Rechtsprechung
| BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; ; FGG § 15; ; ZPO § 406
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 15, 21; FGG § 15; ZPO § 406
Sondernutzungsfläche; Teilungserklärung; Anspruchsgegner; Herstellung; ordnungsgemäßer Zustand - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnungseigentum; Sondernutzungsfläche; Beeinträchtigung; Grundbuch; Gemeinschaftsordnung; Sofortige weitere Beschwerde
Verfahrensgang
- AG München - 482 UR II 876/96
- LG München I - 1 T 8409/99
- BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99
Papierfundstellen
- NZM 2000, 1011
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 15.12.1989 - BReg. 2 Z 130/89
Zu den Folgen einer nicht dem Aufteilungsplan entsprechenden Bebauung
Auszug aus BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99
a) Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern gemäß § 15 Abs. 3, § 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG die Mitwirkung bei der Herstellung eines erstmaligen ordnungsmäßigen Zustands der Wohnanlage entsprechend dem Aufteilungsplan und den Bauplänen verlangen (BayObLGZ 1989, 470/473; BayObLG WuM 1994, 640). - BayObLG, 19.06.1986 - BReg. 3 Z 165/85
Beleg der Sachkunde eines Arztes zur Begutachtung der Geschäftsfähigkeit eines …
Auszug aus BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99
Die Einholung eines weiteren Gutachtens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts; die Voraussetzungen dafür (vgl. BayObLGZ 1986, 214/217;… Keidel/Schmidt FGG 14. Auf 1. § 15 Rn. 46) hat das Landgericht ohne Rechtsfehler nicht für gegeben erachtet. - BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 147/99
Widerspruch von Lageplan und Größenangaben bei Sondernutzungsflächen
Auszug aus BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99
Anhand dieser und des dort in Bezug genommenen Lageplans ist der Umfang der Sondernutzungsrechte zu bestimmen; maßgebend ist die zeichnerische Darstellung im Lageplan (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 1038/1039 und Beschluß vom 24.2.2000, 2Z BR 147/99).
- BayObLG, 16.06.1994 - 1Z BR 73/94
Sachverständiger; Befangen; Abgelehnt; Gutachten; Verwertung; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99
d) Auf den Umstand, daß der Sachverständige K. bereits im Jahr 1989 in der gleichen Angelegenheit ein Privatgutachten für die Antragsteller erstattet hat, kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden, denn die Entscheidung über Ablehnungsgründe ist dem gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsverfahren (§ 15 Abs. 1 FGG,'§ 406 ZPO) vorbehalten (BayObLGZ 1986, 366/367; BayObLG MDR 1995, 412/413). - BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 124/95
Streit über den Umfang einer Sondernutzungsfläche
Auszug aus BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99
Anhand dieser und des dort in Bezug genommenen Lageplans ist der Umfang der Sondernutzungsrechte zu bestimmen; maßgebend ist die zeichnerische Darstellung im Lageplan (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 1038/1039 und Beschluß vom 24.2.2000, 2Z BR 147/99). - BayObLG, 02.10.1986 - BReg. 3 Z 30/86
Beschwerdeentscheidung; Landgericht; Beschwerde; Rüge; Mitwirkung; Richter; …
Auszug aus BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99
d) Auf den Umstand, daß der Sachverständige K. bereits im Jahr 1989 in der gleichen Angelegenheit ein Privatgutachten für die Antragsteller erstattet hat, kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden, denn die Entscheidung über Ablehnungsgründe ist dem gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsverfahren (§ 15 Abs. 1 FGG,'§ 406 ZPO) vorbehalten (BayObLGZ 1986, 366/367; BayObLG MDR 1995, 412/413).
- BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01
Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …
Unter den gegebenen Umständen braucht dieser Anspruch auch nicht gegen alle anderen Miteigentümer gerichtet zu werden (vgl. BayObLG, WuM 1997, 189; ZfIR 2001, 216, 217). - BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 141/00
Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz
Maßgebend ist die zeichnerische Darstellung in dem Lageplan (vgl. BayObLG ZMR 1999, 773/774; BayObLG NZM 2000, 509/510; 2000, 1011/1012; BayObLG v. 21.2.2001, 2Z BR 104/00 = BayObLGZ 2001 Nr. 11). - BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00
Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts
GO in Bezug genommenen Freiflächenpläne ist der Umfang der Sondernutzungsrechte zu bestimmen; maßgebend ist die zeichnerische Darstellung in den Freiflächenplänen (vgl. BayObLG NZM 2000, 1011/1012 m.w.N.).
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