Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.05.2011 - I-7 W 13/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Streitwert; Gegenstandswert; Vergleich; Mehrvergleich; Abfindungsvergleich; Räumung gegen Zahlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 68, 41 GKG
Streitwert; Gegenstandswert; Vergleich; Mehrvergleich; Abfindungsvergleich; Räumung gegen Zahlung - IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Räumungsvergleich - Gegenstandswert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Möglichkeit einer Räumung gegen Zahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Die i.R. eines Vergleichs vereinbarte Ausgleichs- oder Abfindungszahlung ist für den Gegenstandswert des Vergleichs nicht maßgeblich; Gegenstandswert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines Mietverhältnisses
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergleichsstreitwert: Maßgeblich ist, "worüber" die Parteien sich geeinigt haben, nicht "worauf"! (IMR 2011, 391)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 08.12.2010 - 5 O 70/10
- OLG Hamm, 17.05.2011 - I-7 W 13/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1224
- NZM 2012, 535
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung …
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.2011 - 7 W 13/11
Durch die Einigung auf eine "Räumung nur gegen Zahlung" entsteht kein Vergleichsmehrwert (so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 444 = NZM 2009, 296 für die vergleichsweise Verpflichtung zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe).
- LG München I, 16.01.2026 - 14 T 16279/25
Streitwertfestsetzung
Mithin soll die Zahlung lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.01.2012 - 14 T 1431/12, BeckRS 2012, 213918; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).Die Zahlung soll also lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 17.06.2024 - 14 S 14780/23 und 27.01.2012 - 14 T 1431/12, BeckRS 2012, 213918 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).
- LG München I, 16.01.2026 - 14 T-16279/25 Mithin soll die Zahlung lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.01.2012 - 14 T-1431/12, BeckRS 2012, 213918; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).
Die Zahlung soll also lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. auch Beschlüsse der Kammer vom 17.06.2024 - 14 S 14780/23 und 27.01.2012 - 14 T-1431/12, BeckRS 2012, 213918 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224).
- LAG Sachsen, 29.12.2023 - 1 Ta 121/23
Einigungsgebühr nach Nr.1000 der Vorbemerkung 1 zu Teil 1 der Anlage 1 zu § 2 …
Nach einer geläufigen Formel kommt es für den Vergleichsmehrwert nicht darauf an, worauf sich die Parteien verglichen haben, sondern worüber (vgl. LAG München, Beschluss vom 6.6.2023, Az. 3 Ta 59/23, juris, Rn.101 m.w.N; für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit OLG Hamm, Beschluss vom 17.5.2011, Az. I-7W 13/11,7 W 13/11;… juris Rn. 9).
- LSG Sachsen, 22.01.2013 - L 3 AS 250/12
Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder …
Die dargestellte Bewertung der Rechtslage entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes (vgl. die Beschlüsse vom 21. August 2012 - L 3 AS 79/11 NZB - [n. v.], 10. November 2011 - L 2 AS 837/11 NZB - [n. v.], 5. September 2011 - L 6 AS 261/11 B KO - [n. v.] und 3. Juli 2012 - L 7 AS 723/11 NZB - [n. v.]) sowie die Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B.: Thür. LSG, Beschluss vom 4. März 2011 - L 6 SF 184/11 B - AGS 2011, 438 = JURIS-Dokument = NJW-Spezial 2011, 540 [Kurzwiedergabe]; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. August 2011 - L 19 AS 634/10 B -JURIS-Dokument). - KG, 17.09.2014 - 6 W 127/14
Streitwertfestsetzung: Vergleich über den Anspruch auf Zahlung einer …
Nicht abgestellt werden darf für die Wertbestimmung dagegen auf das, "worauf" sich die Parteien geeinigt haben, konkret welche Verpflichtungen die Parteien im Rahmen des Vergleichs übernommen haben (OLG Düsseldorf ZMR 2010, 177 - 178; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1224;… Jahreis, Gegenstandswerte des Mehrvergleichs, zugleich Anmerkung zu OLG Hamm a.a.O., jurisPR-MietR 20/2011 Anmerkung 4). - LG München I, 17.06.2024 - 14 S 14780/23
Vergleichsmehrwert eines Räumungsvergleichs
Mithin soll die Zahlung lediglich die Auszugsbereitschaft des Mieters erhöhen, stellt aber selbst keinen Streitpunkt dar (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.01.2012 - 14 T 1431/12, BeckRS 2012, 213918; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2011 - 7 W 13/11, NJW-RR 2011, 1224). - KG, 08.07.2025 - 8 W 27/25 Maßgeblich ist nicht, welche Leistung im Vergleich zugestanden wird, sondern worüber gestritten wurde (s. OLG München JurBüro 2025, 36 -juris Rn 27; OLG Karlsruhe MDR 2020, 1082 -juris Rn 13; OLG Karlsruhe WuM 2008, 617 -juris Rn 8 f., 11; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1224).
