Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtvorlage eines am Abend vor der mündlichen Verhandlung eingegangenen Telefaxes

• Judicialis

  SGG § 62

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einreichung eines Schriftsatzes per Telefax am Abend vor dem Gerichtstermin - Rechtserheblichkeit eines Verfahrensmangels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 62, § 160 Abs. 2 Nr. 3
  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtvorlage eines Telefaxes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2000, 267

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BSG, 28.06.1978 - 4 BJ 383/77

  Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Kausalität

  Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 7/99 R

  Zwar ist ein Grund dafür nicht angegeben; darauf kommt es jedoch nicht an, denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch ohne Feststellung eines individuellen Verschuldens verletzt, wenn ein rechtzeitig in den Verfügungsbereich des Gerichts gelangtes Schreiben seinen Adressaten nicht erreicht (…BSGE 17, 44, 45 = SozR Nr. 16 zu § 62 SGG Bl Da6 Rs; BSG SozR 1500 § 160 Nr. 31 S 26;… BSG SozR 1500 § 62 Nr. 17 S 17/18 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
• BSG, 27.04.1962 - 7 RAr 25/60

  Auszug aus BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 7/99 R

  Zwar ist ein Grund dafür nicht angegeben; darauf kommt es jedoch nicht an, denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist auch ohne Feststellung eines individuellen Verschuldens verletzt, wenn ein rechtzeitig in den Verfügungsbereich des Gerichts gelangtes Schreiben seinen Adressaten nicht erreicht (BSGE 17, 44, 45 = SozR Nr. 16 zu § 62 SGG Bl Da6 Rs;… BSG SozR 1500 § 160 Nr. 31 S 26;… BSG SozR 1500 § 62 Nr. 17 S 17/18 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

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• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

  Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

  Die Gerichtsverwaltung hat dem durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Rechnung zu tragen (vgl zum Eingang außerhalb der Dienstzeiten ausdrücklich so BSG vom 6. Oktober 1999, B 1 KR 7/99 R, NZS 2000, 267 f).

  Grundsätzlich gilt insofern, daß die Revision nicht erst zuzulassen ist, wenn der Einfluß des festgestellten Verfahrensmangels auf die Entscheidung positiv feststeht, sondern daß bereits genügt, wenn das Urteil auf dem Fehler des LSG beruhen kann (so wörtlich § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG;… s auch BSG in SozR 1500 § 160a Nr. 14 und vom 6. Oktober 1999, B 1 KR 7/99 R, NZS 2000, 267 f und BVerwGE 14, 342, 346; Haueisen, Der Verfahrensmangel als Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren, NJW 1955, 1857, 1859).

• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 42/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auch wenn der Termin zur mündlichen Verhandlung mit einem Termin schon um 8.30 Uhr früh begann, war damit zu rechnen, dass vor Sitzungsbeginn der mit "Eilt!" überschriebene Schriftsatz noch vorgelegt werden konnte (vgl BSG vom 6.10.1999 - B 1 KR 7/99 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 20).
• BSG, 29.11.2007 - B 13/4 R 261/06 B
  Vielmehr gilt: Es obliegt der Gerichtsleitung alle nur denkbaren organisatorischen Vorkehrungen dafür zu schaffen, dass Schriftsätze dem zuständigen Senat vorgelegt werden (vgl Frehse SGb 2007, 509; ferner BSG vom 6.10.1999, SozR 3-1500 § 62 Nr. 20;… BSG vom 27.2.1985, SozR 1500 § 62 Nr. 17;… BSG vom 27.4.1962, BSGE 17, 44 = SozR Nr. 16 zu § 62 SGG; jeweils mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 277/18
  Nach der Rechtsprechung des BSG muss ein Gericht kurz vor einer anberaumten Verhandlung eingehende schriftsätzliche Ausführungen der Beteiligten berücksichtigen, soweit diese so rechtzeitig eingehen, dass sie den zur Entscheidung berufenen Richter bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang und Anwendung der gebotenen Sorgfalt auf Seiten des für den Empfang entsprechender Sendungen zuständigen Gerichtspersonals noch rechtzeitig erreichen können (BSG, Urteil vom 06. Oktober 1999 - B 1 KR 7/99 R -, SozR 3-1500 § 62 Nr. 20).