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   OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 2 Ss 139/13   

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https://dejure.org/2013,45067
OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 2 Ss 139/13 (https://dejure.org/2013,45067)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.05.2013 - 2 Ss 139/13 (https://dejure.org/2013,45067)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 2 Ss 139/13 (https://dejure.org/2013,45067)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 44 Abs 1 StGB
    Keine Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot

  • verkehrslexikon.de

    Keine Kombination der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Anordnung eines Fahrverbotes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 59
    Unzulässigkeit der gleichzeitigen Verhängung von Fahrverbot und Verwarnung mit Strafvorbehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verwarnung mit Strafvorbehalt verbietet Fahrverbot nach § 44 StGB

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2014, 136
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 10.05.1994 - 3 Ss 100/94
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 2 Ss 139/13
    Eine solche Verbindung ist nach nahezu einhelliger Meinung unzulässig (vgl. BayObLG NStZ 1982, 258; OLG Stuttgart NZV 1994, 405; Schönke/Schröder - Stree/Kinzig, StGB, 28. Auflage, § 59, Rn. 5; Fischer, StGB, 60. Auflage, § 59, Rn. 3; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage, 1. Teil, Rn. 63; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 44 StGB, Rn. 3).
  • BayObLG, 04.12.1981 - RReg. 1 St 392/81
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.05.2013 - 2 Ss 139/13
    Eine solche Verbindung ist nach nahezu einhelliger Meinung unzulässig (vgl. BayObLG NStZ 1982, 258; OLG Stuttgart NZV 1994, 405; Schönke/Schröder - Stree/Kinzig, StGB, 28. Auflage, § 59, Rn. 5; Fischer, StGB, 60. Auflage, § 59, Rn. 3; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage, 1. Teil, Rn. 63; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 44 StGB, Rn. 3).
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