Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.03.2000 - 64 S 516/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG § 4 Abs. 1; BGB § 812
Rückzahlung aller Betriebskostenvorschüsse; fehlende Abrechnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mieterschutzbund-berlin.de (Kurzinformation)
Betriebskostenvorschüsse
Papierfundstellen
- NZM 2001, 466 (Ls.)
- ZMR 2000, 534
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Braunschweig, 08.07.1999 - 1 REMiet 1/99
Mietnebenkosten
Auszug aus LG Berlin, 28.03.2000 - 64 S 516/99
Der Mieter kann nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorschüsse verlangen, über die der Vermieter noch nicht abgerechnet hat, wenn weder Abrechnungen für vergangene Zeiträume erfolgt sind, noch solche für die anderen Wohnungen in demselben Haus vorliegen (Anschluß an OLG Braunschweig, GE 1999, 1213).
- LG Berlin, 28.09.2004 - 65 S 212/04 Nach der Rechtsprechung des OLG Braunschweig NZM 1999, 751 (ebenso LG Berlin, ZMR 2000, 534) kann der Mieter zwar die für die nicht abgerechneten Zeiträume geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen zurückverlangen, allerdings nur soweit sie nicht durch unstreitig entstandene Nebenkosten verbraucht sind, wobei er anhand gegebener Anhaltspunkte die Mindesthöhe der tatsächlich entstandenen Nebenkosten zu schätzen und annäherungsweise vorzutragen hat.
dejure.org
Übersicht LG Berlin
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 26.10.2000 - 6 S 147/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2001, 466
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03
Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast
Danach muß der Mieter, der sich darauf beruft, der Vermieter habe eine Mangellage im Sinne des § 5 WiStG ausgenutzt, im einzelnen darlegen, welche Bemühungen er bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen hat und weshalb diese Suche erfolglos geblieben ist (so z.B. LG Aachen, NZM 2001, 466; LG Berlin, GE 2003, 189 und 2002, 1267 mit zustimmender Anmerkung Schach, GE 2002, 1234; vgl. auch OLG Braunschweig, WuM 1999, 684 = GE 2000, 408).
dejure.org
Übersicht LG Aachen
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