Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 09.09.1999 - 1 S 116/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einmalbetrag bei Vertragsabschluss
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr "NET life"
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 821
- MDR 1999, 1315
- NZM 2000, 3
- NZM 2000, 376
- ZMR 2000, 303
Wird zitiert von ... (5)
- AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - 316 C 120/06
Zulässigkeit einer Vertragsausfertigungsgebühr?
Das Landgericht Hamburg hat (…im Urteil vom 29.11.1988, WuM 1990, S. 62, zitiert nach juris), eine solche Gebühr für zulässig gehalten (ebenso LG Lüneburg, Urt. v. 9.9.1999, ZMR 2000, S. 303, zitiert nach juris). - LG München I, 14.03.2001 - 15 S 13179/00
Mietsicherheit; Unwirksamkeit einer Kautionsabrede, die Ratenzahlung ausschließt
Der abweichenden Ansicht, dass die Vereinbarung nur insoweit nichtig sei, als Ratenzahlung ausgeschlossen wurde (z.B. LG Lüneburg, NJW-RR 2000, 821), schließt sich die Kammer nicht an. - AG Lörrach, 15.07.2002 - 3 C 1061/02
Wohnraummietverhältnis: Kautionsvereinbarung mit Ausschluss der Möglichkeit zur …
Entgegen der in der Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Auffassung (so etwa LG Potsdam in Grundeigentum 2002, 262; AG Homberg in NZM 2001, 1032-1033; LG Berlin in MM 2001, 495-496; LG München in Das Grundeigentum 2001, 699 [NJW-RR 2001, 1230]; LG Potsdam in MM 2002, 54, Maciejewski in MM 2002, 245, Peters/Nonhoff in ZMR 1999, 602f.; wie hier LG Lüneburg in NZM 2000, 376) lässt sich die Vereinbarung über die Verpflichtung zur Zahlung einer Kaution zwanglos in die Verpflichtung zur Zahlung der Kaution und in die Vereinbarung über die Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung trennen; dementsprechend behandelt auch § 550b BGB a.F. die Frage der Höhe der Kaution und die Möglichkeit der Ratenzahlung in zwei getrennten Sätzen, § 551 BGB n.F. differenziert sogar noch weiter und behandelt die Höhe der Kaution in Abs. 1, während die Zahlungsmodalitäten in Abs. 2 geregelt sind. - AG Düsseldorf, 04.04.2002 - 27 C 4588/01
Geltendmachung einer Restgebührenforderung eines Chefarztes; Klage aus …
Zu den für die Leistungserbringung bestimmenden Faktoren zählen auch notwendige Hilfs- und Begleitverrichtungen (vgl. Urteil des Landgerichts Krefeld vom 17.12.99, Geschäftsnummer 1 S 116/99 unter Hinweis auf Brück, Krimmel, Kleinken, Warlo, Kommentar zur GOÄ, § 4, S. 97). - AG Köln, 03.07.2001 - 217 C 612/00
Rückforderung der Mietkaution; Zahlung einer Kostenpauschale bei Beendigung eines …
Rn. 24 Nach Auffassung des Gerichts ist die Klausel in § 24 S. 1 des Mietvertrages der Parteien, die die Kläger verpflichtet, bei Vertragsabschluß Kaution in voller Höhe von drei Mieten zu zahlen, nicht insgesamt nichtig; sie ist vielmehr nur teilweise nichtig, nämlich dahingehend auszulegen, daß der Mieter die Kaution entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 550 b Abs. 1 S. 3 BGB in drei gleichen Monatsraten zu zahlen hat, da durch den unwirksamen Teil der Formularklausel nur die Fälligkeit des Kautionsbetrages geregelt wird (LG Lüneburg MDR 1999, 1315;… Palandt- Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 550 b Rdn. 10).
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Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 24.01.2000 - 5 T 44/2000, 5 T 44/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1178
- NZM 2000, 376
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