Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 18.06.2002 - 5 T 188/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Auch Ehepartner muss verklagt werden
Verfahrensgang
- AG Neunkirchen - 18 M 98/02
- LG Saarbrücken, 18.06.2002 - 5 T 188/02
Papierfundstellen
- NZM 2002, 939
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- KG, 26.10.1993 - 1 W 6068/93
Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten
Auszug aus LG Saarbrücken, 18.06.2002 - 5 T 188/02
Nach Auffassung der Kammer folgt jedoch auch aus einer erweiternden Anwendung des § 885 Abs. 2 ZPO nicht, dass der Ehegatte - und andere Angehörige bei Besitz bzw. Gewahrsam - ohne einen gegen ihn selbst gerichteten Titel, von der Räumungsvollstreckung betroffen wäre (vgl. KG, MDR 1994, 162; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 715; LG Kiel DGVZ 1992, 42 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 60. Aufl., § 885 ZPO, RTL 10;… Zöller/Stöber, 23, Aufl., § 885 ZPO, Rn. 6; aA.Da jede Räumungsvollstreckung auch das Grundrecht des Mitbesitzers auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) berührt, bestehen daneben verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine entsprechende oder erweiternde Anwendung von Vorschriften, die keine eindeutige Zielrichtung in dieser Hinsicht erkennen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1994, 162, 163 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 27.05.1998 - 3 W 192/98
Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz
Auszug aus LG Saarbrücken, 18.06.2002 - 5 T 188/02
Die (noch) herrschende Meinung hält die Räumungsvollstreckung auch gegen den Ehegatten - mit unterschiedlicher Begründung - im Ergebnis jedoch jedenfalls dann für zulässig, wenn der Vermieter - wie hier - einen entsprechenden Titel gegen denjenigen Ehegatten erstritten hat, der als Mieter und Vertragspartner die Herausgabe schuldet (…vgl. hierzu MünchKomm/Schilken, aaO, § 885 ZPO, Rn, 9 mit zahlreichen Nachweisen auch zu den Gegenansichten; OLG Frankfurt, MDR 1969, 852, 853; OLG Hamm, NJW 1956, 1681 ff.; OLG Köln, NJW 1958, 598 f.; a.A. OLG Düsseldorf, ZMR 1998, 621: unter Hinweis auf das Grundrecht des Mitbesitzers auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.02.2002 - 6 W 10/02 - zitiert nach juris;… Musielak/Lackmann, 3. Aufl., § 885 ZPO, Rn. 6; Zöller/Stöber, 22. Aufl., § 885 ZPO, Rn. 6 ebenf.Lediglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen muss die Möglichkeit bestehen, dem Mitgewahrsamsinhaber zugunsten des Gläubigers die Berufung auf den fehlenden Räumungstitel zu versagen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf ZMR 1998, 621).
- BGH, 26.02.1954 - V ZR 135/52
Treuhänder und Rückerstattungsverfahren
Auszug aus LG Saarbrücken, 18.06.2002 - 5 T 188/02
Denn wie das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist diese mit der heutigen Vorstellung eines Mitgewahrsams beider Ehegatten an der ehelichen Wohnung (vgl. BGHZ 12, 380, 398 ff.;… Zöller/Stöber, aaO, § 885 Rn. 6) nicht zu vereinbaren. - OLG Jena, 16.01.2002 - 6 W 10/02
Ehewohnung / Räumungsvollstreckung / Vollstreckungstitel // Räumungsvollstreckung …
Auszug aus LG Saarbrücken, 18.06.2002 - 5 T 188/02
Die (noch) herrschende Meinung hält die Räumungsvollstreckung auch gegen den Ehegatten - mit unterschiedlicher Begründung - im Ergebnis jedoch jedenfalls dann für zulässig, wenn der Vermieter - wie hier - einen entsprechenden Titel gegen denjenigen Ehegatten erstritten hat, der als Mieter und Vertragspartner die Herausgabe schuldet (vgl. hierzu MünchKomm/Schilken, aaO, § 885 ZPO, Rn, 9 mit zahlreichen Nachweisen auch zu den Gegenansichten; OLG Frankfurt, MDR 1969, 852, 853; OLG Hamm, NJW 1956, 1681 ff.; OLG Köln, NJW 1958, 598 f.; a.A. OLG Düsseldorf, ZMR 1998, 621: unter Hinweis auf das Grundrecht des Mitbesitzers auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.02.2002 - 6 W 10/02 - zitiert nach juris; Musielak/Lackmann, 3. Aufl., § 885 ZPO, Rn. 6; Zöller/Stöber, 22. Aufl., § 885 ZPO, Rn. 6 ebenf. - OLG Oldenburg, 03.02.1994 - 2 W 100/93
Angemietete Ehewohnung; Eheleute; Gemeinsame Ausübung der Herrschaftsgewalt; …
Auszug aus LG Saarbrücken, 18.06.2002 - 5 T 188/02
Nach Auffassung der Kammer folgt jedoch auch aus einer erweiternden Anwendung des § 885 Abs. 2 ZPO nicht, dass der Ehegatte - und andere Angehörige bei Besitz bzw. Gewahrsam - ohne einen gegen ihn selbst gerichteten Titel, von der Räumungsvollstreckung betroffen wäre (vgl. KG, MDR 1994, 162; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 715; LG Kiel DGVZ 1992, 42 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 60. Aufl., § 885 ZPO, RTL 10; Zöller/Stöber, 23, Aufl., § 885 ZPO, Rn. 6; aA.
- BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
d) Dies entspricht einer im Vordringen befindlichen Auffassung (KG Berlin OLGZ 1994, 479; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 715; OLG Köln DGVZ 1997, 119, 121; OLG Düsseldorf DGVZ 1998, 140 f.; Thür.OLG WuM 2002, 221; LG Hamburg NJW-RR 1993, 146; LG Saarbrücken NZM 2002, 939;… Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 885 Rdn. 8;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 885 Rdn. 15;… Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 885 Rdn. 6; Bunn, NJW 1988, 1362, 1364; Winderlich, ZMR 1990, 125, 130; Becker-Eberhard, FamRZ 1994, 1296, 1302). - OLG Frankfurt, 23.06.2003 - 26 W 24/03
Zwangsvollstreckung: Zwangsräumungstitel gegen beide Ehepartner
Zu Recht wird daher von der inzwischen wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten, dass die Zwangsräumung einer Ehewohnung Titel gegen beide Ehepartner voraussetzt (OLG Jena, WuM 2002, 221; OLG Düsseldorf, NZM 1998, 880; OLG Köln, (2. ZS), MDR 1997, 782; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 715; KG, NJW-RR 1994, 713; LG Saarbrücken, NZM 2002, 939;… Stein-Jonas-Brehm, ZPO, 21. Auflage, § 885 Rn. 15;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Auflage, § 885 Rn. 6 jeweils m.w.N.).
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