Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

• Bundesarbeitsgericht

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

• rechtsinformationen.bund.de

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 114 S 1 ZPO, § 779 BGB
  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

• verkehrslexikon.de

  Zur Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts; Bewilligungszeitpunkt

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert - Rechtzeitigkeit des Antrags

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert - Rechtzeitigkeit des Antrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 S. 1; BGB § 779
  Prozesskostenhilfe; Bewilligungszeitpunkt; Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Vergleichsmehrwert gilt auch für die Rechtsschutzversicherung!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2828
• MDR 2012, 1104
• NZA 2012, 1390

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (11)

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• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415).

  Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415).

• BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

  Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Rn. 20 4. Hinsichtlich des Vergleichsmehrwerts waren auch die Voraussetzungen von § 114 Satz 1 ZPO erfüllt, die auch bei einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs gegeben sein müssen (BGH 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03 - zu II 2 d der Gründe, BGHZ 159, 263).
• BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96

  Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Keinen Vergleich stellt deshalb eine Vereinbarung dar, durch die Rechte und Pflichten erst begründet werden (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42).

• BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10

  Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Rn. 24 Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine nicht bedürftige Partei in vergleichbarer Lage vernünftigerweise unter Berücksichtigung der Kostenfolgen von der Aufnahme der zusätzlichen Gegenstände in den Vergleich abgesehen hätte (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZB 9/10 - Rn. 22 mwN, EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 3).
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05

  Befristung - Gerichtlicher Vergleich - Befristungskontrollklage

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Ebenso wenig handelt es sich um einen Vergleich, wenn nur zu dessen Protokollierung ein Rechtsstreit anhängig gemacht wird, obwohl zwischen den Parteien nichts streitig ist (vgl. BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 28, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29).
• BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat (BAG 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGReport 2005, 379; BGH 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, NJW 1992, 839).
• BGH, 10.10.1995 - VI ZR 396/94

  Umfang des Vergütungsanspruch des Prozesskostenhilfe-Anwalts bei rückwirkender …

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Soweit die Voraussetzungen einer rückwirkenden Bewilligung vorliegen, sind aus der Staatskasse Tätigkeiten des beigeordneten Rechtsanwalts zu vergüten, die dieser auf die Hauptsache bezogen bei oder nach dem Eingang des Prozesskostenhilfeantrags erbracht hat (BGH 10. Oktober 1995 - VI ZR 396/94 - zu II 1 der Gründe, AGS 1997, 141).
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 174/90

  Wirksamwerden des Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zur …

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat (BAG 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGReport 2005, 379; BGH 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, NJW 1992, 839).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 7 Ta 214/08

  Prozesskostenhilfe - Vergleichsmehrwert - Darstellung des Streitverhältnisses

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Vielmehr besteht eine Erfolgsaussicht dann, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zustande kommt (aA LAG Rheinland-Pfalz 5. Dezember 2008 - 7 Ta 214/08 - zu II der Gründe).
• LAG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Ta 13/11

  Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

  Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

  Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Mai 2011 - 27 Ta 178/10 - und der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2011 - 5 Ta 13/11 - aufgehoben.
• RG, 12.02.1927 - V 435/26

  Aufwertungsgesetz. Vergleich

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• BAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14

  Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

  Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13 f. mwN).

  Vielmehr steht nach Auslegung des Antrags durch das Gericht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungs- und Bewilligungsreife fest, für welche Gegenstände das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu prüfen ist (vgl. zum Mehrvergleich BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 20 ff.).

• LAG Hamburg, 26.01.2016 - 6 Ta 29/15

  Vergleichsmehrwert für eine Freistellungsregelung im gerichtlichen Vergleich

  Ebenso wenig handelt es sich um einen Vergleich, wenn nur zu dessen Protokollierung ein Rechtsstreit anhängig gemacht wird, obwohl zwischen den Parteien nichts streitig ist (BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).

  Es ist unerheblich, ob sich das Nachgeben gerade auf den ursprünglichen Streitgegenstand oder auf andere Gegenstände bezieht, solange nur ein gegenseitiges Nachgeben vorliegt (BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).

  Ein Vergleich, auch ein gerichtlicher Vergleich, kann nicht in solche Teile, hinsichtlich derer bereits ein Streit bestand, und andere Teile aufgespalten werden (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).

