Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 573 Abs. 3 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 573 Abs 3 S 1 BGB
  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 573 Abs. 3
  Begründung einer Eigenbedarfskündigung; Anforderungen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters muss nicht den Namen des Lebensgefährten enthalten. Es genügt, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei EIgenbedarfskündigung muss Lebensgefährte der Tochter nicht namentlich benannt werden; § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 573 Abs. 3 Satz 1
  BGB § 573 Abs. 3 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB a.F. § 564a Abs. 1 S. 3; BGB § 573 Abs. 3 S. 1
  Anforderungen an die Kündigung wegen Eigenbedarfs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zu den Anforderungen an die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung - Der Mieter muss nicht alles wissen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Begründung einer Eigenbedarfskündigung - der Lebensgefährte der Tochter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Begründung der Eigenbedarfskündigung

• Jurion (Kurzinformation)

  Begründung der Eigenbedarfskündigung

• Jurion (Kurzinformation)

  Lebensgefährte der Eigenbedarfsperson muss im Kündigungsschreiben nicht namentlich benannt werden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine zu hohen Anforderungen an Begründung einer Eigenbedarfskündigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Begründung einer Eigenbedarfskündigung

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Dauerbrenner Eigenbedarfskündigung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Grund für Eigenbedarfskündigung ist erkennbar

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung - Klarstellung der Anforderungen durch den BGH

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung zu stellen?

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Lebensgefährte muss nicht namentlich genannt werden

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Angaben im Rahmen der Eigenbedarfskündigung

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Lebensgefährte der Tochter muss in Eigenbedarfskündigung nicht namentlich benannt werden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Wie weit muss der Eigenbedarf in der Mietkündigung konkretisiert werden?

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

• haufe.de (Kurzinformation)

  Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  Begünstigter von Eigenbedarfskündigung muss nicht namentlich benannt sein

• haufe.de (Kurzinformation)

  BGB § 573 Abs. 3 S. 1 Eigenbedarfskündigung

• ar-law.de (Kurzinformation)

  Die Begründung der Eigenbedarfskündigung

• rofast.de (Kurzinformation)

  Frei erfundene Vermieterbescheinigung berechtigt zur Kündigung

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Angehörige brauchen nicht namentlich benannt zu werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss im Kündigungsschreiben nicht zwangsläufig Namen nennen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Datenstriptease für die Begründung des Eigenbedarfs

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Begründung der Eigenbedarfskündigung: Was muss der Vermieter dem Mieter mitteilen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie genau muss eine Eigenbedarfskündigung formuliert sein damit sie wirksam ist ?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Begründungsanforderungen einer Eigenbedarfskündigung

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Name nicht nötig - Bei Eigenbedarf muss man nicht sagen, wer der Partner ist

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Richtige Begründung der Eigenbedarfskündigung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Begründung der Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Zum notwendigem Umfang der Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen (IMR 2014, 276)

Verfahrensgang

• AG Essen, 26.04.2013 - 19 C 459/12
• LG Essen, 08.08.2013 - 10 S 244/13
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2102
• ZIP 2014, 41
• MDR 2014, 766
• NZM 2014, 466
• ZMR 2014, 969

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

  Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

  Auszug aus BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, …sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
• BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 70/09

  Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

  Auszug aus BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.;… Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).
• BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81

  Auszug aus BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 284/13

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (so schon BayObLG, WuM 1981, 200, 202 f.;… Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, …sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).

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• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): …

  Diesem Zweck wird nach der Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN) im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann.
• BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15

  BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (…Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 13 mwN; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7 mwN;… vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.; vgl. auch BVerfGE 85, 219, 223; BVerfG, NZM 2003, 592, 593 [jeweils zu § 564b Abs. 3 BGB aF]).
• BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

  Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines …

  Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, aaO; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7;… vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8).

• BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

  Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und …

  Rn. 12 Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 mwN).
• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …

  32/81">WuM 1981, 200, 202 f.; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NZM 2007, 679 Rn. 23, sowie vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7).
• BGH, 15.09.2021 - VIII ZR 76/20

  Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen Erstehers …

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (vgl. Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NZM 2014, 466 Rn. 7;… vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 11 f.;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 346/19, WuM 2021, 314 Rn. 6).
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 346/19

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits …

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (…Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23;… vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09, NZM 2010, 400 Rn. 8; vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7;… vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474 Rn. 15;… vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17, NJW-RR 2019, 972 Rn. 19).
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13

  Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung …

  Rn. 19 Die Begründungspflicht des § 573 Abs. 3 BGB verlangt, dass der Kündigungsgrund - das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses - so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 Rn. 7 f. mwN).
• AG Brandenburg, 27.03.2025 - 30 C 99/23

  Eigenbedarfskündigung: Eigene "Härte" des Vermieters kann "Härte" des Mieters …

  Ein Vermieter genügt seiner Begründungspflicht bei der Geltendmachung somit bereits dann, wenn er im Kündigungsschreiben hinreichend genaue Angabe von Tatsachen, aus denen sich der Kündigungsgrund bei Eigenbedarf hinsichtlich der Person ergibt, für die er die Wohnung benötigt und er einen konkreten Lebenssachverhalt darlegt, auf den er das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnräume stützt (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 297/14; BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az.: VIII ZR 284/13; BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10; BGH, Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09; BGH, Urteil vom 27.6.2007, Az.: VIII ZR 271/06).

  Diesem Zweck wird aber im Allgemeinen bereits dadurch Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 297/14; BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az.: VIII ZR 284/13; BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10; BGH, Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09; BGH, Urteil vom 27.6.2007, Az.: VIII ZR 271/06).

• LG Heilbronn, 30.10.2025 - 3 S 12/25

  Eigenbedarfskündigung mit Floskeln reicht nicht

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann; bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist daher grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06 Rn. 23;… Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 70/09 Rn. 8; Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13 Rn. 7;… Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14 Rn. 12;… Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 Rn. 15;… Urteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 167/17 Rn. 19;… Beschluss vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 346/19 Rn. 6;… Urteil vom 28. April 2021 - VIII ZR 6/19 Rn. 14;… Urteil vom 15. September 2021 - VIII ZR 76/20 Rn. 51).
• LG Berlin II, 18.04.2024 - 65 S 172/23

  Anspruch auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen Eigenbedarfs
• LG Freiburg, 30.06.2020 - 9 S 4/20

  Auslegung eines Mietvertragsformulars bei Textlücken und unterschiedlichen …
• AG Hamburg-Wandsbek, 06.01.2016 - 711a C 262/14

  Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern: Anforderungen an …
• LG München II, 23.12.2014 - 12 S 2645/14

  Räumung, Herausgabe, Berufung, Holzeinbauküche, Holzschuppen, Kündigung, …
• AG Hamburg-Blankenese, 10.10.2018 - 531 C 159/18

  Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
• LG Köln, 12.11.2019 - 1 S 68/19

  Unzureichende Begründung bei Eigenbedarfskündigung
• LG Kleve, 14.01.2016 - 6 S 150/15

  Räumung und Herausgabe des Mietobjekts durch Kündigung wegen Eigenbedarfs
• LG Hamburg, 25.03.2019 - 316 S 78/17

  Wohnraummiete in Hamburg: Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR; Erfordernis …
• LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

  Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?
• LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18

  Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
• AG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 33 C 2877/21

  Zweifel an Ernsthaftigkeit eines Überlassungswillens müssen ausgeräumt werden
• AG Ratzeburg, 23.07.2025 - 17 C 235/23

  Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!
• AG Dresden, 04.07.2014 - 141 C 645/14