Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 26.10.1990

Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.03.1990 - 14 U 307/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 10
    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem aus einer Grundstücksausfahrt herausfahrenden, quer auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 195
  • VersR 1991, 113



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 958/04  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Die Angemessenheit eines Schmerzensgeldes von 153.387,56 Euro (300.000 DM), wie es der Kläger erstrebt, trifft nur für Fälle noch schwererer Verletzungen, etwa mit der Folge vollständiger Lähmungen, zu (vgl. HansOLG Bremen, VersR 1997, 765 ; OLG Celle, Urt. vom 1. März 1990 - 14 U 307/88 und VersR 1997, 365; OLG Düsseldorf, VRS 1995, 256 ff.; OLG Frankfurt, NZV 1991, 191 und VersR 1996, 1553 ; OLG Hamm, VersR 1995, 832; KG, VersR 1987, 487 und Urt. vom 29. Juni 1989 - 12 U 3790/88; OLG Karlsruhe, ZfS 1990, 6; OLG Koblenz, Urt. vom 29. Oktober 1990 - 12 U 724/89; OLG Köln, R&S 1996, 310 f.; OLG Naumburg, VersR 2002, 1569; OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 448; OLG Oldenburg, VersR 1997, 978; OLG Schleswig, VersR 1996, 386 ).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2008 - 1 U 16/07  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links aus einer Grundstücksausfahrt

    Diese entspricht der in vergleichbaren Fallkonstellationen festgesetzten Quotierung (OLG Celle NZV 1991, 195; OLG Nürnberg VersR 1973, 259 zitiert bei Grüneberg a.a.O., Rdnr. 67).
  • KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem

    Das Vorfahrtrecht erstreckt sich dabei auf die gesamte Fahrbahn, wobei der sonst geltende Grundsatz, das der Wartepflichtige, dem die Sicht auf die Vorfahrtstraße verwehrt ist, sich in diese soweit hineintasten darf, bis er Einblick in sie gewinnt, beim Herausfahren aus einer Grundstücksausfahrt nicht gilt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 1. März 1990 - 14 U 307/88 - NZV 1991, 195).
  • AG Mettmann, 02.06.2016 - 20 C 96/14  

    Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.d. Haftungsabwägung;

    Da die dem § 10 StVO zugrundeliegenden Sorgfaltsanforderungen eine Kombination eines Teils der Regeln der §§ 9 und 8 StVO darstellen, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den eine Grundstücksausfahrt verlassenden Kraftfahrer, wenn es im Zusammenhang mit einem solchem Verkehrsvorgang zu einem Unfall kommt (BGH NZV 1991, 187; OLG Zelle NZV 1991, 195).
  • AG Bochum, 27.06.2013 - 40 C 210/12  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammenstoß auf der Linksabbiegspur mit

    Da die dem § 10 StVO zugrunde liegenden Sorgfaltsanforderungen eine Kombination eines Teils der Regeln der §§ 9 und 8 StVO darstellen, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den eine Grundstücksausfahrt verlassenden Kraftfahrer, wenn es im Zusammenhang mit einem solchen Verkehrsvorgang zu einem Unfall kommt (vgl. BGH NZV 1991, 187; OLG Celle NZV 1991, 195).
  • LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 16 O 126/13  

    Unfall im Parkhaus

    Bezüglich des vorfahrtsberechtigten Beklagten zu 1) war zwar zu beachten, dass der Bevorrechtigte die Vorfahrt im Allgemeinen nicht dadurch verliert, dass er sich verkehrswidrig verhält (OLG Bremen, Urt. v. 15.10.1969- 3 U 39/69 = DAR 1970, 97), dass allerdings eine überhöhte Fahrgeschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten, so sie ursächlich für den Unfall ist, ein Mit- oder gar Alleinverschulden des Bevorrechtigten begründen kann (KG, Urt. v. 22.06.1992 - 12 U 7008/91 = 22.06.1992 = DAR 1992, 433; Urt. v. 05.04.2004 - 12 U 326/02 = KGR 2004, 522; OLG Celle, Urt. v. 01.03.1990 - 14 U 307/88 = NZV 1991, 195; OLG Schleswig, Urt. v. 07.11.1991 - 7 U 3/90 = NZV 1993, 113; LG Dresden, Urt. v. 30.06.2011 - 3 O 3102/10).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.10.1990 - 20 U 163/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflichtverstoß; Objektiv grobe Fahrlässigkeit; Sicherungsmaßnahme gegen unbefugte Ingebrauchnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 195
  • VersR 1991, 881



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Rostock, 07.11.2008 - 5 U 153/08  

    Kasko-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Verlassen des Fahrzeuges und

    Die obergerichtliche Rechtsprechung und mehrere Landgerichte gehen davon aus, dass die Entwendung eines Fahrzeuges in der Regel grob fahrlässig herbeigeführt wird, wenn der Versicherte sein unverschlossenes Fahrzeug mit im Zündschloss steckenden Schlüssel verlässt und sich von seinem Fahrzeug entfernt (OLG Koblenz VersR 2001, 1278; OLG Hamm NZV 1991, 195; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006 - 10 U 903/06; OLG Frankfurt MDR 2003, 632; LG Köln VersR 1993, 348; LG Traunstein VersR 1993, 47).

    Besonders der Sachverhalt, der dem Urteil des OLG Hamm vom 26.10.1990 (NZV 1991, 195) zugrundeliegt, ähnelt dem vorliegenden.

  • OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 3 U 239/01  

    Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls

    Dabei ist der Beklagten zuzugeben, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, in derartigen Fällen in aller Regel von grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers auszugehen sein wird (vgl. z. B. OLG Hamm VersR 82, 1137 und NZV 91, 195; OLG Karlsruhe in Schaden-Praxis 2001, 243).
  • OLG Koblenz, 05.02.2007 - 10 U 903/06  

    Zurücklassen eines unverschlossenen Fahrzeuges mit eingestecktem Zündschlüssel

    In Übereinstimmung mit der Fallgestaltung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in NZV 1991, 195 fehlte es im hier zu entscheidenden Fall gerade an der Möglichkeit des Eingreifens des Geschäftsführers der Klägerin und aufgrund des wechselnden Sachvortrags der Klägerin bleibt unklar, ob sich ihr Geschäftsführer tatsächlich unmittelbar an dem Fahrzeug zum Diebstahlszeitpunkt befunden hat.
  • OLG Köln, 20.06.2000 - 9 U 5/00  

    Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung

    Ein Unterlassen jeglicher Sicherungen des Fahrzeugs durch unverschlossenes Abstellen mit steckendem Zündschlüssel auch bei beabsichtigtem kurzzeitigen Verlassen stellt in der Regel einen groben Pflichtenverstoß dar (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 195).
  • OLG Hamm, 27.09.1999 - 6 U 52/99  
    Daß sie dem unter den gegebenen Umständen nicht genügend Beachtung geschenkt hat, muß als grob fahrlässiges Verhalten gewertet werden (vgl. auch OLG Hamm NZV 91, 195).
  • OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 151/00  
    Ein Unterlassen jeglicher Sicherungen des Fahrzeugs durch unverschlossenes Abstellen mit steckendem Zündschlüssel und laufendem Motor stellt allerdings auch bei beabsichtigtem kurzzeitigen Verlassen des Wagens in der Regel einen groben Pflichtenverstoß dar (vgl. OLG Hamm, NZV 1991, 195; Senat, r+s 2000, 404).
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