Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 18.03.1999 | OLG Köln, 05.04.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.04.1999 - Ss 144/99 (Z)   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 1
    Keine Nachholung der Erklärungen des Betroffenen, sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern zu wollen, durch den Verteidiger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 436



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Wird zitiert von ... (40)  

  • OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08  

    Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
  • OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09  

    Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten

    Eine Versagung des rechtlichen Gehörs, die mit einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen wäre (st. Senatsrechtsprechung; vgl. SenE 04.02.1999 - Ss 45/99 Z - = NZV 1999, 264 = VRS 96, 451; SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = VRS 97, 187 = NZV 1999, 436; SenE v. 08.01.2001 - Ss 545/00 Z - = DAR 2001, 179 = VRS 100, 189 [190]; SenE v. 11.01.2001 - Ss 532/00 Z - = VRS 100, 204; OLG Düsseldorf VRS 97, 55 = NZV 1999, 437 L.; OLG Hamm VRS 98, 117 f.), ist weder dargetan noch sonst erkennbar.
  • BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01  

    Vorlage (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit); Einspruch

    An der Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 1999 - Ss 144/99 (Z) - (NZV 1999, 436 = VRS 97, 187) gehindert.

    Die erste - in der Literatur umstrittene (vgl. Göhler, OWiG 13. Aufl. § 73 Rdn. 4 m.w.N.) - Frage hat das Oberlandesgericht Köln ausdrücklich offen gelassen (NZV 1999, 436; ebenso in VRS 95, 429, 431).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.03.1999 - 3 ObOWi 30/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Warntafeln an einem Fahrzeug, das Teil einer Beförderungseinheit ist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1999, 277
  • NZV 1999, 436 (Ls.)
  • NZV 2000, 509



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2008 - 2 Ss OWi 50/07  

    Verurteilung wegen fahrlässigen Unterlassens der Zurverfügungstellung von

    Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der Ladungssicherung reicht es aus, dass dem Fahrzeugführer die hierfür benötigten Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stehen und er von diesen ohne Schwierigkeiten - in eigener Verantwortung - Gebrauch machen kann (vgl. OLG Hamm a.a.O., zur Ausrüstung mit Warntafeln: OLG Zweibrücken NZV 1989, 203; BayObLG NZV 2000, 509).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.04.1999 - Ss 144/99 [Z]   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 1
    Entbindung vom persönlichen Erscheinen im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Erklärungen des Betroffenen - keine Nachholung durch vertretungsberechtigten Verteidiger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 436
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