Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
WärmeschutzVO § 8; ; WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 47 Satz 1; ; WEG § 47 Satz 2; ; WEG § 22 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 21 Abs. 3 § 22 Abs. 1 S. 1
Wohnungseigentum: Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems als modernisierende Instandsetzung- Auswahl zwischen mehreren gleichermaßen Erfolg versprechenden Maßnahmen - rechtsportal.de
Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG im Gegensatz zum Mehrheitsbeschluss bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems; Bauliche Veränderung ; Modernisierende Instandsetzung einer Fassade; Ordnungsgemäße Verwaltung; Ermessensspielraum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wärmedämmung: Instandhaltung oder bauliche Veränderung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wärmedämmverbundsystem; Sanierung; Fassade; Risse; Instandsetzung; Neuverputz; Baumaßnahmen; Aufbringung einer Vorsatzschale aus Sparverblendern
Verfahrensgang
- AG Neuss - 27a II 134/00
- LG Düsseldorf - 19 T 322/01
- OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02
Papierfundstellen
- NZM 2002, 704 (Ls.)
- FGPrax 2002, 110
- ZMR 2002, 854
- BauR 2002, 1900 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (4)
- KG, 02.02.1996 - 24 W 7880/95
WEG -Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02
Auch eine über die bloße" Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134). - OLG Düsseldorf, 26.04.2000 - 3 Wx 81/00
Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02
Auch eine über die bloße" Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134). - BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 4/98
Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02
Auch eine über die bloße" Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134). - OLG Düsseldorf, 03.05.1999 - 3 Wx 76/99
Abgrenzung zwischen baulicher Veränderung und Instandhaltungs- bzw. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 3 Wx 13/02
Auch eine über die bloße" Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134).
- LG München I, 18.07.2007 - 1 T 15543/05
Maßnahme zur Energiekosteneinsparung muss sinnvoll sein!
Eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll ist, dabei eine Kosten-Nutzen-Analyse (BayObLG ZMR 2004, 442; KG ZMR 1996, 282; OLG Düsseldorf WuM 2002, 277; offen gelassen von Schleswig-Holsteinisches OLG WuM 2007, 213).Auch unter Berücksichtigung der weiteren, bereits dargestellten, Kriterien für die Frage, ob eine modernisierende Instandsetzung vorliegt, und auch unter Berücksichtigung des der Gemeinschaft zuzubilligenden Ermessenspielraums (vgl. OLG Düsseldorf WuM 2002, 277; OLG Hamm ZMR 2007, 131), ergibt sich keine andere Beurteilung:.
- OLG Hamm, 18.09.2006 - 15 W 88/06
Modernisierende Instandsetzung
Nach diesen Grundsätzen ist auch die Erneuerung einer Fassadenverkleidung unter Anbringung eines zusätzlichen Wärmeschutzes zu beurteilen (BayObLG NZM 2002, 75 = ZMR 2002, 209; OLG Düsseldorf NZM 2000, 1067 = ZWE 2001, 37; FGPrax 2002, 110 =ZMR 2002, 854;… MünchKom/Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 21 Rn. 10). - OLG Hamburg, 04.08.2003 - 2 Wx 30/03
Bestimmtheit eines Beschlusses zu Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum
Auch eine über eine bloße Reproduktion hinausgehende Baumaßnahme, die eine bessere und wirtschaftlich sinnvolle Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 110; BayObLG ZMR 2002, 209, 210; BayObLG, ZMR 1998, 364, 365; OLG Köln, ZMR 1998, 49; KG, NJW-RR 1994, 1358; Bärmann/Pick/Merle, § 21 Rdn 139;… Münchener Kommentar-Röll, BGB, Band 6, 3. Auflage, § 22 WEG Rdn 7).Vertretbare Mehrheitsentscheidungen sind in diesem Rahmen hinzunehmen (vgl. HansOLG ZMR 2002, 962, 963; HansOLG ZMR 2000, 478, 479; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 110; OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 94).
- BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 232/03
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung …
Insbesondere kann die Gefahr erheblicher Bauschäden den Einwand von Treu und Glauben begründen (BayObLG ZMR 2002, 854 f.: Enfernung eines Stützpfeilers). - OLG Düsseldorf, 27.05.2002 - 3 Wx 40/02
Anforderungen an eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG
Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; OLG Köln ZMR 1998, 49; Beschluss vom 15. März 2002 - 3 Wx 13/02 KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134). - OLG Schleswig, 08.12.2006 - 2 W 111/06
Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum
Voraussetzung bleibt jedoch stets ein schwerwiegender Mangel des Gemeinschaftseigentums, der dessen Reparatur von einem gewissen Gewicht oder dessen Erneuerung erforderlich macht (Gottschalg a.a.O. Seite 732 und 733; hinsichtlich einer Fassadenrenovierung: HansOLG WuM 1999, 55; OLG Düsseldorf NZM 2000, 1067, 1068; NZM 2002, 704; NZM 2003, 28; BayOblG … - OLG Hamburg, 28.06.2002 - 2 Wx 145/00
Unwirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen wegen Formfehler der …
Vertretbare Mehrheitsentscheidungen sind in diesem Rahmen grundsätzlich hinzunehmen (BayObLG ZMR 2002, 209; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 110, jeweils m.w.N.).Die Wohnungseigentümer können sich für das ihnen am meisten zusagende Angebot entscheiden, sofern dies nicht nach Preis und Qualität der Ausführung sowie der Wirtschaftlichkeit negativ aus dem Rahmen fällt (OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 110).
- OLG Düsseldorf, 14.02.2003 - 3 Wx 397/02
Keine modernisierende Instandsetzung bei Abkoppelung einer Wohnung von der …
Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinaus gehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat NZM 2000, 1067; NZM 2002, 704; BayObLG NZM 1998, 338; OLG Köln, ZMR 1998, 49). - LG München I, 21.08.2009 - 36 T 11136/08
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Beschlussfassung über Sanierungsmaßnahmen: …
Dies wird z. B. bei der Gefahr erheblicher Bauschäden angenommen (BayObLG, ZMR 2002, 854: Entfernung eines Stützpfeilers) bzw. wenn der Anspruch auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands nur durch tiefgreifende Eingriffe in das Bauwerk verwirklicht werden kann (BayObLG, NJW-RR 1990, 332, 333: Versetzung von tragenden Wänden). - OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 Wx 258/02
Wohnungseigentumsgesetz : Zuordnung der Erträge aus der Fremdnutzung einer …
Auch eine über die bloße Reproduktion des bisherigen Zustands hinausgehende bauliche Veränderung, die eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellt, ist eine ordnungsgemäße Instandsetzung (vgl. Senat, OLGR 2000, 442; OLGR 2000, 82; Senatsbeschluss - 3 Wx 13/02 - vom 15. März 2002; OLG Köln ZMR 1998, 49; KG WuM 1996, 300; WE 1994, 335, 336; BayObLG NZM 1998, 338;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 21 Rz. 134).
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