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   LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B   

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LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B (https://dejure.org/2012,5293)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B (https://dejure.org/2012,5293)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B (https://dejure.org/2012,5293)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zur Abrechnung der Untätigkeitsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 678
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Hessen, 12.05.2010 - L 2 SF 342/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - …

    Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11
    Da der Beschwerdeführer für die Kläger vor Erhebung der Untätigkeitsklage bereits im Widerspruchsverfahren tätig gewesen war, findet die Nr. 3103 VV-RVG Anwendung (Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Mai 2010 - L 2 SF 342/09 E; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - L 6 SF 652/10 B).

    Wird auf eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG der begehrte Bescheid erlassen und die Klage daraufhin für erledigt erklärt, handelt es sich um ein angenommenes Anerkenntnis im Rechtssinne, wenn die Frist des § 88 Abs. 1 bzw. § 88 Abs. 2 SGG abgelaufen war und ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung nicht vorlag (Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Mai 2010 - L 2 SF 342/09 E).

  • LSG Hessen, 28.11.2011 - L 2 AS 517/11

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenfestsetzung …

    Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11
    Der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2011 - L 2 AS 517/11 B - wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit in dem Verfahren S 5 AS 21/07 auf insgesamt 274, 30 EUR festgesetzt wird.

    Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten L 2 AS 517/11 B, S 5 AS 21/07 und S 5 AS 56/07, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

  • SG Kiel, 12.04.2011 - S 21 SF 8/11

    Durch eine unstreitig erledigte erfolgreiche Untätigkeitsklage wird eine …

    Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11
    Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, im Falle einer Untätigkeitsklage sei grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr nach der Nr. 3102 VV-RVG anzusetzen, weil es sich bei der Untätigkeitsklage um eine von der sonstigen Tätigkeit des Rechtsanwalts in Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren unabhängigen Tätigkeit handele mit der Folge, dass für den abgesenkten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV-RVG kein Raum sei (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - L 19 B 24/08 AS; Beschluss des SG Kiel vom 12. April 2011 - S 21 SF 8/11 E).

    Der Erlass des Bescheides stellt inzidenter ein Anerkenntnis dar, das die Beendigung des Rechtsstreits durch die Annahme- bzw. Erledigungserklärung des Klägers abschließt, ohne dass noch eine mündliche Verhandlung erforderlich ist (Beschluss des SG Kiel vom 12. April 2011 - S 21 SF 8/11 E - m.w.H.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08

    Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das …

    Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11
    Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, im Falle einer Untätigkeitsklage sei grundsätzlich nur die Verfahrensgebühr nach der Nr. 3102 VV-RVG anzusetzen, weil es sich bei der Untätigkeitsklage um eine von der sonstigen Tätigkeit des Rechtsanwalts in Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren unabhängigen Tätigkeit handele mit der Folge, dass für den abgesenkten Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV-RVG kein Raum sei (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - L 19 B 24/08 AS; Beschluss des SG Kiel vom 12. April 2011 - S 21 SF 8/11 E).
  • LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - …

    Auszug aus LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11
    Da der Beschwerdeführer für die Kläger vor Erhebung der Untätigkeitsklage bereits im Widerspruchsverfahren tätig gewesen war, findet die Nr. 3103 VV-RVG Anwendung (Beschluss des erkennenden Senats vom 12. Mai 2010 - L 2 SF 342/09 E; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - L 6 SF 652/10 B).
  • LSG Hessen, 13.01.2014 - L 2 AS 250/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrens- und …

    Das Gericht vermöge sich den Entscheidungen des Senates vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - und vom 6. Februar 2012 - L 2 R 2/11 B - nicht anzuschließen.

    Vorliegend ist eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG und nicht nach Nr. 3103 VV RVG angefallen, da der Beschwerdeführer nicht bereits im vorangegangenen Widerspruchverfahren des Klägers gegen den Bewilligungsbescheid vom 13. September 2011 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 tätig war (vgl. zur Anwendbarkeit der Nr. 3103 VV RVG bei Untätigkeitsklagen u.a. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. Mai 2010, L 2 SF 342/09 E und vom 21. März 2012, L 2 AS 517/11 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2010, L 6 SF 652/10 B).

