Rechtsprechung
| AG Göttingen, 08.12.1999 - 21 C 168/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Göttingen, 08.12.1999 - 21 C 168/99
- LG Göttingen, 14.06.2000 - 5 S 4/00
- OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00
Papierfundstellen
- NZM 2000, 1080 (Ls.)
- NZM 2000, 236
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet -1/00 Geschäftsnummer: 1 RE-Miet -1/00 Landgericht Göttingen: 5 S 4/00 Amtsgericht Göttingen: 21 C 168/99.
Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass Mietzinsansprüche aus Wohnraummiete nicht im Urkundsprozess geltend gemacht werden könnten; die Klage sei daher im Urkundenprozess als unzulässig gem. § 597 Abs. 2 ZPO abzuweisen (Das Urteil des Amtsgerichts ist in NZM 2000, 236 = Nds. Rpfl 2000, 107 veröffentlicht.).
- OLG Braunschweig, 31.08.2000 - 1 REMiet 1/00
Mietvertrag; Zulässigkeit; Urkundsprozess; Wohnraummiete; Rechtsweg; Mietzins; …
Rn. 5 Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass Mietzinsansprüche aus Wohnraummiete nicht im Urkundsprozess geltend gemacht werden könnten; die Klage sei daher im Urkundenprozess als unzulässig gem. § 597 Abs. 2 ZPO abzuweisen (Das Urteil des Amtsgerichts ist in NZM 2000, 236 = Nds. Rpfl 2000, 107 veröffentlicht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Gladbeck, 20.10.1999 - 12 C 142/99 |
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".