Volltextveröffentlichung

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  Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entscheidung über einen im Wege der Aufrechnung geltend gemachten Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

Papierfundstellen

• NZFam 2016, 1004

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

  Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2015 - 10 UF 20/15

  Der Anspruch des Antragstellers ist allerdings gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG , 302 ZPO unter den Vorbehalt der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung zu stellen (vgl. BGHZ 16, 124;… Zöller/Greger, aaO., § 145 Rn 19 b;… Zöller/Lückemann, aaO. vor §§ 17 - 17 b, Rn 11).

  Sofern die Antragsgegnerin ein solches Verfahren einleitet, wird das Nachverfahren wegen Vorgreiflichkeit dieses anderen Verfahrens über die Gegenansprüche auszusetzen sein (vgl. hierzu BGHZ 16, 124; 21, 29;… Zöller/Greger, aaO., § 145 Rn 19 a).

• BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07

  Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2015 - 10 UF 20/15

  b) Bei der Aufrechnung handelt es sich auch nicht nur um einen "rechtlichen Gesichtspunkt" im Sinne des § 17 Abs. 2 GVG , der eine Entscheidung im selben Verfahren ermöglichte, sondern um ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch den Antrag bestimmten Verfahrensgegenstand einen weiteren selbstständigen Gegenstand hinzufügt (…vgl. Zöller/Lückemann, aaO., § 17 GVG , Rn 10; BAG NJW 08, 1020).
• OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

  Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.08.2015 - 10 UF 20/15

  Denn die Unterschiedlichkeit der Verfahrensordnungen hindert nach ihrem Sinn und Zweck eine Prüfung und Entscheidung der Gegenforderung (…vgl. Zöller/Greger, aaO., § 145, Rn 19 a; OLG Brandenburg, B. v. 20.2.2013 - 3 UF 95/12 - juris).

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• OLG Koblenz, 18.04.2019 - 7 UF 53/19
  Beide Ansprüche können aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensmaximen nicht in einem Verfahren miteinander verbunden werden (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12 - juris, Rn. 63-65 m. w. Nachw.; OLG Brandenburg NZFam 2016, 1004 Rn. 26).
• OLG Hamm, 28.06.2023 - 5 UF 78/23

  Zulässigkeit der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung für im …

  Rn. 18 Beide Ansprüche können aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensmaximen nicht in einem Verfahren miteinander verbunden werden (vgl. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 19.02.2013 - 3 UF 95/12 - juris, Rn. 63-65 m. w. Nachw.; OLG Brandenburg NZFam 2016, 1004 Rn. 26).