    Hierzu hat der erkennende Senat bereits mehrmals entschieden, dass eine (fiktive) Terminsgebühr nach der Nr. 3106 VV RVG im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann entsteht, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird und zuvor bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war (vgl. Beschlüsse vom 12. Mai 2010, L 2 SF 342/09 E; vom 12. Januar 2012, L 2 AS 523/11 B, vom 6. Februar 2012, L 2 R 2/11 B und vom 21. März 2012, L 2 AS 517/11 B).

  • LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 AS 328/18

    Kosten

    Grundsätzlich sei eine Untätigkeitsklage an sich schon als unterdurchschnittlich nach den Kriterien des § 14 RVG zu bewerten, so dass eine Reduzierung auf die Hälfte der Mittelgebühr angemessen sei (Verweis auf Rechtsprechung des Senats vom 13. Januar 2014, Az.: L 2 AS 250/13; vom 21. März 2012, Az.: L 2 AS 517/11 B und vom 6. Februar 2012, Az.: L 2 R 2/11 B).

    Eine Terminsgebühr sei nicht entstanden; der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 28. November 2016, L 2 AS 184/126 B und vom 21. März 2012, L 2 AS 517/11 B ) sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG vom 10. Oktober 2017 (B 12 KR 3/16 R) nicht mehr zu folgen.

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats entsteht eine (fiktive) Terminsgebühr nach der Nr. 3106 Satz 2 Nr. 3 VV RVG im Falle einer Untätigkeitsklage nur dann, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird und zuvor bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war (vgl. Beschlüsse vom 12. Mai 2010, L 2 SF 342/09 E , juris; vom 12. Januar 2012, L 2 AS 523/11 B; vom 6. Februar 2012, L 2 R 2/11 B und vom 21. März 2012, L 2 AS 517/11 B , juris und vom 13. Januar 2014, L 2 AS 250/13 B , juris).

  • SG Frankfurt/Main, 17.04.2018 - S 7 SF 300/15

    Kosten, Erinnerung § 197 SGG

    Die Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklagen ist pauschalisierend regelmäßig mit der Hälfte der Mittelgebühr anzusetzen (Hessisches LSG, Beschlüsse v. 13.01.2014 - L 2 AS 250/13 B; v. 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B und v. 06.02.2012 - L 2 R 2/11 B).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Kostensenats des Hessischen Landessozialgerichts (Hessisches LSG, Beschlüsse v. 13.01.2014 - L 2 AS 250/13 B ; v. 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B - und v. 06.02.2012 - L 2 R 2/11 B) ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG bei Untätigkeitsklagen regelmäßig mit der Hälfte der Mittelgebühr (150,00 EUR) anzusetzen.

    Dementsprechend hat das Hessisches Landessozialgericht auch unter Berücksichtigung eines durch die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren eingetretenen Synergieeffektes den Ansatz der hälftigen Mittelgebühr für gerechtfertigt gehalten (Hessisches LSG, Beschluss v. 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B; vgl. auch SG Gießen, Beschluss v. 01.08.2016 - S 23 SF 48/14 E).

    Der vom Hessischen LSG vertretenen Auffassung, wonach eine fiktive Terminsgebühr auch bei Untätigkeitsklagen nach § 88 SGG anzunehmen ist, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird, die Frist des § 88 SGG bei Klageerhebung abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war (Hessisches LSG, Beschlüsse v. 28.11.2016 - L 2 AS 184/16 B und v. 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 3 Rn. 59), ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt.

     
  • LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …

    Hieran fehlt es aber bei der Untätigkeitsklage, mit der Folge, dass nicht Nr. 3103 VV RVG, sondern Nr. 3102 VV RVG einschlägig ist (so im Ergebnis ebenfalls LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2011 - L 7 B 255/09 AS - juris RdNr. 27; Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS - juris RdNr. 25 ff.; SG Kiel, Beschluss vom 01.06.2012 - S 21 SF 36/12 E - juris RdNr. 12; anderer Auffassung Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B - juris RdNr. 17; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B - juris RdNr. 21 f.).

    Unbeschadet der Frage nach dem einschlägigen Gebührenrahmen besteht deshalb auch in der Rechtsprechung grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine Untätigkeitsklage eine der denkbar einfachsten anwaltlichen Tätigkeiten darstellt, die regelmäßig deutlich hinter der Qualität eines sozialrechtlichen Routinefalls, der die Verfahrensmittelgebühr auslöst, zurückbleibt (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B - juris RdNr. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2011 - L 7 B 255/09 AS - juris RdNr. 30, 32; Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS - juris RdNr. 32; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B - juris RdNr. 24 ff.).

