung, die Zeugin könnte bei einer zweiten Vernehmung etwas anderes aussagen als bei ihrer ersten (zu diesem Erfordernis für eine erneute Zeugenvernehmung nach § 398 Abs. 1 ZPO siehe LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4).
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
Zudem ist eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise unzulässig (LAG Köln 27.07.2007 - 11 Sa 172/07 - 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4; 26.02.1999 - 11 Sa 1106/98 -).
- LAG Hamm, 15.04.2011 - 10 Sa 2274/10
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei vorsätzlicher Aneignung von Bargeld …
Eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise ist unzulässig (LAG Köln 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00 - NZA-RR 2001, 550). - LAG Hamm, 10.02.2004 - 10 Sa 283/03
Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichen Mitarbeitern …
Für eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO fehlt die Voraussetzung, dass für die zu beweisenden Tatsachen eine gewisse oder gar überwiegende Anfangswahrscheinlichkeit spricht, die die Parteivernehmung lediglich als Ergänzung der Beweisführung erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 16.07.1998 - NJW 1999, 363; BAG, Urteil vom 16.09.1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1 = NZA 2000, 208; LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - MDR 2001, 712 m.w.N.).Durch den Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist das Gebot der zivilprozessualen Waffengleichheit in vollem Umfang gewahrt (vgl. auch: BGH, Urteil vom 16.07.1998 - NJW 1999, 363; OLG München, Urteil vom 13.03.1996 - NJW-RR 1996, 958; LAG Köln, Urteil vom 16.03.1999 - MDR 1999, 1085; LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - MDR 2001, 712; LAG Köln, Urteil vom 17.08.2001 - MDR 2002, 590 m.w.N.).
- LAG Köln, 17.08.2001 - 11 (7) Sa 484/00
Verdachtskündigung; Betriebsgeheimnisse; Parteivernehmung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Köln, 14.10.2011 - 1 Ca 6564/09
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen …
Allein der Umstand, dass es sich bei dem Zeugen um den kaufmännischen Leiter der Beklagten handelt, ist - jedenfalls ohne Hinzutreten von weiteren Umständen, die hier weder konkret vorgetragen worden, noch in sonstiger Weise erkennbar sind - für sich allein nicht geeignet, Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit von dessen Aussage zu rechtfertigen, zumal eine grundsätzliche Zeugenabwertung für bestimmte Personenkreise unzulässig ist (so ausdrücklich LAG Köln, Urteil vom 01.12.2000 - 11 Sa 1147/00, LAGE § 448 ZPO Nr. 4, Leitsatz 1; ebenso bereits zuvor LAG Köln, Urteil vom 26.02.1999 - 11 Sa 1106/98, zitiert nach juris).
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