Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.08.2001 - 64 S 109/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Betriebskostenvorschüsse
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 276, 556
Freistellungsverpflichtung des Vermieters bei extremer Täuschung über Betriebskostenvorschüsse - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Betriebskostenvorschüsse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Freistellung von Betriebskosten bei zu niedriger Ansetzung von Vorschüssen für eine Wohnung; Anfechtungsmöglichkeit bei bewusst unrichtigen Angaben über die Höhe von Betriebskostenvorschüssen; Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz bei Täuschung über die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Wegfall der Zahlungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 123 § 242 § 276 § 278 § 535 § 536; MHG § 4
Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorschüsse
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 30.01.2001 - 8 C 531/00
- LG Berlin, 07.08.2001 - 64 S 109/01
Papierfundstellen
- NZM 2002, 212
- ZMR 2002, 52
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81
Anforderungen an die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen; Vertragliche …
Auszug aus LG Berlin, 07.08.2001 - 64 S 109/01
Zwar ist grundsätzlich zu unerheblich, ob die Vorschüsse die tatsächlich angefallenen Betriebskosten decken (OLG Stuttgart NJW 1982, 2506). - LG Berlin, 23.03.1999 - 64 S 331/98
Auszug aus LG Berlin, 07.08.2001 - 64 S 109/01
Etwas anderes gilt aber dann, wenn Immobilien Vermieten bewusst unrichtige Angaben über die Höhe des Betriebskostenvorschusses macht (…Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 4. Aufl. Rdnr. 2024;… Lammel, Wohnraummietrecht, § 4 MHG Rdnr. 114; Urteil der Kammer vom 23.3. 1999, Az. 64 S 331/98, GE 1999, 907).
- KG, 25.06.2007 - 8 U 208/06
Gewerberaummiete: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der …
Dieser Anspruch kann einer Betriebskostennachzahlung ohne weiteres entgegen gehalten werden (OLG Hamm NZM 2003, 717; LG Berlin GE 1996, 322, NZM 2002, 212= GE 2001, 1605;… Staudinger/Weitemeyer, a.a.O., § 556 BGB, Rdnr. 75 mit weiteren Nachweisen). - OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02
Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen …
Zum Teil wird angenommen, dass der Mieter, dessen Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig festgesetzt worden sind, gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten haben soll (LG Berlin ZMR 2002, 52 ; ähnlich LG München II, ZMR 2002, 758, 760; zum Gewerbemietrecht: OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 655 ).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.10.2000 - 63 T 99/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Beschwerde gegen einer Streitwertfestsetzung für ein Mängelbeseitigungsbegehren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 28.06.2000 - 5 C 56/00
- LG Berlin, 10.10.2000 - 63 T 99/00
Papierfundstellen
- NZM 2002, 212 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 28.04.2000 - 63 T 49/00
Auszug aus LG Berlin, 10.10.2000 - 63 T 99/00
Denn Streitgegenstand ist nicht ein "Recht auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen« im Sinne von § 9 ZPO , sondern ein "Anspruch auf einmalige Vornahme von Instandsetzungsarbeiten aus dem auf Dauer angelegten Mietverhältnis«, dessen Wert gemäß § 3 ZPO nach Ermessen des Gerichts festzusetzen ist (LG Berlin, Beschluss vom 28. April 2000 - 63 T 49/00 -, WuM 2000, 313).
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