Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 22.01.1999 - 2 S 1153/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2000, 31
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
Nicht zu beanstanden ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, die Nachholung eines Mieterhöhungsverlangens im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG, der nach Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auch auf das am 30. August 2001 dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zugegangene Erhöhungsverlangen Anwendung findet, erfordere eine vollständige Neuvornahme des Mieterhöhungsverlangens (LG Osnabrück, WuM 1985, 316; LG Berlin ZMR 1998, 430; LG Oldenburg NZM 2000, 31;… Emmerich/Sonnenschein aaO, § 2 MHG Rdnr. 78;… Fischer in: Bub/Treier, aaO VIII Rdnr. 69;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 710). - BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 234/03
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens bei Inanspruchnahme …
Nach § 2 Abs. 3 MHG (anders jetzt § 558 b Abs. 3 BGB) ist dies nur durch die Nachholung, das heißt die Neuvornahme des Mieterhöhungsverlangens möglich (vgl. LG Oldenburg NZM 2000, 31; LG Berlin ZMR 1998, 430; LG Düsseldorf DWW 1992, 214;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 7. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 287 und 551;… a.A. Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 2 MHG Rdnr. 28). - BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 141/02
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
Nicht zu beanstanden ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, die Nachholung eines Mieterhöhungsverlangens im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG, der nach Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auch auf das am 30. August 2001 dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zugegangene Erhöhungsverlangen Anwendung findet, erfordere eine vollständige Neuvornahme des Mieterhöhungsverlangens (LG Osnabrück, WuM 1985, 316; LG Berlin ZMR 1998, 430; LG Oldenburg NZM 2000, 31;… Emmerich/Sonnenschein aaO, § 2 MHG Rdnr. 78;… Fischer in: Bub/Treier, aaO VIII Rdnr. 69;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III Rdnr. 710). - AG Mönchengladbach-Rheydt, 01.07.2019 - 11 C 74/17
Wiederaufbau nach dem Krieg = neue Baualtersklasse
Der Vermieter muss dann ein vollständiges, neues Mieterhöhungsschreiben an den Mieter richten, welches den Anforderungen des § 558a entspricht (OLG Oldenburg NZM 2000, 31; LG Berlin GE 2010, 63).
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