Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2004 - 2 Ta 69/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7374
LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2004 - 2 Ta 69/04 (https://dejure.org/2004,7374)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.03.2004 - 2 Ta 69/04 (https://dejure.org/2004,7374)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. März 2004 - 2 Ta 69/04 (https://dejure.org/2004,7374)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 12 Abs 7 S 1 ArbGG, § 8 Abs 2 S 2 BRAGebO, § 103 Abs 2 BetrVG
    Beschlussverfahren - Gegenstandswert

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmiedglieds; Schutz vor befangener Amtsausübung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • docplayer.org (Leitsatz)

    Streitwert, Beschlussverfahren, Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 373
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LAG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 5 Ta 113/09

    Streitwertfestsetzung - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei

    b) Demgegenüber vertreten zahlreiche Landesarbeitsgerichte die Auffassung, dass der auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds gerichtete Antrag des Arbeitgebers nach § 103 Abs. 2 BetrVG im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) zu bewerten ist, wobei teilweise eine vollständige Ausschöpfung des Wertrahmens angenommen wird, teilweise aber ein Abschlag von 20 % vorgenommen wird und teilweise eine Reduktion auf lediglich zwei Monatsgehälter erfolgt (vergleiche LAG Berlin 28. März 1974 - 2 Ta 15/74 DB 1975, 503 [nur Leitsatz]; LAG Berlin 19. August 2003 - 17 Ta (Kost) 6064/03 - EzA-SD 2004, Nr. 1, 9 [nur Leitsatz] zitiert nach juris; auch LAG Baden-Württemberg 25. November 1981 - 1 Ta 147/81 - DB 1982, 860; LAG Bremen 15. August 1984 - 3 TaBV 2/84 - DB 1984, 2416 [Kurzwiedergabe]; LAG Düsseldorf 11. Mai 1999 - 7 Ta 143/99 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 41 = NZA-RR 2000, 592 [nur Leitsatz]; LAG Hamm 22. Oktober 2003 - 10 TaBV 145/03 - EzA-SD 2003 Nr. 25, 15 [nur Leitsatz] zitiert nach juris; LAG Köln 20. Oktober 1998 - 13 Ta 233/98 - AGS 200, 106 = BB 1999, 1072 [nur Leitsatz] zitiert nach juris, zu 2 der Gründe; LAG Nürnberg 21. Juni 2001 - 6 Ta 115/01 - JurBüro 2001, 595 = MDR 2001, 1378, zu III der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 30. März 2004 - 2 Ta 69/04 - NZA-RR 2004, 373 = LAGE BRAGO § 8 Nr. 58, zu II 2 der Gründe; LAG Schleswig-Holstein 1 Ta 178/06 NZA-RR 2007, 541, zu II 3 der Gründe unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren anderslautenden Rechtsprechung; vergleiche auch GK-ArbGG/Schleusener Stand 65. Ergänzung September 2009 § 12 Rn. 446; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge-Germelmann ArbGG 7. Auflage 2009 § 12 Rn. 145; Meier Streitwerte im Arbeitsrecht 2. Auflage 2000 Rn. 433 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - 2 Ta 79/06

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffes

    Dabei ist der Wert von 4.000,-- EUR kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2004, 373; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2006 - 2 Ta 128/06

    Eilverfahren: Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

    Dabei ist der Wert von 4.000,00 Euro kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (Beschl. v. 18.05.2006 - 2 Ta 79/06; LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2004, 373; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3).
  • LAG Sachsen, 11.08.2014 - 4 Ta 96/14

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren wegen Klärung des Betriebsbegriffs; keine

    Dabei ist der Wert von 4.000,00 EUR kein Regelwert, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern ein Hilfswert, auf den nur zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind (LAG Rheinland-Pfalz, NZA-RR 2004, 373 ; LAG Hamm, NZA-RR 2002, 472; Arbeitsrechtslexikon/Schwab: Streitwertgegenstandswert II 3).
  • LAG Hamburg, 20.05.2011 - 4 Ta 14/11

    Gegenstandswert - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen

    Vorliegend gibt es jedoch Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen bei Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG den Gegenstandswert entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG festzusetzen, denn das Zustimmungsersetzungsverfahren stellt praktisch den vorweggenommenen Kündigungsschutzprozess dar (vgl. Hessisches LArbG Beschluss 26. November 2009 - 5 Ta 603/09 - AE 2010, 65 f; LArbG Baden-Württemberg Beschluss vom 02. November 2009 - 5 Ta 113/09 - NZA-RR 2010, 102 ff; LArbG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 30. März 2004 - 2 Ta 69/04 - NZA-RR 2004, 373 f; vgl. auch Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 12 Rz. 145 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 1 Ta 189/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß

    Die für Verfahren mit diesem Gegenstand vorgesehene Sonderregelung des § 42 Abs. 3 GKG muss somit auch bei der Ausübung des nach § 23 Abs. 3.S. 2 RVG eingeräumten billigen Ermessens Berücksichtigung finden (so bereits LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.03.2004 - 2 Ta 69/04; Beschl. v. 23.03.2000 - 5 Ta 223/99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 1 Ta 192/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß

    Die für Verfahren mit diesem Gegenstand vorgesehene Sonderregelung des § 42 Abs. 3 GKG muss somit auch bei der Ausübung des nach § 23 Abs. 3.S. 2 RVG eingeräumten billigen Ermessens Berücksichtigung finden (so bereits LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.03.2004 - 2 Ta 69/04; Beschl. v. 23.03.2000 - 5 Ta 223/99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 1 Ta 191/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß

    Die für Verfahren mit diesem Gegenstand vorgesehene Sonderregelung des § 42 Abs. 3 GKG muss somit auch bei der Ausübung des nach § 23 Abs. 3.S. 2 RVG eingeräumten billigen Ermessens Berücksichtigung finden (so bereits LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.03.2004 - 2 Ta 69/04; Beschl. v. 23.03.2000 - 5 Ta 223/99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2010 - 1 Ta 193/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß

    Die für Verfahren mit diesem Gegenstand vorgesehene Sonderregelung des § 42 Abs. 3 GKG muss somit auch bei der Ausübung des nach § 23 Abs. 3.S. 2 RVG eingeräumten billigen Ermessens Berücksichtigung finden (so bereits LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.03.2004 - 2 Ta 69/04; Beschl. v. 23.03.2000 - 5 Ta 223/99).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 1 Ta 190/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß

    Die für Verfahren mit diesem Gegenstand vorgesehene Sonderregelung des § 42 Abs. 3 GKG muss somit auch bei der Ausübung des nach § 23 Abs. 3.S. 2 RVG eingeräumten billigen Ermessens Berücksichtigung finden (so bereits LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.03.2004 - 2 Ta 69/04; Beschl. v. 23.03.2000 - 5 Ta 223/99).
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