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Rechtsprechung
| KG, 12.01.2012 - 8 W 31/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Streitwertbemessung: Feststellung der Nichtbeendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere Kündigungen
- IWW
- Wolters Kluwer
- ibr-online
Verfahrensrecht - Mehrere Kündigungen: Für Streitwert irrelevant!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.04.2011 - 25 O 117/09
- KG, 12.01.2012 - 8 W 31/11
Papierfundstellen
- MDR 2012, 455
- NZM 2012, 535
- ZMR 2012, 638
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 18.05.2010 - 32 W 1288/10
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung …
Auszug aus KG, 12.01.2012 - 8 W 31/11
Für den Fall, dass der Mieter gegen eine Kündigung des Vermieters Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit erhebt und der Vermieter widerklagend Räumung verlangt, so werden der Wert der Feststellungsklage und der der Widerklage wegen § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zusammengerechnet, und zwar auch dann, wenn mehrere Kündigungen existieren (OLG München, NZM 2011, 175). - OLG München, 09.07.2001 - 5 W 1857/01
Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Streitwerterhöhung bei einer …
Auszug aus KG, 12.01.2012 - 8 W 31/11
Rn. 4 Für den Fall einer Räumungsklage besteht in Literatur und Rechtssprechung Einigkeit darüber, dass der Streitwert ungeachtet der Anzahl der Kündigungen und der Räumungsgründe gemäß § 41 Abs. 2 GKG nach dem für die Dauer eines Jahres zu zahlenden Entgelt zu bemessen ist (…Peter Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 41 GKG, Rdnr. 24;… Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, VIII, Rdnr. 226; OLG München, NZM 2001, 749; AG Hamburg, WuM 193, 479).
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 91/20
Gebührenstreitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage für eine Mietwohnung: …
Rn. 6 Schließlich führt der von der Gegenvorstellung weiter herangezogene Umstand, dass die Klägerin ihr Räumungsbegehren auf mehrere Kündigungen gestützt hat - welche Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens waren -, nicht zu einer anderen Bewertung des Gebührenstreitwerts (vgl. KG, NZM 2012, 535; OLG Brandenburg…, Urteil vom 18. Februar 2020 - 3 U 65/19, juris Rn. 40;… Toussaint/Elzer, Kostenrecht, 51. Aufl., § 41 GKG Rn. 29;… Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 41 GKG Rn. 10;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 213/20, juris Rn. 3, 5 und 15). - OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 3 U 65/19
Räumung gewerbsmäßig als Rechtsanwaltskanzlei genutzter Räume
Auch bei einem gerichtlichen Verfahren würde sich der Streitwert einer vom Mieter erhobenen Feststellungsklage auf Feststellung des Fortbestands eines Mietverhältnisses nicht dadurch erhöhen, dass diese mehrere Kündigungen betrifft (KG Berlin, Beschluss vom 12.01.2012, 8 W 31/11). - KG, 18.02.2013 - 8 W 10/13
Gewerberaummiete: Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage eines Vermieters …
Rn. 5 Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG (OLG Frankfurt, ZMR 2012, 204; Schneider, NJW-Spezial 2012, 411 ).
