Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2007 - VII ZR 28/07   

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https://dejure.org/2007,520
BGH, 06.12.2007 - VII ZR 28/07 (https://dejure.org/2007,520)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07 (https://dejure.org/2007,520)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - VII ZR 28/07 (https://dejure.org/2007,520)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein Bauvorhaben; Zulässigkeit einer Vereinbarung einer verbindlichen und sich nicht durch witterungsbedingte ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel bei teilweiser Verschuldensunabhängigkeit der Verwirkung (hier: keine Verlängerung der Verwirkungsfrist bei witterungsbedingten Beeinträchtigungen)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafe nur bei Verschulden; unbestimmte Bemessungsgrundlage der Vertragsstrafe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Ermittlung der für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte maßgeblichen monatlichen Vergütung des Handelsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag; Ausschluss der Verlängerung von Ausführungsfristen bei witterungsbedingten Beeinträchtigungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fertigstellungsfrist trotz witterungsbedingten Verzugs verbindlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsrecht - BGH kassiert Vertragsstrafenklausel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung des Bauhandwerkers für witterungsbedingte Verzögerungen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen Einschränkung des Verschuldenserfordernisses der Vertragsstrafe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fertigstellungsfrist witterungsbedingt nicht verlängerbar: Vertragsstrafe in AGB unwirksam! (IBR 2008, 143)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2007, Az.: VII ZR 28/07 (Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel bei teilweiser Verschuldensunabhängigkeit der Verwirkung)" von RA Hans Christian Schwenker, FA Bau- und Architektenrecht, original erschienen in: ZfIR 2008 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 615
  • MDR 2008, 381
  • NZBau 2008, 376
  • WM 2008, 891
  • WM 2008, 892
  • BauR 2008, 282
  • BauR 2008, 508
  • ZfBR 2008, 356
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem

    Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans; Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12

    Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und

    Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Vertragsstrafe unabhängig von dem Verschulden des Vertragspartners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, BauR 2008, 509 = NZBau 2008, 376 Rn. 9; vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, BauR 1997, 123 = ZfBR 1997, 23 unter I 2 a).
  • BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16

    Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

    Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans; Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 mwN; Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, NJW 2016, 401 Rn. 22).
  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

    Nimmt die Vertragsstrafenklausel in den AGB eines Werkbestellers zur Bestimmung einerseits der Obergrenze und andererseits des Tages- oder Wochensatzes auf unterschiedliche Beträge Bezug (z.B.: einerseits Auftragssumme, andererseits Schlussrechnungssumme), wird die Klausel dadurch nicht intransparent (Abweichung von BGH, Urteil vom 6.12.2007, VII ZR 28/07).

    Der Senat verkennt nicht, dass der BGH in der Vergangenheit insoweit möglicherweise eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, VII ZR 28/07, Rz. 14).

  • OLG Köln, 05.07.2017 - 16 U 138/15

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an dem Unternehmer durch den

    (d) Gegen den Inhalt der Vertragsstrafenklausel bestehen keine Bedenken, insbesondere werden die von der Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.2003 - VII ZR 210/01, BauR 2003, 870 = NZBau 2003, 321; v. 6.12.2007 - VII ZR 28/07, BauR 2008, 508) aufgestellten Höchstgrenzen von 5 % insgesamt bzw 0, 3% pro Tag nicht überschritten.
  • OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08

    Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels

    Treu und Glauben verpflichten den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, damit dieser sich bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden kann (BGH NJW-RR 2008, 615, Tz. 12).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

    Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 615 [juris Rn. 12]; BGHZ 165, 12 [juris Rn. 23).
  • LG Osnabrück, 31.03.2011 - 4 O 122/11

    Handwerksbetrieb hat Anspruch auf Zahlung von Werklohn wegen Unwirksamkeit einer

    Diesen Anforderungen wird die Vertragsklausel nicht gerecht, weil die Begrifflichkeit Auftragssumme in dem Kontext der Klausel mehrere Deutungen zulässt und die Klausel damit gegen das Transparenzgebot verstößt (vgl. BGH BauR 2009, 1736 ; BGH BauR 2008, 508 ).

    In diesem Kontext kann dann die Begrifflichkeit "Auftragssumme" aber auch als ein Wert verstanden werden, der sich nach der von den Parteien vor der Ausführung des Auftrages vereinbarten Vergütung der Klägerin bemisst (vgl. BGH BauR 2009, 1736 ; BGH BauR 2008, 508 ; Werner/Pastor, 13. Aufl., Rn 2584).

    Auch hat sich in der Rechtsprechung ein Tagessatzhöhe von 0, 3% je Werktag als angemessenen herausgebildet (vgl. BGH BauR 2008, 508 ; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht BauR 2005).

  • OLG Nürnberg, 24.03.2010 - 13 U 201/10

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung bei Verzug des Unternehmers

    Als für sich betrachtet gerade noch angemessen hat sich in der Rechtsprechung ein Tagessatz von 0, 3 % je Werktag herausgebildet (vgl. BGH NJW-RR 2008, S. 615, m. w. Nw.).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

    Der Vertragspartner muss diese aus der Formularklausel unzweifelhaft erkennen und möglichst klar und einfach beurteilen können (BGH NJW 2006, 996 [997] [BGH 26.10.2005 - VIII ZR 48/05] ; BGH MDR 2008, 381 [BGH 06.12.2007 - VII ZR 28/07] ; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 307 BGB Rn. 335; Wurmnest in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 307 Rn. 59).
  • KG, 23.02.2017 - 21 U 126/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag: Inhaltskontrolle einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

    Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

  • LG Kleve, 14.03.2012 - 2 O 272/11

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung bei Vereinbarung einer Strafe von 0,2

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 22 U 184/10

    Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10

    Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2013 - 23 U 91/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Annahme eines Angebots auf

  • LG Berlin, 31.01.2012 - 63 S 233/11

    Anspruch eines Mieters auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer

  • OLG Köln, 23.12.2011 - 19 U 24/11

    Angemessenheit eines Vertragsstrafeversprechens

  • OLG Köln, 17.08.2010 - 3 U 69/09

    Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage einer

  • VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

  • KG, 11.01.2010 - 27 U 70/09

    Bauvertrag: Formularsicherungsklausel mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft ohne

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 121/10

    Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB

  • LG Hamburg, 09.11.2017 - 307 O 370/14

    Verschuldensunabhängige Vertragsstrafenklausel ist ausnahmsweise wirksam!

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