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| OLG Schleswig, 05.09.2001 - 9 U 103/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anbringung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage
Verfahrensgang
- LG Lübeck - 2 O 15/00
- OLG Schleswig, 05.09.2001 - 9 U 103/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 1035
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 13.12.2006 - 34 Wx 109/06
Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem …
a) Die Antragstellerin zu 1 kann ihren ggf. aus § 1004 Abs. 1 BGB begründeten Anspruch wegen Beeinträchtigung des allen Wohnungseigentümern zustehenden Gemeinschaftseigentums alleine geltend machen (BayObLG 2004, 1; OLG Schleswig NZM 2001, 1035/1036). - BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01
Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer …
Allerdings stellt die Errichtung einer Mobilfunk-Sendeanlage auf dem Dach oder am Kamin einer Wohnungseigentumsanlage eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar (OLG Schleswig NZM 2001, 1035/1037). - OLG Hamm, 03.01.2002 - 15 W 287/01
Mobilfunkantenne auf dem Dach des gemeinschaft1ichen Gebäudes
Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um eine bauliche Veränderung (vgl. auch OLG Schleswig NZM 2001, 1035; OLG Köln NZM 2001, 293). - OLG Köln, 12.04.2023 - 17 U 14/22
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses gegen eine …
Rn. 110 Nach herrschender und vom Senat geteilter Auffassung führt dieser Verstoß gegen § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG nicht bloß zur Anfechtbarkeit des Beschlusses, sondern es handelt sich um einen sogenannten Nichtbeschluss, was auch durch die nachfolgende Verkündung durch den Verwalter nicht geheilt wird (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 19.09.2001 - 2Z BR 89/01, juris Rn. 30; BayObLG…, Beschluss vom 30.01.1997 - 2Z BR 110/96, juris Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 28.10.1980 - 2Z 63/80, BayObLGZ 1980, 331, 340; OLG Schleswig, Urteil vom 05.09.2001 - 9 U 103/00, NZM 2001, 1035, 1036; LG Bremen…, Urteil vom 02.10.2020 - 4 S 188/19, juris Rn. 48; AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.08.2020 - 980b C 29/19, IMR 2021, 287; AG Stuttgart…, Urteil vom 05.08.2022 - 59 C 516/22, juris Rn. 26 ff.;… MüKo-BGB/Hogenschurz, 9. Aufl., § 23 WEG Rn. 61;… Grüneberg/Wicke, 82. Aufl., § 23 WEG Rn. N02;… Schultzky in Jennißen, WEG, 7. Aufl., § 23 Rn. 161;… BeckOGK/Hermann, Stand: 01.03.2023, § 23 WEG Rn. 117 + 129;… BeckOK-WEG/Bartholome, Stand: 01.01.2023, § 23 WEG Rn. 99;… Reichel-Scherer in: Herberger u.a., jurisPK-BGB, Stand: 15.03.2023, § 23 WEG Rn. 148).
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