Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 InsO
  Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anforderungen an den Eröffnungsantrag eines Finanzamtes

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen von fehlenden Vorlagen von Steuerbescheiden durch das die Insolvenz anmeldende Finanzamt bei Betreiben eines Erlassverfahrens als einziger Einwand eines Schuldners gegen den Beschluss

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen von fehlenden Vorlagen von Steuerbescheiden durch das die Insolvenz anmeldende Finanzamt bei Betreiben eines Erlassverfahrens als einziger Einwand eines Schuldners gegen den Beschluss

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2012, 95
• DB 2012, 572

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 256/10

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des …

  Auszug aus BGH, 15.12.2011 - IX ZB 180/11

  Ein bloßer Kontoauszug des sachbearbeitenden Finanzamts reicht als interne Verwaltungshilfe als Mittel zur Glaubhaftmachung der Forderung nicht aus (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, ZInsO 2006, 828 Rn. 8 f;… vom 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 3; vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, ZInsO 2011, 1614 Rn. 4).

  Entbehrlich ist eine Glaubhaftmachung der Forderung durch das Finanzamt mittels Vorlage der Bescheide und Voranmeldungen ausnahmsweise dann, wenn die ausstehenden Steuern genau beschrieben sind und der Schuldner sich lediglich auf Erlassanträge und Gegenansprüche beruft (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, aaO, Rn. 3; vom 21. Juli 2011, aaO Rn. 4).

• BGH, 09.07.2009 - IX ZB 86/09

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Steuerforderungen

  Auszug aus BGH, 15.12.2011 - IX ZB 180/11

  Ein bloßer Kontoauszug des sachbearbeitenden Finanzamts reicht als interne Verwaltungshilfe als Mittel zur Glaubhaftmachung der Forderung nicht aus (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, ZInsO 2006, 828 Rn. 8 f; vom 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 3;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, ZInsO 2011, 1614 Rn. 4).

  Entbehrlich ist eine Glaubhaftmachung der Forderung durch das Finanzamt mittels Vorlage der Bescheide und Voranmeldungen ausnahmsweise dann, wenn die ausstehenden Steuern genau beschrieben sind und der Schuldner sich lediglich auf Erlassanträge und Gegenansprüche beruft (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, aaO, Rn. 3;… vom 21. Juli 2011, aaO Rn. 4).

• BGH, 13.06.2006 - IX ZB 214/05

  Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das Insolvenzgericht

  Auszug aus BGH, 15.12.2011 - IX ZB 180/11

  Ein bloßer Kontoauszug des sachbearbeitenden Finanzamts reicht als interne Verwaltungshilfe als Mittel zur Glaubhaftmachung der Forderung nicht aus (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, ZInsO 2006, 828 Rn. 8 f;… vom 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 3;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, ZInsO 2011, 1614 Rn. 4).

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• BGH, 19.09.2024 - IX ZB 13/22

  Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf …

  Rn. 8 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Insolvenzantrag eines Finanzamts, der auf Steuerforderungen gestützt wird, als Mindesterfordernis die Vorlage der ergangenen Steuerbescheide und gegebenenfalls etwaiger Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners voraus (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, NZI 2006, 590 Rn. 9; vom 15. Dezember 2011 - IX ZB 180/11, NZI 2012, 95 Rn. 3;… vom 12. Juli 2012 - IX ZB 264/11, ZInsO 2012, 1418 Rn. 7).

  Ein bloßer Kontoauszug des sachbearbeitenden Finanzamts ist eine interne Verwaltungshilfe und als Mittel der Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht ausreichend (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006, aaO;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, NZI 2011, 712 Rn. 4; vom 15. Dezember 2011, aaO;… Pape in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2021, § 14 Rn. 124).

  Den weiteren von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidungen ist gemeinsam, dass dort das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet hatte und der Schuldner Rechtsmittelführer war (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533 Rn. 1;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, ZIP 2011, 1971 Rn. 1; vom 15. Dezember 2011 - IX ZB 180/11, NZI 2012, 95 f juris Rn. 1).

  Hier ist eine Glaubhaftmachung der Forderung durch das Finanzamt ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn die ausstehenden Steuern genau beschrieben sind und der Schuldner sich lediglich auf Erlassanträge und Gegenansprüche beruft (BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009, aaO Rn. 3;… vom 21. Juli 2011 aaO Rn. 4; vom 15. Dezember 2011, aaO Rn. 3), die Forderung als solche also unstreitig ist.

• BGH, 19.09.2024 - IX ZB 14/22

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrunds der …

  Rn. 8 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Insolvenzantrag eines Finanzamts, der auf Steuerforderungen gestützt wird, als Mindesterfordernis die Vorlage der ergangenen Steuerbescheide und gegebenenfalls etwaiger Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners voraus (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, NZI 2006, 590 Rn. 9; vom 15. Dezember 2011 - IX ZB 180/11, NZI 2012, 95 Rn. 3;… vom 12. Juli 2012 - IX ZB 264/11, ZInsO 2012, 1418 Rn. 7).

  Ein bloßer Kontoauszug des sachbearbeitenden Finanzamts ist eine interne Verwaltungshilfe und als Mittel der Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht ausreichend (BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2006 aaO;… vom 21. Juli 2011 - IX ZB 256/10, NZI 2011, 712 Rn. 4; vom 15. Dezember 2011, aaO;… Pape in Kübler/Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2021, § 14 Rn. 124).

• LG Hamburg, 26.09.2023 - 327 T 16/23

  Insolvenzeröffnungsantrag der Finanzbehörde: Glaubhaftmachung von Steuerschulden; …

  Zur Glaubhaftmachung von Steuerforderungen reicht es bereits, Steuerbescheide vorzulegen (BGH v. 21.07.2011, ZInsO 2011, 1614; BGH v. 15.12.2011, NZI 2012, 95; BGH v. 09.07.2009 - IX ZB 86/09, ZInsO 2009, 1533).
• LG Köln, 21.06.2012 - 13 T 83/12

  Druckantrag Finanzverwaltung

  Rn. 7 Hier steht zunächst die fehlende Vorlage der ergangenen Steuerbescheide und gegebenenfalls der Steuervoranmeldungen des Schuldners und die statt dessen erfolgte Vorlage eines bloßen internen Rückstandsaufstellung durch das antragstellende Finanzamt dem Antrag nicht entgegen, weil die ausstehenden und näher bezeichneten Steuern vollständig unstreitig sind (vgl. dazu BGH, NZI 2012, 95 m.w.N.).