Volltextveröffentlichungen (8)

• Judicialis

  MHG § 2; ; MHG § 2 Abs. 2; ;... MHG § 2 Abs. 1 Satz 2; ; MHG § 3 Abs. 1 Satz 3; ; MHG § 3 Abs. 1 Satz 4; ; MHG § 3 Abs. 1 Satz 5; ; MHG § 3 Abs. 1 Satz 6; ; MHG § 3 Abs. 1 Satz 7; ; MHG § 3 Abs. 1 S. 1; ; MHG § 3 Abs. 3 S. 2

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Kürzungsbeträge

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  MHG § 2; BGB § 558
  Kürzungsbeträge bzw. Drittmittel im Mieterhöhungsverlangen

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Kürzungsbeträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mietzins; Mieterhöhung; Modernisierung des Mietobjekts; Öffentliche Förderung; Landesmodernisierungsprogramm; Mieterhöhungserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnraummietrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Mieterhöhung und LAMOD-Programm

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Instandsetzung abgrenzen

• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Vermieter zur Aufsplittung von Modernisierung und Instandsetzung verpflichtet

Papierfundstellen

• NZM 2002, 211
• ZMR 2002, 339

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00

  Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich …

  Auszug aus KG, 17.01.2002 - 8 REMiet 4/01

  Der Verfassungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 23. November 2000 - VerfGH 72/00 - das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

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• KG, 20.04.2006 - 8 U 204/05

  Wohnraummiete: Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen baulicher …

  Sofern neben Modernisierungsarbeiten gleichzeitig Instandhaltungsarbeiten durchgeführt wurden, müssen die Instandhaltungskosten nachvollziehbar von den Kosten für die Modernisierung getrennt werden (…Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 559 BGB, Rdnr. 4;… Schmidt/Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 8. Auflage, § 559 b BGB, Rdnr. 28; vgl. RE des Senats vom 17. Januar 2002 - 8 RE - Miet 4/01, NZM 2002, 211; LG Kassel NJW-RR 1992, 1361; LG Halle ZMR 2003, 35; LG Berlin GE 1998, 550; LG Görlitz WuM 2001, 613).
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der …

  Rn. 27 Die Verfassungsbeschwerde ist schließlich auch nicht unbegründet, wenn das Kammergericht die hier gestellten Rechtsfragen inzwischen durch Rechtsentscheid vom 17. Januar 2002 (GE 2002, 259 ) geklärt haben sollte.
• LG Frankfurt/Main, 30.11.2017 - 13 S 135/15

  Für eine (Fortsetzungs-) Feststellungsklage des Verwalters auf Ungültigkeit des …

  Gleichwohl ist der Verwalter lediglich befugt, den Abberufungsbeschluss anzufechten, während er bzgl. der Kündigung des Verwaltervertrages ggf. eine Feststellungsklage gegen den Verband erheben muss (BGH NZM 2002, 211;… Bärmann/Merle/Becker § 26 Rn. 265;… Riecke/Schmid/Abramenko § 26 Rn. 75 mwN).

• AG Berlin-Lichtenberg, 01.02.2005 - 6 C 369/04
  Der Umstand, dass dem Vermieter u.U. unzureichende Unterlagen über die Abrechnung der Baumaßnahme zur Verfügung stehen oder diese Angabe erheblichen Aufwand bereiten würde, ändert nichts an seiner Verpflichtung, Drittmittel für den Mieter nachvollziehbar anzugeben, wenn er von ihm die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt (vgl. KG NZM 2002, 211, 212).

  Die vertragliche Mietbegrenzung lässt daher die Angabe der Fördermittel für eine ordnungsgemäße Begründung des Mieterhöhungsverlangens unberührt (KG NZM 2002, 211).

• AG Berlin-Schöneberg, 05.10.2010 - 15 C 120/10

  Abzug fiktiver Instandsetzungskosten muss nachvollziehbar sein!

  Sofern gleichzeitig Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen wurden, setzt das Erfordernis der Erläuterung gemäß § 559b Abs. 1 BGB voraus, dass die Wertverbesserungsmaßnahmen unter Aufschlüsselung der Positionen der jeweiligen Gewerke so genau bezeichnet werden, dass der Mieter nachprüfen kann, ob nicht bloße Instandsetzungsarbeiten in Ansatz gebracht wurden (vgl. LG Halle, ZMR 2003, 35 ff.; LG Görlitz, WM 2001, 613; KG Berlin, GE 2002, 259 f.;… LG Berlin, GE 1998, S. 550 f.;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., IV Rn. 383).
• VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 47/02

  Anrechnung von öffentlichen Zuschüssen nach La Mod bei Mieterhöhungen nach § 2 …

  Rn. 11 Das Landgericht holte daraufhin im Anschluß an eine erneute mündliche Verhandlung in der Sache 61 S 323/99 einen Rechtsentscheid des Kammergerichts ein, der am 17. Januar 2001 erging (8 RE-Miet 4/01).
• AG Berlin-Charlottenburg, 27.02.2007 - 224 C 295/06

  Mieterhöhungsberechnung für preisgebundenen Wohnraum nach …

  In diesem Fall muss der Vermieter in der Erhöhungserklärung nachvollziehbar darlegen, welche Kosten er in welcher Höhe von den angegebenen Gesamtkosten vorab als Instandsetzungskosten in Abzug gebracht hat (…Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Aufl., § 559 b BGB Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 559 b BGB Rn. 13; KG GE 2002, 259; KG GE 2006, 714).
• LG Berlin, 18.02.2002 - 61 S 50/00
  Die Berücksichtigung der Zuschüsse gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 MHG ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich der von dem Kläger verlangte Mietzins im Rahmen der im Modernisierungsvertrag auferlegten Bindung hält (vgl. KG, RE vom 17.1.2002 - 8 RE-Miet 4/01).
• AG Berlin-Schöneberg, 28.07.2010 - 6 C 134/10

  Wohnraummiete: Abzug von Instandsetzungskosten bei Mieterhöhung nach …

  In diesem Fall muss der Vermieter in der Erhöhungserklärung nachvollziehbar darlegen, welche Kosten er in welcher Höhe von den angegebenen Gesamtkosten vorab als Instandsetzungskosten in Abzug gebracht hat (KG GE 2002, 259; KG GE 2006, 714).
• LG Berlin, 07.07.2003 - 62 S 70/03
  Der Pflicht zur Berücksichtigung der Modernisierungszuschüsse bei der Ermittlung der zulässigen Miete steht dabei zunächst nicht entgegen, dass die Wohnung bei Begründung des Mietverhältnisses bereits modernisiert war (vgl. KG in GE 2002, 259 f.; anders noch Kammer in GE 2001, 210).
• LG Berlin, 21.03.2003 - 63 S 262/02

  Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch eine Mieterhöhungserklärung; …
• LG Berlin, 21.08.2003 - 61 S 31/03