Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.02.1998 - 16 Wx 30/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 28
- Kanzlei Prof. Schweizer
Sanierungsbeschluß einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Umlagebeschluß
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 16
Sonderumlage; Sanierungsmaßnahme; Eigentümerbeschluß; Finanzierung; fehlender Finanzierungsbeschluß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Sonderumlage nur auf Beschluss
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer bei Beschluss der Eigentümer über eine Sanierungsmaßnahme ohne Beschluss über deren Finanzierung
Verfahrensgang
- LG Bonn, 09.12.1997 - 8 T 158/97
- OLG Köln, 27.02.1998 - 16 Wx 30/98
Papierfundstellen
- NZM 1998, 877
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 10/92
Entlastung des Verwalters als Billigung der Jahresabrechnung
Auszug aus OLG Köln, 27.02.1998 - 16 Wx 30/98
Rn. 3 1. Für das Zahlungsverlangen der Antragsteller in Höhe von 1.200,00 DM gem. der Zahlungsaufforderung des Verwalters vom 27.03.1996 (Bl. 7 d. GA), das diese auf eine Sonderumlage stützen wollen, bedürfte es - soll es berechtigt sein - ausdrücklich eines Eigentümerbeschlusses, der eine solche Sonderumlage festsetzt (vgl. BayObLG, WuM 92, 329; KG, NJW-RR 91, 912;… Weitnauer-Hauger, WEG, 8. Aufl., § 28, Rz. 18).Ein solcher Eigentümerbeschluß reicht nicht aus, eine Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zahlung einer Sonderumlage zu begründen (vgl. BayObLG, WuM 92, 329).
- KG, 06.02.1991 - 24 U 5167/90
Begründung von Verbindlichkeiten durch Eigentümerbeschluss; Haftung der …
Auszug aus OLG Köln, 27.02.1998 - 16 Wx 30/98
Rn. 3 1. Für das Zahlungsverlangen der Antragsteller in Höhe von 1.200,00 DM gem. der Zahlungsaufforderung des Verwalters vom 27.03.1996 (Bl. 7 d. GA), das diese auf eine Sonderumlage stützen wollen, bedürfte es - soll es berechtigt sein - ausdrücklich eines Eigentümerbeschlusses, der eine solche Sonderumlage festsetzt (vgl. BayObLG, WuM 92, 329; KG, NJW-RR 91, 912;… Weitnauer-Hauger, WEG, 8. Aufl., § 28, Rz. 18).
- OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08
Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
Wie der Beschluss über die konkrete Maßnahme nicht eine Beschlussfassung über die Finanzierung durch eine Sonderumlage enthält (Vgl. OLG Köln NZM 1998, 877), so beinhaltet eine Beschlussfassung über eine Sonderumlage keine Billigung einer bestimmten Maßnahme. - LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12
Wohnungeigentum: Beauftragung eines Dritten mit der Erstellung der …
Eine ausdrückliche Regelung zur Finanzierung der Maßnahme trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass dadurch ggfs. auch eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Einforderung von Kostenbeiträgen bei den Eigentümern geschaffen wird, weil dazu der bloße Beschluss über die Durchführung der Maßnahme nicht ausreicht (vgl. OLG Köln, NZM 1998, 877). - OLG München, 12.10.2006 - 32 Wx 124/06
Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach …
Im Übrigen sind auch die Eigentümerbeschlüsse, die den Umfang der Sanierung betreffen, nicht angefochten worden, so dass sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem beschlossenen Umfang auch die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Sanierung von Sondereigentum ergibt (vgl. OLG Köln NZM 1998, 877 a. E.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.03.1998 - 16 Wx 42/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Entlastung des Verwalters
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 21 ABS. 3; ENTLASTUNG DES VERWALTERS
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanspruch des Verwalters auf Entlastung von seiner Tätigkeit i.R.d. ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Verfahrensgang
- AG Leverkusen, 15.08.1997 - 16 UR II 38/92
- LG Köln, 13.01.1998 - 29 T 255/97
- OLG Köln, 27.03.1998 - 16 Wx 42/98
Papierfundstellen
- NZM 1998, 877
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Auch das Oberlandesgericht Köln (NZM 1998, 877, 878) ist in einer auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung davon ausgegangen, daß das Rechtsmittel der Wohnungseigentümer gegen die Ungültigerklärung eines Entlastungsbeschlusses zulässig ist.Hieraus folgt ihre Beschwerdeberechtigung, wenn sie das Ziel einer ordnungsmäßigen Verwaltung (ähnlich OLG Köln, NZM 1998, 877, 878 "Recht auf mehrheitliche Regelung"; OLG Schleswig, ZMR 2002, 382, 383 "Recht auf eigenständige Verwaltung") durch die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung verfolgen, durch die ein Eigentümerbeschluß für ungültig erklärt worden ist (so im Ergebnis auch Rühlicke, ZWE 2003, 200, 201, der an die Mitgliedschaftsrechte anknüpft, damit aber die Beschwerdeberechtigung der nicht zustimmenden, nicht anfechtenden Wohnungseigentümer schwerlich erklären kann).
- OLG Köln, 30.04.1998 - 16 Wx 43/98
Entlastung des Verwalters; Sonderumlage für Reparaturarbeiten
Eine solche Entlastung ist vielmehr immer zulässig, wenn sie sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des Ü 21 Abs. 3 WEG hält (vgl. Senat v. 27.3.1998, 16 Wx 42/98; Senat v. 13.9.1996 - 16 Wx 190/96 ).
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