    Ein Anerkenntnis im Rechtssinne ist zuletzt auch nicht inzidenter im Bescheiderlass durch den Beklagten zu sehen (ebenso im Ergebnis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2011 - L 7 B 255/09 AS - juris RdNr. 36; Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B - juris RdNr.; SG Würzburg, Beschluss vom 05.01.2010 - 2 2 SF 50/09 E - juris RdNr. 11; anderer Auffassung: Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B - juris RdNr. 19 f.; Beschluss vom 12.05.2010 - L 2 SF 342/09 E - juris; SG Kiel, Beschluss vom 01.06.2012 - S 21 SF 36/12 E - juris RdNr. 13 m. w. N. aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung).

  • SG Gießen, 01.08.2016 - S 23 SF 48/14

    Eine im Widerspruchsverfahren entstandene Geschäftsgebühr ist nicht nach der …

    Das Hessische Landessozialgericht ist nach altem Recht davon ausgegangen, dass für die Untätigkeitsklage bei einem vorangegangenen Widerspruchsverfahren die gekürzte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG anzuwenden ist (Hessisches LSG vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - Juris-Rn. 17 = NZS 2012, 678 ff [LSG Thüringen 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11 B] ).

    Die geringen Synergieeffekte durch die aus dem Widerspruchsverfahren bestehenden Vorkenntnisse (vgl. Hessisches Landessozialgericht vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - Juris-Rn. 17) sind zu vernachlässigen.

    Vielmehr ist in diesen Fällen das Verhalten der Behörde regelmäßig als Anerkenntnis zu verstehen (vgl. Hessisches Landessozialgericht vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - Juris-Rn. 20 "inzidenter").

  • LSG Bayern, 25.06.2018 - L 12 SF 174/18

    Rechtsanwaltlicher Vergütungsanspruch wird zuerkannt

    Wie weit eine übliche Untätigkeitsklage von einem durchschnittlichen sozialrechtlichen Verfahren abweicht, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (doppelte Mindestgebühr, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1.12.2014, L 19 AS 2043/14 B und LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.6.2007, L 18 B 732/07 AS; vierfache Mindestgebühr, LSG Sachen, Beschluss vom 2.7.2004, L 2 B 73/03 AL-PKH; halbe Mittelgebühr, SG München, Beschluss vom 14.7.2011, S 22 SF 596/11 E; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 13.1.2014, L 2 AS 250/13 B vom 21.3.2012, L 2 AS 517/11 B und vom 6.2.2012, L 2 R 2/11 B; SG Gießen…, Beschluss vom 1.8.2016, S 23 SF 48/14 E mit Anm. Loytved, jurisPR-SozR 20/2016 Anm. 6, juris; 60% der Mittelgebühr, SG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2007, S 61 AS 1905/06).
  • LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
    Neben den im Urteil des Bundessozialgerichtes vom 1. Juli 2009 angesprochenen Gesichtspunkten sind, was in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG…, Beschluss vom 22. Februar 1993 -14b/4 REg 12/91 - SozR 3-1930 § 116 Nr. 4 S. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 7) sowie der Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. März 2008 - L 26 B 2007/07 AS PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - L 19 AS 1954/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33, m. w. N.; Bay. LSG…, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - L 15 SF 28/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 23 ff.; Hess. LSG, Beschluss vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 17; Thür. LSG…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 6 SF 467/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 16) anerkannt ist, bei der Beurteilung des Umfanges der anwaltlichen Tätigkeit auch arbeisterleichternde Umstände (zum Teil bezeichnet als Synergieeffekt oder Rationalisierungseffekt) zu berücksichtigen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 2443/15

