Rechtsprechung
| LG Berlin, 13.04.1999 - 64 T 14/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 564 c
Fortsetzungsverlangen durch Klage - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Befristetes Mietverhältnis
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1436
- NZM 2000, 333 (Ls.)
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.04.1999 - 64 S 451/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
HeizkV § 2
Warmmietvereinbarung zulässig; Heizkostenpauschale - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2000, 333
Wird zitiert von ... (3)
- LG Heidelberg, 25.02.2011 - 5 S 77/10
Wohnraummiete: Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale im Wege der …
Rn. 31 (b) Dann aber spricht nichts dagegen, § 2 HeizKV auch für Nachzahlungspflichten "rückwirkend" - genauer: von Anfang an - ab Vertragsschluss anzuwenden (a.A. LG Berlin NZM 2000, 333 [334]; Lammel , WuM 2007, 439;… Weitemeyer in Staudinger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 4 m.w.N.).Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist deshalb der nach § 2 HeizKV unbeachtliche Teil der vereinbarten Pauschale von 130 Euro Pauschale als Vorauszahlung zu behandeln (… Gramlich , Mietrecht, 11. Aufl. 2010, HeizkostenV § 7 Anm. 3;… Weitemeyer in Staudinger [2006], BGB, Anhang zu § 556, 556a Rn. 5; a.A. LG Berlin NZM 2000, 333 [334]: Gestaltungsakt erforderlich).
- OLG Düsseldorf, 26.09.2002 - 10 U 170/01
Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage …
§ 2 HKV beinhaltet aber lediglich eine Regelung für den Kollisionsfall zwischen Verordnungsrecht und Vertragsrecht und stellt kein Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB dar mit der Folge der absoluten (Teil-) Nichtigkeit entgegenstehender Vereinbarungen (LG Berlin, Urt. v. 20.4.1999, NZM 2000, 333; Lammel, HKV, § 2, RdNr. 4 ff.; v. Seldeneck, Betriebskosten im Mietrecht, RdNr. 1117 ff., jeweils m.w.N.;… a.A. Langenberg, a.a.O., B 9 ff.). - OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 143/05
Anforderungen an Betriebskostenabrechnung
Vielmehr bedarf es eines Anpassungsverlangens einer der beiden Vertragsparteien, um eine Vertragsanpassung an die Erfordernisse der vorstehenden Bestimmungen herbeizuführen (vgl. LG Berlin, NZM 2000, 333 [334];… Lammel, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8 Aufl., § 2 HeizkostenV Rz. 12;… Schmidt, a.a.O, Rz. 6080 f. und 6095 f.).
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