Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 16 U 57/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 138 Abs. 3; ZPO § 296 Abs. 1; ZPO § 527
Indizien für den Beweis und zum Nachweis der Einzahlung eines Geschäftsanteils i. R. d. Gründung einer Gesellschaft; Beweisführungslast für eine Einlagenzahlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Indizien für den Beweis und zum Nachweis der Einzahlung eines Geschäftsanteils i. R. d. Gründung einer Gesellschaft; Beweisführungslast für eine Einlagenzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- arielgrafik.de (Entscheidungsbesprechung)
GmbH-Gesellschafter müssen Zahlungsbelege zum Nachweis der Erbringung der Stammeinlage aufbewahren
Verfahrensgang
- LG Hanau, 06.02.2001 - 1 O 1153/00
- OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 16 U 57/01
Papierfundstellen
- NZG 2002, 822
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
GmbH-Recht: Beweislast für Erbringung der Stammeinlage; Beweiserleichterungen; …
Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47;… Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12;… Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12;… Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).So haben der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 26.07.2000 (NJW-RR 2001, 402 f) sowie der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in der Entscheidung vom 28.02.2002 (NZG 2002, 822 f) in derartigen Fällen als Indizien für die Erfüllung der Einlagepflichten Bilanzen und geprüfte Jahresabschlüsse der Gesellschaft, aus den sich keine ausstehenden Einlageforderungen der Gesellschaft gegen die Gesellschafter ergaben, genügen lassen.
- OLG Frankfurt, 18.07.2005 - 1 U 109/05
Gesellschaftsrecht: Beweispflichtige Erfüllung der Einlageschuld des …
Die Beweislast des sich auf die Erfüllung seiner Einlageforderung berufenden Gesellschafters entfällt nicht und die Anforderungen an diesen Beweis ermäßigen sich nicht allein dadurch, dass seit Gründung der Gesellschaft geraume Zeit verstrichen ist (Anschluss an OLG Koblenz NZG 2002, 821, 822; entgegen OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 402 f.; NZG 2002, 822, 823).Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts und des OLG Koblenz (NZG 2002, 821, 822;… insoweit ohne nähere Begründung bestätigt durch das Revisionsurteil BGH WM 2004, 2365 f. [juris-Rn. 9];… a. A. noch OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 402 f. [juris-Rn. 5]; NZG 2002, 822, 823), dass die Beweislast des sich auf die Erfüllung seiner Einlageschuld berufenden Gesellschafters nicht dadurch entfällt und sich die Anforderungen an diesen Beweis nicht allein dadurch ermäßigen, dass seit Gründung der Gesellschaft geraume Zeit verstrichen ist.
- OLG Zweibrücken, 06.10.2005 - 4 U 273/04
GmbH: Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage
Auch in seiner Entscheidung vom 13. September 2004 (BGH ZIP 2005, 28) hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass der Gesellschafter die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Einlageschuld nach allgemeinen Grundsätzen zu beweisen hat und hat damit in der Sache der jedenfalls für besonders gelagerte Fälle in eine andere Richtung weisenden Rechtsprechung des OLG Frankfurt (vgl. NJW-RR 2001, 402 sowie NZG 2002, 822) eine Absage erteilt (vgl. dazu auch Goette, DStR 2004, 2114). - LG Münster, 07.04.2006 - 16 O 585/05
Erfüllung; Beweislast nach langem Zeitablauf
Daher obliegt einem Käufer jedenfalls dann keine Beweisführungslast mehr für die Zahlung des Kaufpreises, wenn - wie hier - mehr als 20 Jahre vergangen sind und erhebliche Indizien für eine Zahlung sprechen (vgl. OLG G3 NZG 2002, 822, 823; OLG G3 NJW-RR 2001, 402, 403; andere Ansicht OLG L2 NZG 2002, 821, 822; OLG G3 - 1. Senat - NZG 2005, 898). - OLG Brandenburg, 30.07.2008 - 7 U 192/07
Zivilprozess: Beweiswert von Urkunden bei Zweifeln an der Authentizität und …
Zwar sind Beweiserleichterungen in Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die behauptete Einlagezahlung etwa 20 Jahre oder länger zurückliegt (OLG Frankfurt/Main NZG 2002, 822, 823; NJW-RR 2001, 402 f.; KG NZG 2005, 46; Vossen DStR 2004, 1299, 1303; a.A.: OLG Koblenz NZG 2002, 821, 822).
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