    Auferlegung von Verschuldenskosten bei missbräuchlicher Rechtsverfolgung

    Eine so verstandene Missbräuchlichkeit lag hier jedoch angesichts der Tatsache, dass die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vertretene Auffassung, in dem im Rahmen einer Untätigkeitsklage erlassenen begehrten Bescheid sei ein Anerkenntnis zu erblicken, auch in der Rechtsprechung vertreten wird (…vgl. hierzu: Beschluss des SG Aachen vom 16. Juni 2008 - S 4 R 89/07 - in juris Rn. 15;… Beschluss des SG Kiel vom 12. April 2011 - S 21 SF 8/11 E - in juris Rn. 13 m.w.N., Hessisches LSG, Beschluss vom 21. März 2012 - L 2 AS 517/11 B - in juris Rn. 20, Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2013 - L 28 AS 1754/12 - nicht veröffentlicht, Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 03. August 2012 - L 14 AS 1005/12 B PKH - nicht veröffentlicht), nicht vor.
  • SG Frankfurt/Main, 07.05.2018 - S 7 SF 165/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Kostensenats des Hessischen Landessozialgerichts (Beschlüsse v. 13.01.2014 - L 2 AS 250/13 B ; v. 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B und v. 06.02.2012 - L 2 R 2/11 B) ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102VV RVGbeiUntätigkeitsklagenregelmäßig mit der Hälfte der Mittelgebühr (150,00 ?) anzusetzen.

    Der vom Hessischen LSG vertretenen Auffassung, wonach eine fiktive Terminsgebühr auch bei Untätigkeitsklagen nach § 88 SGG anzunehmen ist, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird, die Frist des§ 88 SGGbei Klageerhebung abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war (Hessisches LSG, Beschlüsse v. 28.11.2016 -L 2 AS 184/16 Bund v. 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B ;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 3 Rn. 59), ist das Bundessozialgericht nicht gefolgt.

  • SG Reutlingen, 15.11.2017 - S 4 SF 2454/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …

    Die anderweitige Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 21.03.2012 (L 2 AS 517/11 B in juris) überzeugt nicht.
  • SG München, 04.07.2014 - S 22 SF 304/14
  • LSG Bayern, 06.09.2012 - L 15 SF 384/11

    Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen …

  • SG Hannover, 09.11.2012 - S 34 SF 138/12
  • LSG Hessen, 28.11.2011 - L 2 AS 517/11
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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11 B   

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https://dejure.org/2012,10120
LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11 B (https://dejure.org/2012,10120)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11 B (https://dejure.org/2012,10120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Justiz Thüringen

    § 3 Abs 1 S 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, Nr 3501 RVG-VV, Nr 1006 RVG-VV, § 86b SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Verfahrensgebühr - Anwendung der Nr 3501 RVG-VV - Einigungsgebühr - Anwendung der Nr 1006 RVG-VV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfahrens- und Einigungsgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 678 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (16)

  • LSG Thüringen, 15.03.2011 - L 6 SF 975/10
    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 15. März 2011 - Az.: L 6 SF 975/10 B, 25 Oktober 2010 - Az.: L 6 SF 652/10 B, 26. Januar 2009 - Az.: L 6 B 256/08 SF; 16. Januar 2009 - Az.: L 6 B 255/08 SF, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF) und zulässig.

    Einschlägige Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landessozialgericht ist Nr. 3501 VV-RVG (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 14. März 2012 - Az.: L 6 SF 86/12 B, 29. Juni 2011 - Az.: L 6 SF 247/11 B m.w.N., 15. März 2011 - Az.: L 6 SF 975/10 B; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. August 2011 - Az.: L 7 AS 681/11 B und 5. Mai 2008 - Az.: L 20 B 139/07 SO; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. April 2011 - Az.: L 2 SF 205/10 E, nach juris).

    Eine speziellere Regelung enthält das Gesetz nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2011 - Az.: L 6 SF 975/10 B).

  • LSG Thüringen, 26.11.2008 - L 6 B 130/08

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren im …

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 15. März 2011 - Az.: L 6 SF 975/10 B, 25 Oktober 2010 - Az.: L 6 SF 652/10 B, 26. Januar 2009 - Az.: L 6 B 256/08 SF; 16. Januar 2009 - Az.: L 6 B 255/08 SF, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF) und zulässig.

    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).

  • LSG Thüringen, 17.12.2010 - L 6 SF 808/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - Umfang …

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).

    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006 - Az.: L 1 B 320/05 SF SK, nach juris); dann erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.