  Rn. 21 Ob die Einbeziehung nicht anhängiger, bis zum Vergleichsschluss nicht bestrittener Ansprüche in einem gerichtlichen Vergleich eine 1, 5-fache Einigungsgebühr nach VV 1000 der Anlage 1 zum RVG auslöst (hierzu BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris), hängt vom Inhalt der Regelung ab.

  Rn. 22 - ein Vollstreckungstitel geschaffen wird (Titulierungsinteresse, vgl. etwa OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 212; s.a. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).

• LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15

  Vergleichsmehrwert - Gebühren - Prozesskostenhilfe

  In einem solchen Verfahren bedarf es der Prüfung der Erfolgsaussichten des Klagebegehrens, während Prozesskostenhilfe für die Protokollierung eines Vergleichs schon zu bewilligen ist, wenn zu erwarten ist, dass über den Gegenstand der Mehrvergleichs ein Vergleich zustande kommt (BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390).

  Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2012 (- 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390; anders noch LAG Baden-Württemberg 07.09.2010 - 5 Ta 132/10 - juris) hat das Gericht bei Letzterem nämlich grundsätzlich nicht zu überprüfen, ob für die fraglichen Streitgegenstände hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO bestanden hätten, wenn sie zum Gegenstand eines Klageverfahrens gemacht worden wären.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist im Falle eines Mehrvergleichs ein Antrag auf Erweiterung der Prozesskostenhilfebewilligung auch dann noch rechtzeitig, wenn er zwar erst nach Protokollierung des Vergleichs, jedoch noch vor Beendigung der mündlichen Verhandlung gestellt wurde (BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390).

  Des Weiteren findet eine Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bezüglich der in den Vergleich einzubeziehenden zusätzlichen Gegenstände nur in höchst eingeschränkter Weise statt: Nach dem BAG (16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 21) kommt es für die erforderliche Erfolgsaussicht für den Mehrwert des Vergleichs nicht darauf an, ob der Prozesspartei, wäre über den zusätzlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstand ein Prozess geführt worden, Erfolgsaussichten zur Sache stünden oder nicht.

  Diese soll nach dem BAG (16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 24) bezüglich der Positionen des Vergleichsmehrwerts nur vorliegen, wenn eine nichtbedürftige Partei in vergleichbarer Lage vernünftigerweise unter Berücksichtigung der Kostenfolgen von der Aufnahme der zusätzlichen Gegenstände in den Vergleich abgesehen hätte, was insbesondere dann der Fall sei, wenn lediglich aus Anlass eines Rechtsstreits und seiner Beendigung Regelungen in den Vergleich aufgenommen werden, die überflüssig sind, weil sie unstreitig sind und hinsichtlich derer auch kein Titulierungsinteresse besteht.

• LAG Hamburg, 14.09.2016 - 6 Ta 23/16

  Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung

  Ob die Einbeziehung von solchen zusätzlichen Punkte in einen gerichtlichen Vergleich einen Vergleichsmehrwert auslöst (hierzu BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris), hängt vom Inhalt der getroffenen Regelung ab.

  Rn. 12 Ein Mehrvergleich liegt weiterhin vor, wenn die Vergleichsregelung die Durchsetzbarkeit einer unbestritten bestehenden Forderung dadurch sichert, dass ein Vollstreckungstitel geschaffen wird (Titulierungsinteresse, vgl. etwa BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 24; OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 212; siehe auch Ziffer I.22.2).

  Eine solche Regelung ist Teil der Gesamtlösung zur Beilegung des Rechtsstreits und damit Teil des gerichtlichen Vergleichs (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 18 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris Rn 18;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 218).

  Ein gerichtlicher Vergleich kann auch solche Teile umfassen, hinsichtlich derer es noch keine Auseinandersetzung der Parteien gab (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 18).

  Wird über den Streitgegenstand des Verfahrens hinaus eine weitere Regelung zwischen den Parteien getroffen, so ist diese bei der Berechnung des Vergleichswertes zu berücksichtigen (OLG Hamm 27.04.2012 - 20 W 13/12 - juris Rn 15; BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 21f.), ohne dass es darauf ankommt, welche Motive die Parteien zu der entsprechenden Regelung bewegt haben.

• LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15

  Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …

  Dadurch wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, dass mit ihrer Hilfe nur eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung und der mittellosen Partei die dafür erforderlichen, für sie mit Kosten verbundenen Prozesshandlungen ermöglicht werden sollen (vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14), Rechnung getragen.