- LG Berlin, 17.07.2012 - 63 T 109/12
Beschwerde gegen die Bemessung des Gebührenstreitwerts nach dem Jahreswert der …
Dies entspricht der Streitwertbemessung bei einer auf mehrere Kündigungen gestützten Räumungs- oder Feststellungsklage, bei der eine Mehrzahl von Kündigungserklärungen ebenfalls nicht zu einer Erhöhung des sich allein nach den §§ 41 Abs. 1 , Abs. 2 GKG bemessenden Gebührenstreitwertes führt (KG, Beschl. v. 12. Januar 2012 - 8 W 31/11, MDR 2012, 255 ). - OLG Schleswig, 17.08.2022 - 12 W 14/22
Gewerberaummiete: Streitwertbestimmung bei Räumungs- und Zahlungsklage des …
Zwar kann eine solche Herabsetzung bei nur anteiliger Nutzung des Untermieters in Betracht kommen (…Vgl. Schneider/Volpert/Fölsch-Kurpat, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage, § 41, Rn. 35; Schneider, Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter, NJW-Spezial 2012, 411; KG Beschluss vom 26.11.2012, 8 W 77/12, BeckRS 2013, 01488) Jedoch steht dem hier entgegen, dass die Mieten für die Teilflächen mit 1.700,00 ? Nettokaltmiete und 2.100,00 ? Nettokaltmiete ausweislich der Anlagen B2 und B3 in der Summe noch über der vereinbarten Nettokaltmiete für die Gesamtfläche liegen. - LG Berlin, 13.02.2014 - 67 T 20/14
Streitwertbemessung bei Klage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses
Denn wegen der bei der Bemessung des Gebührenstreitwertes zugrunde zu legenden wirtschaftlichen Betrachtung erhöht sich der Gebührenstreitwert nicht dadurch, dass die Feststellungsklage mehrere Kündigungen zum Gegenstand hat (KG, Beschl. v. 12. Januar 2012 - 8 W 31/11, NZM 2012, 535). - KG, 26.11.2012 - 8 W 77/12
Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter
Rn. 6 Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG (OLG Frankfurt, ZMR 2012, 204; Schneider, NJW-Spezial 2012, 411 ). - OLG Celle, 12.10.2012 - 2 W 269/12
Berücksichtigungsfähigkeit des Jahresmietwerts bei der Bestimmung des Streitwerts …
Das ist auch gegenüber einem Untermieter letztlich der Fall (vgl. Schneider, NJW-Spezial 2012, 411). - OLG Köln, 13.08.2021 - 22 U 63/21
Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von …
Denn der Streitwert erhöht sich nicht, auch nicht fiktiv, wenn ein Räumungsverlangen auf mehrere Kündigungserklärungen gestützt wird (vgl. KG, Beschluss vom 12.01.2012 - 8 W 31/11 -, NZM 2012, 535; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 02.03.2011 - 5 U 137/10 -, juris Rn. 7; OLG München…, Beschluss vom 09.07.2001 - 5 W 1857/01 -, juris Rn. 4;… Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., Kap. XI., Rn. 379;… Kurpat in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 41 GKG Rn. 24;… Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 41 GKG Rn. 10;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl., § 41 GKG Rn. 29.). - LG Frankenthal, 26.07.2023 - 3 O 62/23
Kündigungserklärung des Vermieters bei einer Mietermehrheit
Es handelt sich folglich um den gleichen (wirtschaftlich identischen) Gegenstand, so dass es auf den höheren Wert ankommt und keine Zusammenrechnung der Streitwerte erfolgt (so zu Feststellungsantrag zu vier verschiedenen Kündigungen: KG, Beschluss v. 12.01.2012 - 8 W 31/11). - AG Büdingen, 13.02.2025 - 2 C 494/24
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