     
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).
  • LSG Hessen, 05.04.2011 - L 2 SF 205/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Einschlägige Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landessozialgericht ist Nr. 3501 VV-RVG (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 14. März 2012 - Az.: L 6 SF 86/12 B, 29. Juni 2011 - Az.: L 6 SF 247/11 B m.w.N., 15. März 2011 - Az.: L 6 SF 975/10 B; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. August 2011 - Az.: L 7 AS 681/11 B und 5. Mai 2008 - Az.: L 20 B 139/07 SO; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. April 2011 - Az.: L 2 SF 205/10 E, nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 20 B 139/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Einschlägige Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landessozialgericht ist Nr. 3501 VV-RVG (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 14. März 2012 - Az.: L 6 SF 86/12 B, 29. Juni 2011 - Az.: L 6 SF 247/11 B m.w.N., 15. März 2011 - Az.: L 6 SF 975/10 B; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. August 2011 - Az.: L 7 AS 681/11 B und 5. Mai 2008 - Az.: L 20 B 139/07 SO; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. April 2011 - Az.: L 2 SF 205/10 E, nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - L 7 AS 681/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Einschlägige Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landessozialgericht ist Nr. 3501 VV-RVG (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 14. März 2012 - Az.: L 6 SF 86/12 B, 29. Juni 2011 - Az.: L 6 SF 247/11 B m.w.N., 15. März 2011 - Az.: L 6 SF 975/10 B; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. August 2011 - Az.: L 7 AS 681/11 B und 5. Mai 2008 - Az.: L 20 B 139/07 SO; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. April 2011 - Az.: L 2 SF 205/10 E, nach juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - L 1 B 320/05

    Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006 - Az.: L 1 B 320/05 SF SK, nach juris); dann erfolgt eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.
  • LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01
    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).
  • LSG Thüringen, 19.06.2007 - L 6 B 80/07

    Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren, besondere …

    Auszug aus LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 6 SF 1983/11
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - Az.: L 6 SF 808/10 B, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF, 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).
  • LSG Thüringen, 16.01.2009 - L 6 B 255/08

    Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …

  • LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08

    Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund …

  • LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - …

  • LSG Thüringen, 29.06.2011 - L 6 SF 247/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …

  • LSG Thüringen, 14.03.2012 - L 6 SF 86/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Tätigkeit im …

  • SG Berlin, 06.12.2010 - S 180 SF 1755/09

    Kostenfestsetzung - sozialgerichtliches Beschwerdeverfahren des einstweiligen …

  • SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von …

    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R mwN.; ständige Rechtsprechung des LSG Thüringen, vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. März 2012 - L 6 SF 1983/11 B und 17. Dezember 2010 - L 6 SF 808/10 B;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 73a SGG Rn. 13 f.;… Mayer, in: Gerold/Schmidt, § 14 RVG Rn. 12).
  • LSG Thüringen, 30.05.2013 - L 6 SF 293/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beschwerdeverfahren im …

    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. März 2012 - L 6 SF 1983/11 B und 17. Dezember 2010 - L 6 SF 808/10 B;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).

    Einschlägige Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landessozialgericht ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung Nr. 3501 VV-RVG (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2012 - L 6 SF 1983/11 B, 14. März 2012 - L 6 SF 86/12 B, 29. Juni 2011 - L 6 SF 247/11 B m.w.N., 15. März 2011 - L 6 SF 975/10 B; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 3. August 2011 - L 7 AS 681/11 B und 5. Mai 2008 - L 20 B 139/07 SO; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. April 2011 - L 2 SF 205/10 E, nach juris).

    Eine speziellere Regelung enthält das Gesetz nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2012 - L 6 SF 1983/11 B).

  • LSG Thüringen, 06.01.2015 - L 6 SF 1221/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit: …

    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 19. März 2012 - L 6 SF 1983/11 B und 17. Dezember 2010 - L 6 SF 808/10 B;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 73a Rdnr. 13 f.;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,9921
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11 B (https://dejure.org/2012,9921)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11 B (https://dejure.org/2012,9921)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/11 B (https://dejure.org/2012,9921)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 678
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Es reicht für die Bejahung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R).
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des SG am 31.05.2011 beim BSG Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe ab Januar 2011 anhängig waren (11.07.2011 - B 14 AS 131/11 R; 22.08.2011 - B 14 AS 153/11 R), kommt es daher aus den vorgenannten Gründen nicht an (a.A. LSG NRW, Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Dies ergibt sich auch mittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ([BVerfG], Urteile vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09).
     
  • BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Für weitere Zeiträume besteht für denselben Leistungsberechtigten bei Parallelität der Fallgestaltung grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (BVerfG…, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 Rn. 12; Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 Rn. 13 ff.).
  • BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

    Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Für weitere Zeiträume besteht für denselben Leistungsberechtigten bei Parallelität der Fallgestaltung grundsätzlich kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 Rn. 12;… Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 Rn. 13 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Inwieweit der Gesetzgeber diese Anforderungen des BVerfG (…vgl. insoweit BVerfG, a.a.O., 3. Leitsatz) erfüllt hat, ist umstritten (zum Meinungsstand: Gutachten Dr. Becker, Sonderheft Soziale Sicherheit, September 2011, 7 ff.; Prof. Dr. Münder, ebenda, 63 ff.; Rixen, Sozialrecht aktuell, 4/11, 121 ff.; Helga Spindler, info also 6/2011, 243 ff.; Prof. Dr. Lenze, NVwZ 2011, 1104 ff.; Ute Kötter, info also 3/2011, 99 ff; LSG NRW, Beschluss vom 16.11.2011 - L 12 AS 1526/11 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.10.2011 - L 2 AS 99/11 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage ist somit davon abhängig, ob eine gute Möglichkeit des Obsiegens in Bezug auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit besteht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11 B;… Düring in Jansen, SGG, § 73a Rn. 12).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Inwieweit der Gesetzgeber diese Anforderungen des BVerfG (…vgl. insoweit BVerfG, a.a.O., 3. Leitsatz) erfüllt hat, ist umstritten (zum Meinungsstand: Gutachten Dr. Becker, Sonderheft Soziale Sicherheit, September 2011, 7 ff.; Prof. Dr. Münder, ebenda, 63 ff.; Rixen, Sozialrecht aktuell, 4/11, 121 ff.; Helga Spindler, info also 6/2011, 243 ff.; Prof. Dr. Lenze, NVwZ 2011, 1104 ff.; Ute Kötter, info also 3/2011, 99 ff; LSG NRW, Beschluss vom 16.11.2011 - L 12 AS 1526/11 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.10.2011 - L 2 AS 99/11 B).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - L 7 AS 1059/11
    Auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des SG am 31.05.2011 beim BSG Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe ab Januar 2011 anhängig waren (11.07.2011 - B 14 AS 131/11 R; 22.08.2011 - B 14 AS 153/11 R), kommt es daher aus den vorgenannten Gründen nicht an (a.A. LSG NRW, Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …

    Dies ist in aller Regel dann anzunehmen, wenn der Rechtsstandpunkt eines Klägers vertretbar ist und die behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen nachweisbar erscheinen (LSG NRW Beschluss vom 23.04.2012, L 7 AS 1059/11 B;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 73 a Rn. 7a).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13

    Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …

    Insofern folgt der Senat der Auffassung des LSG NRW, Beschluss vom 23. April 2012, L 7 AS 1059/11 B.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …

    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11; siehe ebenfalls das bis zum 25. Januar 2012 beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 131/11 R, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe betraf, in dem dann jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen eine Zurückverweisung an das SG erfolgte).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11; siehe ebenfalls das bis zum 25. Januar 2012 beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 131/11 R, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe betraf, in dem dann jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen eine Zurückverweisung an das SG erfolgte).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 11 AS 209/12
    Dies stützt sich auf die hierzu ergangenen divergierenden gerichtlichen Entscheidungen (eine Verfassungswidrigkeit ablehnend z.B.: LSG Bayern, Beschluss vom 27. Mai 2011 - L 7 AS 342/11 B PKH; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 13 AS 4271/11 B; demgegenüber verfassungsrechtliche Bedenken für nicht gänzlich fernliegend haltend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2012 - L 9 AS 811/11 B - m.w.N.; Beschluss vom 18. April 2012 - L 6 AS 215/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2012 - L 7 AS 1059/12 B, NZS 2012, 678; vgl. insoweit auch den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25. April 2012 - S 55 AS 29349/11; siehe ebenfalls das bis zum 25. Januar 2012 beim BSG anhängige Verfahren B 14 AS 131/11 R, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe betraf, in dem dann jedoch mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen eine Zurückverweisung an das SG erfolgte).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2014 - L 32 AS 1245/13
    In dessen Beschluss vom 23. April 2012- L 7 AS 1059/11 B (zitiert nach juris) ist dazu u. a. ausgeführt:.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2013 - L 11 AS 457/12
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