Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 01.11.1999 - 12 S 2013/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; HeizkostenV § 1
Übertragung der Wärmeversorgung auf Dritte; Wärmecontracting; Heizungsumstellung; Nahwärmelieferungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte; Erfordernis einer Einwilligung des Mieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de
, S. 49 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 7 HeizkVO
Mietvertrag/Nebenkosten/Umstellung der Wärmelieferung auf Fremderzeugung/Zustimmungsbedürftigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 49 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 7 HeizkVO
Mietvertrag/Nebenkosten/Umstellung der Wärmelieferung auf Fremderzeugung/Zustimmungsbedürftigkeit
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 81
- MDR 2000, 80
- NZM 2000, 63
- ZMR 2000, 94
- NJ 2000, 548
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte
Auszug aus LG Chemnitz, 01.11.1999 - 12 S 2013/99
Während etwa Ropertz-Wüstefeld, NJW 99, 2365; Eisenschmidt, WM 98, 449 sowie - differenzierend - Lengefeld-Werth, ZMR 97, 195 und das Amtsgericht Hannover, WUM 98, 40, eine Zustimmungsbedürftigkeit sehen, vertreten Seitz, ZMR 93, 2; Schmidt, ZMR 98, 793 und wohl auch LG München II, Das Grundeigentum 1999, 111, die gegenteilige Auffassung. - OLG Karlsruhe, 08.11.1996 - 11 Wx 121/95
Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Duldung einer Begleitperson eines …
Auszug aus LG Chemnitz, 01.11.1999 - 12 S 2013/99
Während etwa Ropertz-Wüstefeld, NJW 99, 2365; Eisenschmidt, WM 98, 449 sowie - differenzierend - Lengefeld-Werth, ZMR 97, 195 und das Amtsgericht Hannover, WUM 98, 40, eine Zustimmungsbedürftigkeit sehen, vertreten Seitz, ZMR 93, 2; Schmidt, ZMR 98, 793 und wohl auch LG München II, Das Grundeigentum 1999, 111, die gegenteilige Auffassung. - LG Frankfurt/Oder, 18.12.1998 - 16 S 185/98
Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (hier: …
Auszug aus LG Chemnitz, 01.11.1999 - 12 S 2013/99
Die Kammer schließt sich der letztbezeichneten Meinung an und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Landgerichts Frankfurt/Oder (WuM 99, 403). - LG München II, 05.08.1997 - 12 S 2054/97
Auszug aus LG Chemnitz, 01.11.1999 - 12 S 2013/99
Während etwa Ropertz-Wüstefeld, NJW 99, 2365; Eisenschmidt, WM 98, 449 sowie - differenzierend - Lengefeld-Werth, ZMR 97, 195 und das Amtsgericht Hannover, WUM 98, 40, eine Zustimmungsbedürftigkeit sehen, vertreten Seitz, ZMR 93, 2; Schmidt, ZMR 98, 793 und wohl auch LG München II, Das Grundeigentum 1999, 111, die gegenteilige Auffassung.
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04
Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses
Nach einer Auffassung darf der Vermieter eine solche Umstellung auf "Wärmecontracting" auch dann ohne vertragliche Grundlage und ohne Zustimmung des Mieters vornehmen, wenn dem Mieter dadurch im Wärmepreis enthaltene Kosten für Abschreibung, Kapital und Gewinn auferlegt werden (LG München II GE 1999, 111; LG Chemnitz NZM 2000, 63; AG Dortmund NJW 2004, 300;… Schmid, Handbuch des Mietnebenkostenrechts, 8. Aufl., 2004, Rdnr. 6019;… Staudinger/Weitemeyer, BGB, (2003), Anh. zu §§ 556, 556 a, Rdnr. 7 f., m.w.Nachw.). - LG Bochum, 03.11.2004 - 9 S 152/04
Erstattung von Nachzahlungsbeträgen; Vereinbarung über die Wärmeversorgung und …
Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts Chemnitz (NZM 2000, 63 ff.) berücksichtigt nicht hinreichend, dass eine Umwälzung der zusätzlichen Kostenarten auf den Mieter nur dann erfolgen kann, wenn der Vermieter durch Gesetz hierzu ermächtigt ist, oder die Parteien eine entsprechende Vereinbarung (vgl. § 557 Abs. 1 BGB) getroffen haben, sei es ausdrücklich, sei es konkludent oder durch entsprechende mietvertragliche Klauseln. - AG Düsseldorf, 18.04.2005 - 58 C 18187/04 Rn. 17 Grundsätzlich ist der Vermieter berechtigt, die Heizungsanlage nicht selbst zu betreiben sondern dies durch einen Dritten zu tun und Wärmelieferungskosten abzurechnen (LG Frankfurt (Oder), WuM 1999, 403; Schmid, ZMR 2002, 177; LG Chemnitz, NJW-RR 2000, 81).
- AG Leipzig, 15.06.2004 - 161 C 2653/04
Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung ; Umlage der Betriebskosten auf …
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtswirkungen der Vermieter während eines Mietverhältnisses von der Eigenerzeugung zur Wärmelieferung übergehen kann ist heftig umstritten (…vgl. LG Frankfurt/Oder, WuM 1999, S. 403;… LG München, II Grundeigentum 1999, S. 111;… AG Starnberg, Zeitschrift für Mietrecht 1999, S. 411 m.Anm. Schmid;… AG Hohenstein-Ernsttal, Neue Zeitschrift für Mietrecht 1999, S. 499;… Gertner, Grundeigentum 1999, S. 1176; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 5. Aufl., Rn 6006 b, ZMR 1998, S. 733 ff. , LG Chemnitz, WuM 2000, S. 16 [LG Chemnitz 01.11.1999 - 12 S 2013/99] , AG Dortmund, NJW 2004, S. 300 [AG Dortmund 04.11.2003 - 130 C 7311/03] [AG Dortmund 04.11.2003 - 130 C 7311/03] ).
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