  Dies rechtfertigt sich aus dem übergeordneten Gesichtspunkt, dass Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt wird und es bei ihr nicht darum geht, nach einem bereits durchgeführten Verfahren einem Prozessbevollmächtigten durch nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4; Zöller/Geimer, § 119 ZPO, Rn. 39, § 127 ZPO Rn. 48).

  Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4).

• LAG München, 06.06.2023 - 3 Ta 59/23

  Gegenstandswertfestsetzung, Urteilsverfahren, Vergleichsabschluss, …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - 3 AZB 34/11 - könne ein gerichtlicher Vergleich nicht in streitige und unstreitige Gegenstände geteilt werden.

  Die Entscheidung des BAG im Beschluss vom 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - betraf nicht die Bewertung einzelner Regelungen eines Vergleichs nach § 33 RVG, sondern die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vom Gericht protokollierte Vereinbarung einen Vergleich i.S.d. § 779 BGB darstellt.

• BAG, 31.07.2017 - 9 AZB 32/17

  Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht

  Eine Rückwirkung kann nur bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, an dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles Erforderliche und Zumutbare für die Bewilligung getan hat (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19

  Einigungsgebühr - Abschluss eines Mehrvergleichs - Prozesskostenhilfe

  Es kommt für die erforderliche Erfolgsaussicht nicht darauf an, ob der Prozesspartei, wäre über den zusätzlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstand ein Prozess geführt worden, Erfolgsaussichten zur Seite stünden oder nicht (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 21;… vgl. auch BGH 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 - Rn. 28, wonach die von einem Mehrvergleich erfassten nicht anhängigen Verfahrensgegenstände regelmäßig allenfalls eingeschränkt einer Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten nach § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO zugänglich sind).

  Zu überprüfen ist lediglich, ob die Einbeziehung der außerhalb des Rechtsstreits liegenden Gegenstände in die vergleichsweise Regelung nicht mutwillig im Sinn von § 114 ZPO ist (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 23).

  Rn. 23 Die Gegenmeinung vermag zudem - worauf das LAG Baden-Württemberg (…27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - Rn. 20) zutreffend hinweist - nicht zufriedenstellend zu begründen, welche Gebühr in dem Fall entstehen soll, in dem - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 12) zulässigerweise - der Antrag, Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert zu bewilligen, erst nach der Protokollierung des Vergleichs bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

• BAG, 05.12.2012 - 3 AZB 40/12

  Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit

  Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche und Zumutbare getan hat (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAG-Report 2005, 379;… BGH 8. Oktober 1991 - IX ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, aaO).

  Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415).

  Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415).

• LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17

  Streitwert - Vergleichsmehrwert

  Rn. 54 (1) Aus der im Zusammenhang mit dieser Problematik häufig angezogenen Entscheidung des BAG vom 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 (juris) - kann nicht abgeleitet werden, dass die Einbeziehung unstreitig bestehender oder nicht bestehender Ansprüche in einen Vergleich auch bezüglich dieser einen Mehrwert auslöst.
• LAG Köln, 23.07.2012 - 1 Ta 153/12

  Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert
• LAG München, 08.02.2018 - 7 Ta 55/17

  Gegenstandswert; Mehrwert für Vergleich
• LAG Hamm, 20.12.2022 - 14 Ta 194/22

  Anforderungen an die Beantragung der ergänzenden Prozesskostenhilfe für einen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15

  Hinweispflichten des Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
• LAG Hamm, 03.01.2024 - 13 Ta 350/23

  Erforderlichkeit eines neuen Antrags nach der auf den ursprünglich gestellten …
• LAG Düsseldorf, 25.09.2014 - 5 Sa 273/14

  Einigungsgebühr und Mehrvergleich
• BAG, 11.02.2025 - 4 AZB 26/24

  Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 5 Ta 19/17

  Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
• LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15

  Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 5 Ta 51/15

  Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH Verfahren - Mehrvergleich
• LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14

  Rechtsanwaltsvergütung bei PKH
• LAG Köln, 08.10.2012 - 1 Ta 211/12

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2013 - 3 Ta 129/13

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Unterlagen, Ankündigung, Verhandlung, mündliche, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 26 Ta 6080/18

  Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts - Widerrufsvergleich - …
• LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16

  Einigungsgebühr
• LAG Hamm, 13.03.2023 - 14 Ta 35/23

  Konkludenter Antrag auf Prozesskostenhilfe im Rahmen des Vergleichsschlusses nach …
• LAG Köln, 19.06.2015 - 5 Ta 149/15

  Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
• LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Ta 298/15

  Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• LAG Hamburg, 13.03.2023 - 7 Ta 5/23

  Festsetzung des Gegenstandswertes - Mehrwert Freistellungsregelung im Vergleich
• LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15

  Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich
• LAG Bremen, 30.10.2025 - 1 Ta 44/25

  Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
• LAG Hessen, 14.10.2013 - 13 Ta 294/13

  Vergleich mit Mehrwert und Prozesskostenhilfe
• LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13

  Maßstab für richtleriche Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2015 - 5 Ta 40/15

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Vergleichsmehrwert
• LAG Hessen, 06.02.2014 - 17 Ta 478/13

  Prozesskostenhilfe - Vergleichsmehrwert
• LAG Hamm, 30.12.2024 - 13 Ta 416/24

  Prozesskostenhilfe; Ausschluss neuen Vorbringens; Instanzbeendigung
• ArbG Weiden/Oberpfalz, 06.08.2019 - 1 Ca 696/18

  Prozesskostenhilfe für sog. Mehrvergleich - Einigungsgebühr
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018 - 17 Ta 6133/17

  Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2019 - 5 Ta 65/18

  Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich
• OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 UF 330/15

  Familiensache: Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 5 Ta 67/18

  Prozesskostenhilfe - Erweiterung - Mehrvergleich - Gebührenanspruch - …
• LAG Nürnberg, 27.08.2013 - 6 Ta 115/13

  Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - fehlende Belehrung
• LAG Baden-Württemberg, 26.01.2026 - 8 Ta 10/25

  Prozesskostenhilfe - § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO - Anforderungen an eine Fristsetzung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 26 Ta 6047/20

  PKH-Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten nach Urteilsverkündung
• LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17

  Vergütungsfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskostenhilfe, …
• LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 529/13

  Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
• LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 310/13

  Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
• LAG Nürnberg, 27.03.2017 - 6 Ta 186/16

  Anwaltsvergütung - PKH-Verfahren - Mehrvergleich
• LAG Köln, 29.06.2016 - 1 Ta 114/16

  Mitwirkung im Prozesskostenhilfeverfahren
• LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 110/17

  Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
• LAG München, 15.03.2013 - 10 Ta 50/13

  PKH - Übersendung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• LAG Sachsen, 15.07.2025 - 1 Ta 68/24
• LAG Sachsen, 15.03.2024 - 1 Ta 32/24

  Persönliche und finanzielle Voraussetzungen der Bedürftigkeit für die Gewährung …
• LAG Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 3 Ta 1/20

  Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• LAG Thüringen, 06.04.2020 - 1 Ta 38/20

  Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflichten
• LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 111/17

  Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
• LAG Hamburg, 06.08.2015 - 5 Ta 18/15

  PKH - konkludenter Antrag - Erstreckung auf Vergleichsmehrwert
• LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 5 Ta 49/23

  Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, unechter, …
• LAG Köln, 14.11.2017 - 9 Ta 180/17

  Umdeutung einer unwirksam fristlosen in eine ordentliche Kündigung des …
• LAG Hamm, 21.11.2016 - 14 Ta 246/16

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Umfang
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 11 R 5484/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 112/17

  Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2016 - 6 Ta 254/15

  Prozesskostenhilfe - Mehrvergleich - konkludente Antragsstellung
• LAG München, 08.07.2020 - 3 Ta 165/20

  Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des …
• LAG Köln, 07.03.2014 - 1 Ta 37/14

  Mängel eines Prozesskostenhilfegesuchs
• OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 10 WF 101/16

  Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei …
• LAG Bremen, 20.07.2023 - 3 Ta 16/23

  Prozesskostenhilfe
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 17 Ta 882/13

  Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Vergleich
• LAG Köln, 13.05.2013 - 1 Ta 60/13

  Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und …
• LAG Bremen, 08.03.2024 - 2 Ta 2/24

  Prozesskostenhilfeablehnung
• LAG Köln, 12.04.2018 - 1 Ta 25/18

  Erfolgsaussicht, Darlegungslast Anwendbarkeit KSchG
• LAG Köln, 07.10.2016 - 1 Ta 188/16

  Ausschlussfrist, Zustellung, Rückwirkende Gewährung von PKH
• LAG Köln, 18.05.2016 - 1 Ta 81/16

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LAG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 6 Ta 103/17

  Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …