Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf vorzeitige Auszahlung des Sicherheitseinbehalts?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Vorzeitige Fälligkeit des Sicherheitseinbehalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Teilurteils

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gegen Auszahlungsanspruch gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B Zurückbehaltungsrecht möglich? (IBR 2003, 131)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 06.06.2001 - 94 O 13/01
• KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 804
• NZBau 2003, 331
• BauR 2003, 1266 (Ls.)
• BauR 2003, 728

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• LG Berlin, 06.06.2001 - 94 O 13/01

  Vorbehaltsurteil über Auszahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 17 Nr. 6 Abs. …

  Auszug aus KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

  Auf die Berufung der Beklagten wird unter Aufhebung des Vorbehaltstellurteils des Landgerichts Berlin vorn 6. Juni 2001 - 94 O 13/01 - die Sache an das Landgericht auch zur Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zurückverwiesen.

  Hier besteht schon deshalb die Gefahr, weil entgegen der Auffassung des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil (veröffentlicht in BauR 2002, 969 und IBR 2002, 14 mit Anm. Meurer) die Beklagte auch gegenüber dem Auszahlungsanspruch in Höhe von rund 1 Mio. DM gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB haben könnte.

• BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

  Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

  Auszug aus KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

  Angesichts der umfangreichen Beweisaufnahme in erster Instanz, erscheint es nicht sachdienlich im Sinne von § 540 ZPO, durch Heraufziehen des noch beim Landgericht anhängigen Teils (vgl. BGH NJW 1992, 511, 512) insgesamt zu entscheiden.
• BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00

  Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …

  Auszug aus KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

  Das Teilurteil ist wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen unzulässig (vgl. BGH NJW 2002, 302, 303 m.w.Nachw.).

• BGH, 16.01.1992 - VII ZR 85/90

  Kein Teilurteil bei rechtsfehlerhaft festgestelltem Zurückbehaltungsrecht

  Auszug aus KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

  Ist wegen einer Gegenforderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, kann ein Teilurteil über den Klageanspruch nur unter Berücksichtigung der Druckfunktion des Gegenrechts ergehen (BGH NJW 1992, 1632 f. = MDR 1992, 708).
• OLG Dresden, 01.08.2001 - 11 U 3125/00

  Zurückbehaltungsrecht des Bestellers bei Nichtzahlung des …

  Auszug aus KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

  Falls der Besteller trotz Aufforderung des Unternehmers den Gewährleistungseinbehalt nicht auf ein gemeinsames Konto einzahlt, verliert er gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B nur sein Zurückbehaltungsrecht aus dem Sicherungseinbehalt, nicht aber sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete bereits erkannte Mängel (OLG Dresden BauR 2001, 1918, 1919; KG - 26 Zs. - BauR 2002, 1567, 1569).
• KG, 20.02.2002 - 26 U 71/01

  Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB auch nach Abnahme?

  Auszug aus KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

  Falls der Besteller trotz Aufforderung des Unternehmers den Gewährleistungseinbehalt nicht auf ein gemeinsames Konto einzahlt, verliert er gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B nur sein Zurückbehaltungsrecht aus dem Sicherungseinbehalt, nicht aber sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete bereits erkannte Mängel (OLG Dresden BauR 2001, 1918, 1919; KG - 26 Zs. - BauR 2002, 1567, 1569).
• LG Dresden, 05.11.1997 - 6 O 2772/97

  Anforderungen an die Auslegung eines Rahmenwerkvertrages; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus KG, 18.11.2002 - 24 U 249/01

  Wenn der Ausschluss einer Aufrechnung dem § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B nicht entnommen werden kann, was das Landgericht unter Verweis auf Ingenstau/Joussen (14. Aufl., VOB/B, § 17 Rdnr. 170, der sich vom Leitsatz des Landgerichts Dresden BauR 1998, 640 abgrenzt) zutreffend ausführt, so gilt das auch für andere bereits entstandene Gegenrechte.

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• OLG Karlsruhe, 13.05.2003 - 17 U 193/02

  Bauvertrag: Zahlung vergeblicher Untersuchungskosten bei unberechtigter …

  Während etwa nach Ansicht des OLG Dresden (BauR 2001, 1918) der Besteller nur sein Zurückbehaltungsrecht aus dem Sicherungseinbehalt, nicht aber sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für bereits erkannte Mängel verliert (ebenso KG, Urteil vom 18.11.2002 - 24 U 249/01), ist nach anderer Auffassung (zuletzt OLG Celle, Urteil vom 20.02.2002 - 7 U 59/01;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, B § 17 RN 170) die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln ausgeschlossen.
• OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 16 U 196/04

  Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer …

  Das Gericht schließt sich aber insoweit der herrschenden Meinung (OLG Celle BauR 2003, 906, 908, OLG Dresden NJW-RR 2001, 1598 f., KG BauR 2002, 1567, 1569, KG NZBau 2003, 331 f., Ingenstau-Korbion-Joussen § 17 Nr. 6 VOB/B Rn. 31) an, die eine Aufrechnungsmöglichkeit gewährt, da die VOB insoweit kein Aufrechnungsverbot enthält.
• OLG Brandenburg, 02.06.2021 - 11 U 226/20

  Anspruch auf Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts ein Bauvorhaben betreffend …

  b) Da hinsichtlich des Einbehalts ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot nicht besteht, kann im Streitfall der von der Klägerin verfolgte Anspruch auf Auszahlung des restlichen Werklohns somit grundsätzlich durch Aufrechnung mit Gegenforderungen der Beklagten erloschen sein (…vgl. BGH, Urt. v. 19.021998 - VII ZR 105/97, NJW 1998, 2057;… OLG Dresden, Urt. v. 01.08.2001 - 11 U 3125/00, NJW-RR 2001, 1598, 1599; Kammergericht, Urt. v. 18.11.2002 - 24 U 249/01, NJW-RR 2003, 804;… OLG Karlsruhe, a.a.O.).
• LG Berlin, 26.03.2015 - 95 O 84/14

  Anspruch des Bauhandwerkers auf Auszahlung eines Gewährleistungseinbehalts bei …

  Die Beklagte kann das von ihr geltend gemachte Leistungsverweigerungsrecht auch nicht mit Erfolg auf die in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 11. März 2015 zitierte Rechtsprechung stützen (OLG Karlsruhe, BauR 2006, 114; Kammergericht, BauR 2003, 728), weil diese von der Beklagte zitierte Rechtsprechung nicht den hier vorliegenden Fall betrifft, dass sich die Beklagte als Auftraggeberin vertragswidrig eine doppelte Sicherung verschafft hat (…vgl. BGH, NJW 2006, 442, Rz. 21, zitiert nach juris).